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Lange Schlangen bildeten sich vor dem Gasthaus Doll.

Protest gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

Die Strabs bringt die Leute auf die Beine

Dass es nicht nur die Freien Wähler sind, die der CSU mit dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder offenbar nicht trauen, zeigte sich beim Bürgerprotest der Initiative gegen die Strabs.

Ried– Der große Saal des Gasthauses Doll reichte für die vielen Bürger, die sich gegen die „Strabs“ zur Wehr setzen, nicht aus. Auch auf der Empore und im Nebenzimmer gab es keinen freien Platz mehr. Viele mussten sich mit einem Stehplatz zufrieden geben. Der Andrang bei der Veranstaltung der Freien Wähler war so groß, dass sich sogar vor dem Wirtshaus eine über hundert Meter lange Schlange bildete und nicht wenige verärgert wieder den Heimweg antreten mussten, ohne die Protestanführer gehört zu haben.

Dass nach nur zweieinhalb Stunden aber 850 Menschen ihre Unterschrift zur Einleitung des Volksbegehrens geleistet haben, hätte sich das aus Florian Ebner, Engelbert Loderer und Franz Liedl bestehende Dreigestirn in der BI des Landkreises nicht träumen lassen.

„Die vielen Menschen hier bezeugen doch, dass unser Thema auf den Nägeln brennt“, sagte Rosmarie Prosig von der Allianz gegen die Straßenausbausatzung Bayern, in der 130 BIs vereint sind. Laut Prosig hätten die Parteien in Bayern lange nicht auf den Bürgerprotest reagiert, erst Schongau habe mit seinen Montagsdemonstrationen gegen die Strabs das Fass zum Überlaufen gebracht. Prosig begrüßte es, dass zumindest bei den Freien Wählern der massive Bürgerprotest zum Umdenken geführt habe.

Auf das Wunder von Kloster Banz dürfe man sich aber keinesfalls verlassen. Die CSU wisse, „dass es hier um Wählerstimmen geht, aber bevor die Abschaffung der Strabs nicht beschlossene Sache ist, geben die BIs nicht auf. Wir werden nicht locker lassen und, wenn notwendig, auch den Freien Wählern auf die Füße treten“, unterstrich Prosig.

Dass das nicht notwendig sein werde, erklärte der für den Landkreis Dachau zuständige Freie-Wähler-Abgeordnete Benno Zierer aus Freising, der schon 2016 ein absoluter Gegner der Strabs war und bis zuletzt von CSU- und SPD-Leuten verhöhnt worden sei. Man habe ihn mit seinen Vorstößen lächerlich gemacht und als Populisten hingestellt. Zierer zeigte Beispiele auf, „wo Bürger mit dieser ungerechten Satzung vom Staat mit fünfstelligen Zahlungen geschröpft wurden“.

Ziel müsse es sein, dass den Kostenanteil der Hausbesitzer künftig der Staat übernimmt. Zierer versicherte, im Landtag keine Ruhe zu geben, „denn es darf keinesfalls wieder zu einem Rumpfschmarrn kommen“. Nur der Bürger habe die Macht dazu, so etwas zu verhindern. Zierer betonte, dass auch Mieter indirekt von den finanziellen Belastungen der Strabs betroffen sind.

Auch Jürgen Jordan von der Allianz gegen die Satzung kam zu Wort. Als CSU-Mitglied in Nürnberg kämpfe er schon seit fünf Jahren gegen dieses ungerechte Werk, sei nun aber zuversichtlich, dass bis zur Landtagswahl seine Partei wirklich „umkippt“.

Bayerische BIs würden mittlerweile auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein „kleine Erdbeben auslösen“. Auch hier zeige man der Strabs schon die rote Karte. Die BIs in Bayern fordern, nicht nur keine Beitragsbescheide an die Hausbesitzer zu verschicken, sondern auch Rückzahlungen von Geldern aus schwebenden Verfahren. Bei der Abschaffung der Strabs gehe es um drei Promille des bayerischen Haushalts, daran werde das Land sicher nicht pleite gehen.

Auch Armin Riedl, der Vorsitzende von 3300 Grundeigentümern im Landkreis, gab der BI Hilfestellung. „Die Strabs ist das falsche Signal an die Gemeinden“. Deftig vom Leder zog der Hauptredner, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der mit donnerndem Beifall empfangen wurde. Er warf der Staatsregierung vor, mit Sturheit und Arroganz Unfrieden in die Dörfer zu tragen. Den BIs empfahl er, weiter Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln, bis der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das der Strabs den Boden entzieht.

Es sei viel sinnvoller, 150 Millionen Euro pro Jahr in die eigene Infrastruktur zu stecken, als die nächste Griechenland-Aktion zu unterstützen. Politisch Verantwortlichen in den Gemeinden habe die CSU die Pistole auf die Brust gesetzt, indem man sie aufforderte, die ungerechte Satzung einzuführen. Von betroffenen Hauseigentümern wusste er, dass man sie trotz Gnadengesuch abblitzen ließ. „So geht man nicht mit Bürgern um“, schimpfte Aiwanger und erntete donnernden Schlussapplaus.

ost

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