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Windräder wie die beiden bei Pellheim und Etzenhausen werden in Indersdorf nicht so schnell zu sehen sein.   

Indersdorfer Gemeinderäte wollen 10-H-Regelung einhalten

Es ist nicht die Zeit für ein Windrad

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Im Indersdorfer Gemeindegebiet wird es kein Windrad geben – zumindest vorerst. Das haben die Gemeinderäte nach einer ausführlichen Diskussion entschieden – auch Windkraftbefürworter stimmten gegen den SPD-Antrag.

Indersdorf– Ganz generell finden die Indersdorfer Gemeinderäte Windkraft toll, ja. Aber ganz konkret, auf Indersdorfer Gemeindegebiet, nein, das ist dann jetzt doch nichts. Das ist zusammengefasst der Tenor, der in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwochabend herauszuhören war.

Die SPD hatte einen Antrag gestellt: Die Gemeinde sollte Windkraft in Indersdorf ermöglichen, die Energiewende liegt dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Böck am Herzen. Einen Investor für das Projekt gibt es bereits, die Bürgerenergiegenossenschaft Freisinger Land. Zu Beginn der Sitzung war der Antrag noch so formuliert, dass das Projekt mit diesem Interessenten verfolgt werden und die Gemeinde die entsprechende Fläche dafür sichern sollte – um den Grundstückseigentümer vor Angriffen von Gegnern zu schützen und um den Preis wegen Spekulanten nicht in die Höhe zu treiben.

Doch schnell war klar: Keiner der Gemeinderäte wollte sich auf diese Kriterien einlassen. Eine Fläche für einen Investor sichern? Dafür wollte niemand einen Präzedenzfall schaffen, ebensowenig dafür, eine Planung nur für einen ganz bestimmten Anbieter zu machen. Doch auf diese Kriterien legte Böck dann ohnehin keinen Wert mehr. „Es geht mir nur darum, dass es mir wichtig ist, vor Ort in alternative Energien einzusteigen, und da wäre meiner Meinung nach Windenergie sehr wichtig.“ Der Antrag wurde entsprechend angepasst. Die letztendliche Entscheidung über das Projekt sollte per Bürgerentscheid fallen – was nicht allen Räten gefiel.

Doch während sich die Fraktionsmitglieder von SPD und Umweltdenkern durchaus ein Windrad auf Indersdorfer Gemeindegebiet vorstellen können, sehen das die anderen Gemeinderäte ganz anders - selbst Windkraftbefürworter stimmten gegen den Antrag.  Zumindest solange die 10-H-Regelung in Bayern gilt. Denn die müsste für dieses Vorhaben umgangen werden – was in Ausnahmefällen möglich ist (siehe Infos ganz unten). Doch das will die Mehrheit im Gemeinderat nicht.

Olaf Schellenberger (CSU) erklärte seine Bedenken: „Hier würde der Gemeinderat ohne Not eine bestehende Regel kippen. Da wären sicher viele Bürger nicht einverstanden.“ Auch Helmut Ebert (Freie Wähler) will die 10-H-Regel nicht umgehen: „Jetzt haben wir nun mal diese Regelung. Egal ob das richtig oder falsch ist. Jetzt sollten wir unsere Bürger auch nicht schlechter stellen als derzeit nötig.“ Für Hans Lachner von der CSU ist die Abstandsfrage ohnehin klar: „Ich bin ein großer Verfechter der 10-H-Regel. Das ist der einzige Bürgerschutz, den wir haben. Hunderttausende werden für Vogel- und Fledermausschutz ausgegeben, und bei den Leuten spielt’s keine Rolle.“

Auch das Thema Bürgerentscheid gefiel vielen Räten nicht – aus Gerechtigkeitsgründen. „Kleine Ortsteile wie Senkenschlag und Langenpettenbach sind die Gelackmeierten, wenn das Rad in ihre Nähe kommen sollte“, sagte Helmut Ebert. „Die können zwar mit abstimmen, sind aber viel weniger Leute, als die, die es nicht direkt betrifft und die leicht dafür sein können.“ Das sei ungerecht. Philipp Blumenschein wüsste eine Lösung: „Ich bin total für eine Bürgerbeteiligung, aber nur, wenn jeder Ortsteil für sich abstimmen kann – und dort, wo die Leute dagegen sind, bleiben wir bei der 10-H-Regelung.“

Der im vergangenen Jahr eingestellte gemeinsame Teilflächennutzungsplan für Windkraft im Landkreis hatte für Indersdorf Flächen im Norden der Gemeinde und eine westlich von Niederroth vorgesehen.

Am Ende der Diskussion lehnten 13 Gemeinderäte sowie Bürgermeister Franz Obesser den Antrag ab. Lediglich drei SPDler und drei Umweltdenker stimmten zu.

Unter welchen Umständen darf ein Windrad gebaut werden?

Windkraftanlagen zählen zu den Vorhaben, die nach Bundesrecht im Außenbereich privilegiert zulässig sind. Im Jahr 2014 wurde das Baugesetzbuch dahingehend ergänzt, dass die Länder durch Landesgesetze selbst bestimmen können, dass die Privilegierung im Außenbereich nur gilt, wenn die Windkraftanlage einen bestimmten Abstand zu Gebäuden einhält. Das Land Bayern hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und es so geregelt, dass der Mindestabstand zur nächsten Bebauung die 10-fache Anlagenhöhe betragen muss. Andernfalls gilt eine solche Windkraftanlage nicht mehr als privilegiert und kann ohne eigene Bauleitplanung (Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes) nicht mehr realisiert werden. Die 10-H-Regelung zielt dabei aber immer auf eine Bebauung von einigem Gewicht ab. Einzelne Gebäude oder sogenannte Splittersiedlungen im Außenbereich werden nicht erfasst. Hier gelten dann weiter die Abstände, welche sich aus der Fachgesetzgebung und Rechtssprechung ergeben. In der Regel sind das Abstände, die bereits wegen der Wechselwirkung Höhe-Abstand mindestens der zweieinhalb- bis dreifachen Anlagenhöhe entsprechen. Bei einer Windkraftanlage mit einer Höhe von 200 Meter wären das mindestens 500 bis 600 Meter. In der Praxis wird es noch weitere Anforderungen (z. B. Immissionsschutz) geben, so dass Abstände von 1000 Meter und mehr wohl die Regel sein dürften. Niedrigere Windkraftanlagen sind daher nach wie vor relativ leicht zu errichten, wegen des geringeren Ertrages aber aus wirtschaftlichen Gründen oft uninteressant.

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