Neue Mitte Karlsfeld: Erster Erfolg für Kläger Rath

Karlsfeld - Zwei Klagen laufen gegen die Umsetzung des Bebauungsplans für die Neue Mitte Karlsfeld. Ein Kläger hat nun einen ersten Erfolg zu vermelden: Er sitzt im Gemeinderat.

Bernd Rath hat sich einst in der Bürgerinitiative „Ortsentwicklung Karlsfeld“ engagiert. Dort kämpfte er nicht nur gegen die Umsetzung des Bebauungsplans 83B für die Neue Mitte, er reichte zudem eine so genannte Normenkontrollklage ein. Und mit dieser Klage verbucht der 75-jährige Architekt einen ersten Erfolg: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte 83b außer Vollzug - allerdings nur im vorläufigen Eilverfahren, das Hauptverfahren läuft noch.

Seit Mai sitzt Rath für das Bündnis für Karlsfeld im Gemeinderat. Eine Konstellation, die ihm nicht behagt: „Es tut mir leid, jetzt gegen meine eigene Gemeinde klagen zu müssen“, sagte Rath gestern. „Aber das wäre nicht notwendig gewesen, wenn sich der Gemeinderat vorher mit meinen Argumenten auseinandergesetzt hätte.“ Doch seien all seine Einwände „rigoros niedergebügelt“ worden.

Im Wesentlichen fußt Raths Normenkontrollklage auf dem im Bebauungsplan festgesetzten Stellplatzschlüssel sowie der allgemeinen Verkehrsentwicklung im neuen Ortszentrum. Hinzu kommen private Gründe, die Rath als Anlieger vorgebracht hat. Denn Rath wohnt in der Gartenstraße. Diese Gründe seien jedoch „nicht verfahrensentscheidend“.

Anders sieht Rath die Sache mit den Stellplätzen. Er erinnert an ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, die im Bebauungsplan festgesetzt Zahl von Stellplätzen sei für Wohnbebauung sowie großflächigen Einzelhandel ausreichend. Laut Satzung des Bebauungsplanes seien aber auch andere Nutzungen zulässig. Über die erforderlichen Stellplätze bei einer anderen Nutzung sei im Bebauungsplan jedoch kein Nachweis geführt worden.

Sollte das Gericht im Hauptverfahren bei seiner Sichtweise bleiben und den Bebauungsplan in Teilen oder gar komplett für nichtig erklären, könnten auf die Gemeinde Schadenersatzforderungen zukommen, glaubt Rath. Dann nämlich, wenn dem Bauherrn durch Nachbesserungen im Bebauungsplan Nachteile entstehen.

Simone Hotzan glaubt das nicht. Die stellvertretende Leiterin des Bauamts im Karlsfelder Rathaus räumte gestern ein, dass formale Fehler im Bebauungsplan nicht auszuschließen seien, gerade in einem so „komplexen Konstrukt“ wie 83B. Aus einem formalen Fehler entstehe aber kein Schadenersatzanspruch.

Raths erster Erfolg auf dem Klageweg hat keine aufschiebende Wirkung. Es wird also weitergebaut auf Karlsfelds größter Baustelle. Seit Mittwoch laufen die Arbeiten auch im nördlichen Teil des Areals, wo ein Einzelhandelskomplex entsteht. Auch gegen diese Baugenehmigung klagt ein Anlieger. (mm)

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