Ärger im Gemeinderat in Indersdorf

Strabs-Chaos blockiert Projekte

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Es ist ein Dauerärgernis im Indersdorfer Gemeinderat: das Thema Straßenausbaubeitragssatzung. Mit welchen Problemen die Gemeinde wegen dem Strabs-Chaos zu kämpfen hat, zeigte sich in der Haushaltssitzung. Sogar das Projekt Marktplatz leidet darunter.

Indersdorf– Es ist ein Kreuz mit ihr, mit dieser Strabs. Abschaffen? Beibehalten? Die wilden Diskussionen der Landespolitiker sind für die Indersdorfer Kommunalpolitiker ein Albtraum. Die Rechtsunsicherheit macht vernünftiges Planen unmöglich. Wie belastend das ist und welche Projekte darunter leiden, wurde in der Haushaltssitzung deutlich (wir haben berichtet).

700 000 Euro. So viel Geld würde die Gemeinde an Straßenausbaubeiträgen von Bürgern bekommen. Soviel ist für 2018 auch in den Haushalt eingestellt. Dabei geht es um die Beiträge für die Arbeiten an der Ludwig-Thoma-Straße und an der Ortsdurchfahrt in Grundackersdorf. Die Bescheide an die Betroffenen sind allerdings noch nicht verschickt – worüber Verwaltung und Gemeinderäte mehr als froh sind. Denn wegen der vielen Diskussionen der Landespolitiker über das Abschaffen der Strabs herrscht in den Kommunen große Unsicherheit. Sollen wir noch abrechnen? Noch warten? Wie steht es mit Gesetz und Gerechtigkeit?

Jetzt erreichte ein Schreiben von Staatsminister Joachim Herrmann die Gemeinden: Sinngemäß steht drin: Die Kommunen sollen keine Bescheide mehr verschicken, bis sich die Landespolitiker einig sind, was sie künftig mit der Strabs anstellen wollen. Solange, bis es eben ein neues Gesetz dazu gibt.

Heißt aber auch im Klartext, dass Indersdorf erstmal nicht mit den 700 000 Euro rechnen kann. Der neue Kämmerer Thomas Koch wurde in der Haushaltssitzung deutlich: „Wenn diese Änderung kommen sollte, muss uns die Regierung entsprechende Ersatzleistungen geben. Das muss ganz klar die Erwartungshaltung sein!“

Man könne nicht einfach einen Posten streichen und dann sagen „ihr müsst schauen, wo ihr bleibt“, sagte Koch. Für wie realistisch die Indersdorfer Kommunalpolitiker Kochs Vorschlag halten, zeigte sich an ihrem müden Lächeln in der Sitzung. Viele sind verärgert wegen der unklaren Situation.

Denn es hängen nicht nur die Einnahmen dran, die dann wegfallen, sondern viel mehr: Wird ein Projekt zum Beispiel staatlich gefördert, wird erst die Summe abgezogen, die die Gemeinde aus den Straßenausbaubeiträgen erwarten kann: Heißt: Im Falle von Ludwig-Thoma-Straße und Gundackersdorf könnte es sein, dass die Gemeinde weniger Förderung bekommen hat und zusätzlich die Beiträge verliert. Dieses Problem wirkt sich auch auf das Projekt Neugestaltung des Marktplatzes aus, erklärt Bürgermeister Franz Obesser auf Nachfrage. Denn: Die Gemeinde kann nicht planen oder eine Förderung beantragen, wenn sie nicht weiß, wie sich die Situation mit den Beiträgen entwickelt. „Wegen der fehlenden Rechtssicherheit und Klarheit sind uns die Hände gebunden“, sagt Obesser. „Wir brauchen eine Entscheidung. Und das zeitnah. Sonst können wir nicht weiterplanen.“

Bürgermeister Franz Obesser ist klar: Egal, wie düster die Lage gerade aussieht, im Vergleich zu manch anderen Gemeinden im Landkreis sind die Indersdorfer noch gut dran. Denn Indersdorf hat bisher noch keine Straße über die Strabs abgerechnet. Heißt: Wenn die Regelung gekippt wird, müssen die Gemeinderäte den Leuten nicht erklären, warum sie zahlen mussten, es andere hingegen künftig nicht mehr müssen. „Im Gegensatz zu Gemeinden, die das seit Jahren und Jahrzehnten praktizieren, gibt es bei uns dieses Konfliktpotenzial nicht“, so Obesser.

Denn Obesser weiß, keiner von denen, die letztendlich die Entscheidung darüber treffen, muss sich vor Ort vor den Menschen verantworten. „Wir sind es, zu denen die Leute kommen. Und wir sollen dann Dinge erklären, die wir selbst nicht gerecht finden.“ Obessers oberster Wunsch ist eine schnelle und vor allem gerechte Lösung.

Rubriklistenbild: © dpa / Nicolas Armer

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