Umweltpolitik auf kleinstem gemeinsamen Nenner

Dachau - Das Konzept für das umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau wurde verabschiedet. Zufrieden sind damit die wenigsten.

Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis) ist enttäuscht. Und das hat sie ihren Ausschusskollegen in der jüngsten Sitzung klar und deutlich gesagt - inzwischen zum dritten Mal. Denn genau so oft stand das Konzept für das umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau nun schon auf der Tagesordnung. Herausgekommen ist laut Geißler dabei nur eines: „Ein Kompromiss auf den kleinsten Nenner - nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.“

Das Konzept, das vor allem Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie zum Klima- und Umweltschutz beinhaltet, ist bereits unzählige Stunden diskutiert worden, zweimal musste die Verwaltung das Papier komplett überarbeiten. Ein Ergebnis, mit dem alle Fraktionen zufrieden sind, ist dennoch nicht herausgekommen.

„Das Konzept ist das Papier nicht wert, auf dem es steht“, ärgerte sich Thomas Kreß (Grüne). Es sei unkonkret und schwammig. „Es stehen viele schöne Dinge drin, die eigentlich längst selbstverständlich sein sollten. Aber überall, wo man hätte Akzente setzen können, steht ein ,könnte‘ oder ein ,sollte‘.“

Geißler pflichtete ihm bei. Eines werde ganz deutlich: „Die Stadt Dachau will sich nicht festlegen.“ Sie vermisst klare Ziele, konkrete Zeitfenster. Das jetzige Konzept könne die Stadt umweltpolitisch nicht weiterbringen. Auch Florian Hartmann (SPD) betonte, er hätte sich einige Punkte konkreter gewünscht.

„Wir brauchen kein umfangreiches Programm, um umweltbewusst zu handeln“, argumentierte Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU). „Und trotzdem ist es vernünftig, sich Gedanken zu machen.“ Bis alle Gedanken, die sich die Ausschussmitglieder gemacht hatten, in das Leitbild eingearbeitet, wieder gestrichen oder konkretisiert worden sind, ist inzwischen knapp ein Jahr vergangen.

Wirklich zufrieden damit zeigte sich nur die CSU-Fraktion: „Das Papier ist nun kompakter und aussagekräftiger“, lobte Helmuth Freunek. Diese Begeisterung teilten die meisten seiner Kollegen nicht. Dennoch stimmten sie für das viel diskutierte umweltpolitische Leitbild - gegen die Stimmen von Geißler und Kreß.

In der anschließenden Stadtratssitzung wurde das Konzept mit 31:5 Stimmen endgültig abgesegnet. (kwo)

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