Volles Haus: An die 100 Leute sind zur Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung für die Gewerbeflächenentwicklung gekommen. foto: kn

Wohin mit dem Gewerbe?

Dachau - Gewerbeflächen sind dem Stadtrat wichtig - er hätte gerne mehr. Nur wo, da ist er sich nicht so sicher. Also: Fragt er die Bürger um Rat. Montagabend war der erste Termin für die Bürgerbeteiligung.

„Gewerbeflächenentwicklungskonzept“ ist der charmante Name der neuesten Bürgerbeteiligung in Dachau. Montagabend sind etwa 100 Dachauer in das Thomahaus gekommen, um sich die Auftaktveranstaltung zu diesem Thema anzusehen. Allerdings waren davon etwa 20 Stadträte. Aus praktisch allen Fraktionen.

Klar: Das Thema bewegt die Politiker. Schließlich ist es eines, das sie seit Monaten, nein, Jahren bewegt - und in dem sich der Stadtrat ziemlich einig ist: Die Stadt Dachau muss mehr Gewerbesteuern einnehmen, und das geht eben nur durch mehr Gewerbeflächen. Also lautet mittlerweile die Frage: Wo sollen die hin? „Das wollen wir aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden“, erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann zu Beginn der Veranstaltung. Nein, die Bürger sollen mitdenken und mitreden - dann aber entscheidet der Stadtrat, betonte der OB. Doch, das versprach er dazu, „wird es eine Entscheidung gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger nicht geben“.

Nun, zunächst einmal aber sollte der „sperrige, relativ abstrakte Begriff der Gewerbeflächenentwicklung“, so der OB, etwas lebendiger gemacht werden. Die Stadt hatte dafür einige Experten im Gepäck: den Kämmerer, den Bauamtsleiter, den Chef der Wirtschaftsförderung und den Wirtschaftsreferenten. Die taten allesamt ihr Möglichstes zu erklären, erstens, wie schlecht es um den Haushalt der Stadt Dachau steht, zweitens, wie hohe Gewerbesteuern ihn retten könnten, drittens, wie man die Gewerbesteuern bekommen könnte (durch neue Gewerbeflächen), und viertens, wie schwierig es ist, Flächen für neue Gewerbeflächen zu finden. Der perfekte Einstieg für die Ortsfrage der Bürgerbeteiligung.

Nur: Viele der Bürger, die in der Auftaktveranstaltung dabei waren, bewegten ganz andere Fragen, wie: Wie kann man sicherstellen, dass Gewerbeflächen nur mit Firmen gefüllt werden, die dann auch wirklich Gewerbesteuern zahlen? Die Antwort: Alle Betriebsstätten müssen Gewerbesteuern zahlen. Darf man denn mitreden, wenn der Stadt die Flächen gar nicht selbst gehören? Die Antwort: Nur anhand des Bebauungsplans (Kasten). Bleiben die Kosten für die Erschließung nicht wieder am Bürger hängen - und dazu die Belastungen wie Verkehr und noch mehr Zuzug? Die Antwort: Der Grundstückspreis wird dann so berechnet, dass keine Kosten beim Steuerzahler hängen bleiben. Und: Heißt denn die einzige Lösung für einen ausgeglichenen Haushalt nur Gewerbesteuer? Die Antwort: Die Einkommensteuer steigt auch schon seit Jahren, reicht aber bei weitem nicht.

Zu diesem Punkt bemängelte ein Bürger, dass eben genau jener Experte fehlte, der sich eben nicht für Gewerbe ausspricht: „Den lädt man schon gar nicht erst ein.“ Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU) antwortete darauf, dass sich der Stadtrat sehr wohl mit Alternativen beschäftigt habe, es aber nun der Konsens, der „politische Wille“ sei, Gewerbeflächen auszuweisen. So schloss auch die Moderatorin Carla Schönefelder diesen Teil des Abends: „Nicht für jeden, der mit einer anderen politischen Einstellung gekommen ist, mag das befriedigend sein - aber es gibt eben ein Mandat.“

Trotzdem stellte ein ganz anderer zum Schluss die politischen Entscheidungen in Frage: der OB. Im Laufe des Abends waren auch zwei potenzielle Gewerbeflächen Thema geworden, das Seeber-Gelände und die ehemalige MD-Papierfabrik. Zum fünf Hektar großen Seeber-Gelände erklärte der OB, dass er ein „Jubelschrei“ loslassen würde, wenn dort etwas vorwärts gehen würde, was aber sehr unwahrscheinlich sei, „die Verhandlungen laufen sehr zäh“, so der OB. Und zum MD-Gelände bemerkte der OB, dass er „gespannt sei“, ob dies in den Arbeitskreisen weiterdiskutiert wird. Dabei steht die Stadtratsentscheidung bereits: kein Gewerbe auf dem MD-Gelände (siehe Kasten).

Wer will mitmachen?

Die Sitzungen des Arbeitskreises finden an zwei Abenden statt, am 2. Dezember und dann im Frühling. Anmeldung unter stadtplanung@dachau.de. Die Teilnehmerzahl ist theoretisch auf 20 begrenzt, doch der OB deutete an, dass notfalls zwei Arbeitkreise gebildet werden. Weitere Infos gibt es unter dachau.de.

Nina Praun

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