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Stadtrat lehnte Haushalt ab

Verhandlungen statt Weihnachtsfeier

Dachau - Die Stadträte zerfleischten sich tagelang im Internet in Diskussionen über den abgelehnten Haushalt verbal. Heute kehren die Fraktionsvorsitzenden zurück an den Verhandlungstisch, um einen Kompromiss zu finden.

Eigentlich sollten die Dachauer Stadträte heute Abend zusammen Weihnachten feiern - bei einem guten Essen im Golfclub Dachau, mit gegenseitigen Geschenken, launigen Reden und großem Dank für die gute Zusammenarbeit. Doch die Weihnachtsfeier fällt aus. Anstattdessen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam über den Haushalt verhandeln. Denn nachdem der Haushalt vergangene Woche im Stadtrat abgelehnt wurde (wir berichteten), werden ab 1. Januar 2016 keine Zuschüsse in den Bereichen Kultur und Sport ausgezahlt. Das hat Kämmerer Thomas Ernst gestern deutlich gemacht.

In der Schwebe ist beispielsweise auch das Faschingstreiben vor dem Rathaus: Dabei handelt es sich ganz klar „um freiwillige Leistung“, so Ernst. Wie Kulturamtsleiter Tobias Schneider erklärte, kostet das Faschingstreiben 10 000 Euro für Technik, Security, Toiletten, DJ. Verträge werden normalerweise Mitte Dezember geschlossen. Heuer noch nicht. „Derzeit kann man keine weiteren Verträge schließen“, so Schneider.

Artikel 69 der Gemeindeordnung regelt die vorläufige Haushaltsführung. Alles, was gesetzlich und vertraglich geregelt ist, darf bezahlt werden. Aber freiwillige Leistungen, wie Zuschüsse, für die die Sport- oder Kulturförderrichtlinien gelten, „müssen warten, bis Rechtskraft eintritt“, so Ernst.

Im Gegensatz zu vielen Gemeinden, die ihren Haushalt erst in den ersten drei Monaten des neuen Jahres verabschieden, besteht in Dachau nun die Gefahr, dass sich bei den Gesprächen zum Haushalt Änderungen ergeben könnten, die etwa auch Zuschüsse für Kultur- und Sportvereine betreffen. Wenn die Stadt diese ausbezahlen würde, „begeben wir uns auf Glatteis“, so Ernst.

Ohne lang zu fackeln, blies Ob Florian Hartmann die Weihnachtsfeier des Stadtrats ab, gleich am Tag nach dem Eklat in der Stadtratssitzung am Dienstag vergangener Woche. Schon während der Sitzung sei das der Tenor der Fraktionsvorsitzenden gewesen, so Hartmann.

Die CSU hatte zusammen mit FW und BfD/FDP gegen den Haushalt gestimmt. Die CSU aus drei konkreten Gründen: wegen zwei Stellen für ein neues Amt im Rathaus, wegen der Erhöhung von Friedhofs- und Kita-Gebühren, und wegen mangelnder Ansätze zur Sparsamkeit. Die Freien Wähler kritisierten die Verschuldung. Auch BfD/FDP wollen keine Verschuldung und forderten, den Hallenbadneubau zu prüfen. Allerdings äußerten weder FW noch BfD/FDP klare Bedingungen, unter denen sie dem Haushaltsentwurf 2016 zustimmen.

Ob FW, BfD und FDP jetzt in Kauf nehmen würden, dass das Hallenbad geschlossen werden muss, ob Zuschüsse ausbezahlt werden können oder nicht - darüber und über vieles andere stritten sich Stadträte munter im Internet in dem sozialen Netzwerk Facebook. Besser gesagt: Sie zerfleischten sich verbal, fuhren sich über den Mund. Die schriftlichen, sehr emotionalen Diskussionen wären durchaus unterhaltsam, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Bis zum heutigen Dienstag sollten die Fraktionen ihre Vorschläge für den neuen Haushalt einreichen, heute werden die Fraktionsvorsitzenden darüber gemeinsam mit Kämmerer und OB beraten. Ausgang: völlig ungewiss.

Nikola Obermeier

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