Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

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Windkraft im Landkreis: Petershausen ist raus

Petershausen - Die Gemeinde steigt als erste im Dachauer Landkreis aus dem Windkraft-Teilflächennutzungsplan aus.

Der gemeinsame, sachliche Teilflächennutzungsplan zu Konzentrationsflächen für „Windkraftanlagen“ im Landkreis Dachau ist Geschichte. Der Gemeinderat von Petershausen tagte nach einem entsprechenden Grundsatzbeschluss der Kommunen jetzt als erster und beschloss, genau am Tag des Brexits, mit 10:8 Stimmen den „Pexit“ - den Ausstieg Petershausens. Weil das bayerische Oberverwaltungsgericht in München kürzlich die 10H-Regel (zehnfache Höhe des Windrads als Abstand zur nächsten Siedlung im Innenbereich) für rechtens erklärt hatte, war auch die Zusammenarbeit der Kommunen im Landkreis dazu hinfällig. Deshalb hatten die Bürgermeister auf Anregung des Landratsamtes den Ausstieg verabredet. Nicht betroffen sind nach Angaben von Bürgermeister Marcel Fath (FW) Windradvorhaben etwa von Landwirten, die ohnehin privilegiert bauen dürfen, und den Strom selbst verbrauchen. Nun beraten alle Gemeinderäte und der Dachauer Stadtrat über den Ausstieg.

„Sind wir die ersten?“, fragte CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Gerer. Das bestätigte Fath, doch das liege einfach am zufälligen Sitzungsrhythmus. Doch die SPD-Fraktion stemmte sich weiter gegen den „Pexit“: „Wir werden weiter für die Windenergie stimmen“, so Fraktionschef Dr. Rolf Trzcinski. Er forderte deshalb, den Teilflächennutzungsplan nicht aufzuheben. „Wenn einer aussteigt, ist alles gestorben“, sagte zweiter Bürgermeister Wolfgang Stadler (SPD). „Das wäre so, als wenn der Brexit das Aus für die Europäische Union bedeuten würde. Das ist schon eine Fehlkonstruktion des Teilflächennutzungsplans von Anfang an.“

Die FW-Fraktionsvorsitzende Andrea Stang mahnte: „Wir haben hier das Klimaschutzleitbild beschlossen. Wie kommen wir da weiter?“ Auch Bernhard Franke (SPD) kämpfte fürs „Drinbleiben“ und verwies auf einen früheren Gemeinderatsbeschluss. Doch Gerer erwiderte: „Damals war 10H noch nicht rechtskräftig.“

„Es gibt Auswirkungen von Lärm auf den menschlichen Körper“, betonte Günter Fuchs (CSU). Deshalb folgerte er: „Wir haben den Schutz von 10H und den sollten wir nicht unterschreiten.“ Sein Fraktionskollege Gerhard Weber meinte: „Ich finde es nicht bedauerlich, dass die große Politik uns in den Kommunen die Entscheidung überlassen hat.“

Die Klarheit durch die Gerichtsentscheidung begrüßte Josef Mittl (FW). Jetzt gelte es sowohl in der eigenen Gemeinde als auch mit den Nachbargemeinden einen Konsens herzustellen, damit es nicht zu „grenzüberschreitendem Unmut“ komme.

Nun sollen die eigenen Bürger von der Vogelsiedlung, Sollern, Kollbach und Weißling befragt werden, ob sie mit einem Windrad einverstanden wären. Im Gespräch sind dazu immer noch die im Teilflächennutzungsplan vorgesehenen Flächen. Doch Fuchs sagte, in Weißling sei die Meinung bekannt, da könne man sich das Geld sparen. Auch soll Bürgermeister Fath eine gemeinsame Sitzung mit dem Jetzendorfer Gemeinderat und Bürgermeister auf die Beine stellen, um ein eventuelles Windradprojekt im Jetzendorfer Wald zusammen zu beraten.

rds

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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