Weiterer Schritt in Richtung neues Gewerbegebiet

Dachau - Der Dachauer Bauausschuss hat der Neuaufstellung des Karlsfelder Flächennutzungsplans in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit (8:7) zugestimmt.

Mit der Änderung macht die Nachbargemeinde einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Ausweisung eines Gewerbegebiets an der Schleißheimer Straße.

Nicht alle Dachauer Stadträte sind von diesen Plänen angetan. Helmut Esch (Grüne) forderte, „die Stadt sollte eine negative Stellungnahme abgeben“. Kai Kühnel (Bündnis) kritisierte: „So nah ist uns noch nie eine Gemeinde auf die Pelle gerückt.“

Eine Mehrheit im Karlsfelder Gemeinderat will östlich der Bajuwarenstraße und südlich der Schleißheimer Straße ein Gewerbegebiet entwickeln. Das ruft nicht nur beim Bündnis für Karlsfeld und in Teilen der SPD-Gemeinderatsfraktion Widerstand hervor: Auch eine gemeindeübergreifende Bürgerinitiative, in der sich Dachauer und Karlsfelder Bürger zusammengeschlossen haben, macht mobil gegen das von der Karlsfelder CSU und einem Großteil der SPD vorangetriebene Projekt (wir haben berichtet).

Am vergangenen Dienstag ist die Kontroverse nun auch im Dachauer Bauausschuss angekommen. Ausgangspunkt war lediglich eine Formalie: Stellt eine Gemeinde einen neuen Flächennutzungsplan auf, dann können die Nachbargemeinden schriftlich dazu Stellung beziehen. Korrigierenden Einfluss auf die Gestaltung des Flächennutzungsplans haben diese Stellungnahmen - auch wenn sie ablehnend sind - in der Regel nicht. Und so war es auch lange üblich, dass sich die Stadt Dachau generell herausgehalten hat aus den Plänen ihrer Nachbarn. Der Dachauer Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) erklärt dazu: „Wir haben es bislang so gehalten, dass wir uns in die Angelegenheiten anderer Gemeinden nicht eingemischt haben.“

Das wird im konkreten Fall auch so bleiben: Eine Mehrheit aus CSU und Claus Weber (FW) entschied, dazu keine Stellungnahme abzugeben. Helmut Esch ist das jedoch zu viel der nachbarschaftlichen Zurückhaltung. „Die Bürger von Dachau-Ost sind direkt betroffen, wenn da ein neues Gewerbegebiet hinkommt“, kritisierte das Bauausschussmitglied der Grünen.

Auch Kai Kühnel (Bündnis) stellte klar: „Wir sind gegen das Gewerbegebiet - sowohl auf Karlsfelder als auch auf Dachauer Seite.“ Damit spielte Bündnis-Stadtrat Kühnel auf die Pläne der Stadt an, ein Grundstück östlich der Bajuwarenstraße für Gewerbeansiedlung freizuhalten.

SPD und ÜB stimmten im Bauausschuss ebenfalls dafür, eine kritische Stellungnahme abzugeben. Peter Denk (ÜB) befürchtet außerdem, dass auf den nahe der Gemeindegrenze als Sondergebiet ausgewiesenen Flächen Einzelhandel angesiedelt werden könnte. (flg)

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