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Die Flächen westlich der Bajuwarenstraße (rot) sollen nicht mehr geschützt werden.

Paukenschlag der CSU

Über Nacht ein neues Konzept

Dachau - Es war ein Paukenschlag: Die CSU-Fraktion legte in der Sitzung des Umwelt- und Kreisauschusses einen Änderungsantrag für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes östlich des Dachauer Mooses vor. Weg mit dem Plänen der Verwaltung, dafür ein völlig neues Konzept.

Eigentlich sollte über die Einleitung des Verfahrens für ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) im östlichen Dachauer Moos auf den Gebieten der Kommunen Karlsfeld und Dachau entschieden werden. Zahlreiche Pächter von Grundstücken in der Kleingartenlage, die bislang im geplanten Landschaftsschutzgebiet lag, kamen zu der Sitzung. Die Verwaltung hatte einen Entwurf der Schutzgebietskarte sowie einen Vorschlag über die Regelungen erarbeitet und den Kreisräten vorgelegt. Doch schon zu Beginn präsentierte die CSU-Fraktion einen Änderungsantrag. Der Inhalt: ein fast komplett neues Schutzgebiet.

Denn die CSU will nun keine Flächen westlich der Bajuwarenstraße mehr schützen, sondern nur ein durchgängiges Gebiet. Dieses reicht vom LSG im Krenmoos bis zur Trasse der Südumgehung von Hebertshausen (siehe Grafik). Die anderen in der Diskussion gestandenen Flächen zwischen Dachau und Karlsfeld sollten über die Instrumente der kommunalen Planungshoheit geschützt werden, erläuterte der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Offenbeck.

Offenbeck begründete diesen Änderungsantrag, der erst am Mittwoch im Landratsamt eingegangen war, mit der Ortsbesichtigung. Am 1. Juli hatte sich das Gremium das Gebiet angeschaut. „Das Ergebnis war, dass hier sehr unterschiedliche Gebietscharaktere vorliegen, wie Landwirtschaft, Kleingärten, industrieähnliche Bereiche, Biotope“, erläuterte der Karlsfelder Gemeinderat. „Wie soll die Satzung gestaltet werden, wenn das Gebiet so unterschiedlich ist?“

Michael Reindl, Freie Wähler im Landkreis Dachau, äußerte sich als Erster: „Ich finde es unmöglich, wie man hier über Nacht mit einem totalen Änderungsantrag ein komplettes Planungskonzept über den Haufen schmeißt.“ Seine Fraktion hatte bereits bei den früheren Planungen darauf hingewiesen, dass der Schutz des besagten Gebietes Aufgabe der Kommunen sei und im Rahmen des Flächennutzungsplanes sichergestellt werden könne. Sebastian Leiß, Freie Wähler in der Stadt Dachau, freute sich über die Kehrtwende der CSU. „Wir hätten uns viel Arbeit und Zeit sparen können, wenn sie gleich zu der Erkenntnis gekommen wäre, dass es hier um einen Flickerlteppich geht.“

Roderich Zauscher (Bündnis 90/ Die Grünen) konnte das hingegen nicht nachvollziehen. „Das ist eine Frage von Filz und Sumpf und nicht logische Konsequenz. Ich lehne den Änderungsantrag ab.“ Auch Marese Hoffmann konnte sich nicht anfreunden. Es gehe nur um Partikularinteressen der Gemeinden, nicht um den Schutz des Mooses.

Letztlich stimmte der Umweltausschuss dem Änderungsantrag der CSU mit 9:4 Stimmen zu, auch der Kreisausschuss nahm ihn mit 7:4 Stimmen an. Damit hatte sich der Verwaltungsvorschlag erledigt – und auch die Kleingärtner konnten die Sitzung erleichtert verlassen. Ihre Kleinode sind aus der Planung raus. Nun wird sich die Kreisverwaltung mit den Kommunen Dachau, Karlsfeld und Hebertshausen abstimmen.

Damit war das Thema eigentlich durch. Doch Peter Felbermeier (CSU) war noch nicht fertig: „Mich hat das sehr enttäuscht. Die Aussage über den Filz und Sumpf in der CSU-Fraktion geht gar nicht.“ Er forderte Zauscher auf, die Aussage zurückzuziehen – was Zauscher nicht tat. Daraufhin wurden Stimmen laut, ob man Zauscher rügen könne. In der nächsten Sitzung soll dieser Konflikt auf die Tagesordnung kommen.

sue

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