Entscheidung des Gemeinderats Sulzemoos

Keine Wohnungen im Stall

Sulzemoos – Dürfen drei Wohnungen in einen Aussiedlerhof bei Einsbach eingebaut werden? Der Gemeinderat Sulzemoos sagt nein.

Der Antrag zum Einbau von drei Wohnungen in das ehemalige Stallgebäude des Hofes im Weiherweg von Einsbach war bereits vor knapp zwei Jahren Gegenstand einer Sitzung. Damals lehnten ihn die Räte einhellig ab, weil nach Ansicht der Gemeinde keine Privilegierung vorlag. Das Landratsamt Dachau teilte diese Auffassung. Doch nun hat sich die Gesetzeslage geändert. Demnach dürfen jetzt bei landwirtschaftlich privilegierten Gebäuden oder Anwesen, die teilweise oder gar nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, bis zu drei Wohnungen eingebaut werden.

Der neue Sachverhalt trifft aus Sicht der Gemeinde für den Aussiedlerhof aber nicht zu. „Er wurde in der Vergangenheit als privilegiertes landwirtschaftliches Gehöft aufgegeben“, erklärte Bürgermeister Gerhard Hainzinger dazu. Gestützt wird diese Auffassung durch die Stellungnahme einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei. Sie sieht die Gemeinde durchaus im Recht, wenn sie das Einvernehmen verweigert.

„Außerdem enthält die Stellungnahme eine eindeutige Aussage, dass kein Risiko besteht, dass wir deswegen in Regress genommen werden können“, fügte der Rathauschef hinzu. Gleichzeitig pocht er auch auf die Planungshoheit der Gemeinde: „Wir sollten auf dem Standpunkt stehen, dass wir für unsere Gemeinde die Planungshoheit haben. Und wenn keine Privilegierung vorliegt, sollten wir sie auch wahrnehmen.“

Der Bürgermeister schlug vor, weiterhin das Einvernehmen zu verweigern und die Stellungnahme der Gemeinde und der Rechtsanwaltskanzlei ans Landratsamt Dachau weiterzuleiten. Die Gemeinderäte schlossen sich dem ohne Einwände an.

Gemeinderat Josef Kraut wies allerdings darauf hin, dass der Antragsteller bereits mit dem Bauvorhaben begonnen hat: „Er hat schon einiges schwarz gebaut. So wurden beispielsweise schon Dachgauben errichtet.“

„Wenn das Bauvorhaben abgelehnt wurde, muss der Antragsteller bei uns einen Plan zur Genehmigung vorlegen“, erläuterte Gerhard Hainzinger die weitere Vorgehensweise. Dann könne die Gemeinde Auflagen bezüglich Straße und Kanal machen und alles Weitere ordentlich regeln. „Man kann immer etwas gemeinsam mit der Gemeinde verwirklichen, aber nicht auf die Tour: ‚Ich bin privilegiert und baue, was ich möchte, weil ihr mir sowieso nichts zu sagen habt’“, ärgerte sich Hainzinger.

cst

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