Sanierung oder Neubau? Und vor allem: wann? Das Dienstgebäude der Dachauer Polizei in der Dr.-Höfler-Straße ist 40 Jahre alt und völlig marode. hab

Marodes Polizeigebäude: Große Koalition für den Neubau

Dachau - Die Dienststelle der Dachauer Polizei ist völlig marode. Doch laut Innenminister gibt es vor 2020 weder Renovierung noch Neubau: Mit seinem Brief hat Joachim Herrmann die Hoffnungen der Dachauer Polizei auf eine baldige Lösung zunichte gemacht. Hoffnungen, die auch MdL Bernhard Seidenath (CSU) geschürt hatte. Was seinem SPD-Kollegen Martin Güll sauer aufstößt.

Seit 2008 ist eine Sanierung oder ein Neubau der Polizeiinspektion Dachau Thema. Umso niederschmetternder ist die Aussage von Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Nach der aktuellen Haushaltslage ist eine Baumaßnahme in Dachau vor 2020 nicht möglich.“ Das schrieb der bayerische Innenminister dem Dachauer SPD-Abgeordneten Martin Güll auf dessen Anfrage, bis wann die Polizeiinspektion Dachau mit der dringend notwendigen Renovierung bzw. einem Neubau auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei rechnen kann. Güll hatte mit seinem Landtagskollegen und Polizeisprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Mitte Juli die Polizeiinspektion Dachau besucht. Gemeinsam mit Polizeidirektor Thomas Rauscher erörterten sie auch den Zustand des Polizeigebäudes. Das Fazit der Parlamentarier: Das Gebäude sei nicht „polizeiwürdig“. Sie wandten sich direkt an Innenminister Herrmann.

Über die Antwort des Innenministers ist CSU-Abgeordneter Bernhard Seidenath überrascht: Er hatte Joachim Herrmann am 30. April, am Tag der Verabschiedung des Landrats Hansjörg Christmann, in die Dienststelle der Polizei geführt. „Er wollte sich ein Bild machen“, so Seidenath. Und Herrmann sei an diesem Tag zu dem Schluss gelangt, dass „wir hier nicht sanieren können“. Aus diesem Grund verfasste Seidenath kurz darauf eine Pressemitteilung, in der er verkündete: „Ich bin zuversichtlich, dass nun bald eine Entscheidung für den Neubau und gegen eine Sanierung des PI-Gebäudes an der bisherigen Stelle fallen wird.“

Von wegen. Innenminister Herrmann schreibt an Güll: „Noch nicht geplante Baumaßnahmen gibt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erst frei, wenn die Finanzierung nachgewiesen werden kann. Da in Dachau noch keine Planung vorliegt, ist eine Umsetzung kurzfristig nicht möglich.“

Güll ist verärgert darüber, dass Seidenath Hoffnungen geschürt hatte: „So kann man mit den Polizeibeamten nicht umgehen, die einen Anspruch darauf haben, dass sie ihren schwierigen Dienst in vernünftigen und zeitgemäßen Räumlichkeiten ausführen.“

Das Dienstgebäude der PI ist 40 Jahre alt. Im Winter werden die Räume nicht warm, im Sommer heizen sie sich auf. Seit 2009 wird diskutiert, ob das Haus renoviert und erweitert wird - eventuell um ein weiteres Stockwerk - oder auf dem Gelände der Bepo neugebaut wird. „Der Innenminister hat bei seinem Besuch festgestellt, dass das Gebäude beengt in einem Wohngebiet liegt“, so Seidenath. Das sei eines von vielen Argumenten, die für einen Neubau sprechen.

Dass der Neubau auf dem Bepo-Gelände die bessere Variante ist, darüber sind sich die Politiker parteiübergreifend einig. Seidenath spricht von der „Großen Koalition für den Neubau“. Weitere Argumente dafür: Sportstätten, Kantine, Werkstatt, die die Beamten der PI gemeinsam mit der Bepo nutzen kann, die Nähe zur KZ-Gedenkstätte, die ein Einsatzschwerpunkt ist. „Ein Neubau bringt viele gute Synergieeffekte mit der Bepo“, finden Güll und Seidenath. Zudem ist der Grund schon im Staatsbesitz.

Doch ein Neubau sei gegenüber der Sanierung unwirtschaftlich, so Herrmann. Er stützt seine Aussage auf eine von der Immobilien Freistaat Bayern durchgeführte Wirtschaftlichkeitsrechnung sowie ein Gutachten des Bauamtes. Demnach kostet eine Sanierung 2,79 Millionen Euro. Ein Neubau schlage mit 6,2 Millionen zu Buche - abzüglich von Einnahmen aus der Veräußerung des Grundstücks in der Dr.-Höfler-Straße 1 in Höhe von zwei Millionen Euro. Allerdings sei derzeit noch nicht entschieden, „ob es zu einer Sanierung oder zu einem Neubau für die PI in Dachau kommen wird“, so Herrmann.

Hier sieht Seidenath das „Fenster für den Neubau“. „Wenn Herrmann darüber nachdenkt, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.“ Es gebe nämlich die Möglichkeit, eine politische Entscheidung für den Neubau zu fällen - „wenn die Sanierungskosten 70 Prozent des Neubaus erreichen“, sagt Seidenath. Er sei in Kontakt mit dem Referenten des Innenministers. Unter anderem habe er bereits empfohlen, einen unabhängigen Gutachter mit der Dachauer Polizeidienststelle zu beauftragen. Seiner Ansicht nach „mauert das Innenministerium“. Eine Entscheidung müsse aber nun getroffen werden. „Weitere sechs oder sieben Jahre ist es den Polizeibeamten nicht zumutbar, in diesem Haus zu arbeiten.“ Sie brauchen eine Perspektive. „Es muss etwas passieren - und ein Neubau ist die einzige vernünftige Lösung.“

Auch Güll fordert Innenminister Herrmann auf, jetzt endlich eine Entscheidung zu treffen - und sich klar für einen Neubau auf dem Bepo-Gelände auszusprechen. Damit die Hoffnungen endlich erfüllt werden.

Nikola Obermeier

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