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Da war noch alles offen: Bei der Bürgerbeteiligung in Augustenfeld November 2015.

Entscheidung gegen Bürgerbeteiligung

Gegen den Wunsch der Bürger

Augustenfelder wünschen sich ein Parkhaus hinter dem Bahnhof. Dies wurde bei einer Bürgerbeteiligung deutlich. Nun lehnte die Mehrheit des Bauausschusses die gesamte Wunschliste der Bürger ab – und damit auch das Parkhaus.

Dachau – „In wie weit müssen wir denn die Planungsziele der Bürger in unsere Entscheidung miteinbeziehen?“, fragte Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) bei der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagnachmittag, bei der das gewünschte Parkhaus hinter dem Bahnhof Thema war. „Es sind einfach Punkte, die die Bürger einbringen wollen“, erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Und sagte in Richtung Schmidt-Podolsky: „Natürlich können Sie auch sagen: Nein wir wollen das Parkhaus nicht, wir haben andere Vorstellungen als unsere Bürger.“

Bereits im Jahr 2011 hatte der Stadtrat das Parkhaus für den Park&Ride-Verkehr am Bahnhof abgelehnt. Aber der Wunsch nach mehr Platz für die Pendler-Autos blieb bei vielen Dachauern – und wurde vor allem bei der Bürgerbeteiligung für den neuen Stadtteil „Augustenfeld Nord“ laut. Dort forderte die große Mehrheit erneut den Bau eines Parkhauses.

„Für uns ist ein Parkhaus zu diesem Zeitpunkt einfach nicht umsetzbar“, betonte jedoch Schmidt-Podolsky. Und: Die CSU-Fraktion frage sich, ob das Parkhaus überhaupt zur Entlastung des Parksuchverkehrs beitrage.

Wolfgang Moll (parteilos) plädierte dafür, sich zumindest mit der Planungsziel-Liste der Bürger auseinanderzusetzen. Der Stadtrat müsse sich grundsätzlich fragen: „Nimmt man den Vorschlag der Bürger auch an?“ Er plädierte dafür, die Punkte einzeln durchzugehen, nicht aber die gesamte Liste der Planungsziele zu übernehmen. Volker C. Koch (SPD) schloss sich Molls Meinung an: „Ich weiß noch nicht, ob ich ein Parkhaus will oder nicht. Aber nachdem es ein Wunsch der Bürger ist, sollten wir ihn in der Rahmenplanung belassen.“

Die Kosten für das neue Parkhaus und die mögliche Quartiersgarage bereiteten wiederum Norbert Winter (Bürger für Dachau) Bauchschmerzen. „Letztlich geht es doch darum: Wer zahlt das Ganze?“

Schließlich lehnte der Bauausschuss der Stadt Dachau die gesamte Liste mit vier zu elf Gegenstimmen ab. Dabei stimmte Oberbürgermeister Hartmann zusammen mit der SPD-Fraktion für die Wünsche der Bürger. Später zeigte sich Hartmann später enttäuscht über die Entscheidung seiner Stadtratskollegen: „In meinen Augen haben sie sich nicht mit dem Anliegen der Bürger auseinandergesetzt, sondern die Planungsziele einfach pauschal abgelehnt – das verstehe ich nicht.“

Anna Schwarz

Die Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung wird trotzdem mit einem Rundgang durch Augustenfeld am Freitag, 26. Februar, beendet. Die Stadt Dachau lädt alle Bürger aus Augustenfeld dazu ein. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf der Ostseite des Bahnhofs an der Kreuzung Obere Moosschwaigestraße und Wiener Straße. Der Rundgang mit OB Florian Hartmann, Vertretern der Stadtverwaltung, den Planern und dem Moderationsteam der Arbeitsgemeinschaft Urbanes Wohnen wird circa zwei Stunden dauern. Von 17 bis 18 Uhr besteht dann die Gelegenheit zur Diskussion in der Vereinsgaststätte des TSV 1865 in der Jahnstraße. Im Nachgang zur Planungswerkstatt im November 2015 werden Vorschläge für Maßnahmen gesammelt und diskutiert.

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