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Auf Streife: Polizeihauptmeister Florian Grosschadl, Polizeiobermeisterin Michele Gebbensleben, MdL Martin Güll, Polizeidirektor Thomas Rauscher und Polizeihauptkommissar Björn Scheid.

MdL Martin Güll besucht Dachauer Polizei

Ein unwürdiger Arbeitsplatz

Dachau - Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll hat der Polizeiinspektion Dachau einen Besuch abgestattet. Er hörte viele Klagen.

Ein harmloser Verkehrsunfall in Dachau. Neben den Beamten steigt auch Martin Güll aus dem Streifenwagen. „Was macht denn der Landtagsabgeordnete da?“, fragt einer der Verkehrsteilnehmer. Nein, so schlimm ist die Personalsituation der Polizei Dachau noch nicht, dass sie ihre Streifenfahrzeuge mit Landtagsabgeordneten auffüllen muss. In einer bayernweiten Aktion haben alle SPD-Landtagsabgeordnete einen Tag auf ihrer Polizeidienststelle verbracht. Martin Güll sprach mit Polizeidirektor Thomas Rauscher über die Kriminalstatistik, die Personalsituation der PI Dachau und den schleppenden Neubau. Am Nachmittag ging er mit Polizisten auf Streife.

Die Kriminalstatistik sieht Güll positiv: „Dank der Polizeiarbeit ist der Landkreis weiter einer der sichersten überhaupt“, erklärte Güll. Die Zahl der Fälle pro 100 000 Einwohner liegt mit 3406 deutlich unter dem bayernweiten Schnitt. Weniger froh stimmt Güll hingegen die Personalsituation der PI. Es gebe eine große Diskrepanz zwischen der Soll- und der Istbesetzung. Die Sollbesetzung sei nur zu rund 80 Prozent erfüllt.Die Folge der Unterbesetzung seien Überstunden, „die von der Landesregierung offensichtlich billigend in Kauf genommen werden“, wie Güll mutmaßte, denn der Missstand sei eigentlich bekannt. Um die Polizisten zu entlasten, regte der Landtagsabgeordnete an, darüber nachzudenken, ob die Begleitung von Schwertransporten auch von Privatfirmen übernommen werden könnte.

Der Neubau der Polizeidienststelle bleibt weiter eine Hängepartie. Bereits seit neun Jahren wird darüber diskutiert (wir berichteten). Nachdem MdL Bernhard Seidenath (CSU) Anfang des Jahres noch einen „Durchbruch“ vermeldet hatte, zieht sich die Sache offenbar weiter hin. Im Februar hatte die Landesregierung Pläne für eine Sanierung verworfen und dem von allen Beteiligten favorisierten Plan eines Neubaus auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Dachau-Ost zugestimmt.

Auf dem bisherigen Gelände der PI in der Dr.-Höfler-Straße sollen Wohnungen für Staatsbedienstete entstehen. Grund für Gülls neuerliche Entrüstung ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 des Innenministeriums. Dieser sieht für beide Jahre für den Neubau jeweils ein Betrag von 200 000 Euro vor. Dieser Betrag reiche laut Güll höchstens für die Planungen. Er befürchtet weitere Verzögerungen. Ein Zustand, der Güll verärgert: „Das ist einfach unzumutbar. Die Polizisten halten Tag für Tag den Kopf für uns hin und hausen an einem Arbeitsplatz, der ihrer Aufgabe einfach nicht würdig ist!“

Die Dienststelle sei schon lange nicht mehr zeitgemäß und habe unzählige Mängel. Der Haushaltsentwurf wird in Kürze verhandelt, Güll fordert Einstellungen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro, um den Neubau zu beschleunigen. Innenminister Hermann hatte auf eine Anfrage von Güll hin verkündet, dass vor 2020 nicht mit Baumaßnahmen zu rechnen sei. Aktuelle Prognosen gehen von Kosten in Höhe von etwa 7,7 Millionen Euro aus. (ahu)

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