Der „Mini-Aufstand“ ist vorbei

Dachau - Die haushaltslose Zeit in Dachau ist vorbei. Vereine bekommen wieder ihre Zuschüsse, und auch das Faschingstreiben ist in trockenen Tüchern. Was bleibt, ist schlechte Stimmung.

Sport- und Kulturvereine haben wieder die Sicherheit, dass sie ihre Zuschüsse erhalten, und auch die Verträge für das Faschingstreiben vor dem Rathaus können abgeschlossen werden: Die haushaltslose Zeit in Dachau ist vorbei. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag das Zahlenwerk für 2016 genehmigt. Die CSU hatte nun zugestimmt, die Freien Wähler und Bürger für Dachau/FDP waren nach wie vor dagegen.

Die Haushaltsdebatte Anfang Dezember hatte den Stadtrat zerrissen: Die CSU stimmte zusammen mit FW und BfD/FDP gegen den Entwurf - der damit abgelehnt war. Dann berieten die Fraktionsvorsitzenden über den Haushaltsentwurf und fanden schließlich kurz vor Weihnachten einen Kompromiss, der auch von der CSU-Fraktion mitgetragen werden konnte. Am Dienstag wurde das Zahlenwerk mit den Stimmen von CSU, SPD, Bündnis für Dachau, ÜB und Bündnis 90/Die Grünen abgesegnet.

OB Florian Hartmann (SPD) fasste in knappen Worten zusammen, worauf sich die Fraktionsvorsitzenden geeinigt hatten: Die Amtsleiterstelle für ein neues Amt 4, zuständig für Schulen, Jugend, Kinderbetreuung, Integration, Sport, Soziales, bleibt im Haushalt bestehen. Das war ursprünglich einer der Gründe gewesen, warum die CSU den Haushalt abgelehnt hatte. Dafür wird eine geplante Ingenieurstelle im Bauamt gestrichen, wie es die CSU wollte. Zumindest vorerst: Ein Organisationsgutachten soll den wirklichen Personalbedarf im Bauamt ermitteln.

Dominik Härtl, noch Fraktionsvorsitzender der CSU, kritisierte, dass Stadt und Stadtratsfraktionen nach dem abgelehnten Haushalt Schreckgespenster skizziert haben: Sport- und Kulturvereine haben Angst bekommen, in der haushaltslosen Zeit ohne Zuschüsse zugrunde zu gehen - „wir fanden das nicht lauter“, so Härtl, denn „all die Auswirkungen waren nicht gegeben“.

Sabine Geißler, Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau, kritisierte wiederum die Haltung der Parteien, die den Haushalt nach wie vor ablehnen: FW und Bürger für Dachau. „Denn der Haushalt 2016 beinhaltet eine deutlich geringere Kreditaufnahme als 2015.“ Geißler entkräftete sämtlich Sparvorschläge: Hallenbadneubau: Dem haben FW/BfD in den Ausschüssen laut Geißler zugestimmt. Erweiterung Grundschule Augustenfeld: Wer das streichen möchte, „ist blind“. Bau der Fahrradhalle am Bahnhof: Wer das streichen möchte, „verschließt die Augen für das, was wichtig ist und die Stadt vorwärts bringt“. Die Fahrradhalle werde ein Vorzeigeprojekt der Stadt.

Volker C. Koch (SPD) begrüßte, dass der Haushalt weiterhin die Bildung des Amtes 4 ermöglicht. Bedauerlich findet er, dass die Abteilungsleiterposten im Hochbauamt entfällt - allerdings werde es nach dem von der CSU geforderten Organisationsgutachten nicht bei einer Stelle bleiben, die fehlt, vermutet Koch. In einer Pressemitteilung bezeichnet die SPD die Ablehnung des Haushalts als „Theaterdonner“, denn am Ende gebe es keine wesentlichen Einsparungen.

Als „Viel Lärm um Nichts“ bezeichnete Edgar Forster (FW) das Nein der CSU in der Haushaltssitzung. Diesen „Mini-Aufstand hätten wir uns sparen können.“ Die CSU sei „als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet - ich hätte mir mehr erwartet von dieser Partei“, so Forster. Vermutlich hatte er auf einen starken Verbündeten gehofft im Kampf gegen die Verschuldung. Ins Detail wollte Forster nicht gehen: Bis jetzt seien ja keine neuen Argumente vorgetragen worden.

Dafür erwähnte Horst Ullmann nochmals, dass er keine Verschuldung akzeptiere - und verschwieg abermals, wie das erreicht werden soll. Der OB wurde sauer: „Tun Sie nicht so, als wären diese Schulden Geld, das irgendwo verbraten wird!“ Die Stadt investiere in neue Schulbauten, Kindertagesstätten, Ausbau der Kläranlage, Hallenbad, Turnhallen. Hartmann stellte Ullmann zur Rede: „Dann sagen Sie doch bitte, welche Turnhalle Sie nicht bauen wollen, und sagen Sie bitte, dass Sie das Hallenbad schließen wollen!“ Und Ullmann? Verstummte.

Nikola Obermeier

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