Neue Mitte Karlsfeld: Geht's wieder von vorne los?
Karlsfeld - Es hat Jahre gedauert, in denen in Karlsfeld diskutiert und nicht selten gestritten wurde. Dann war der Weg zur Bebauung der Neuen Mitte endlich frei. Doch jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt. Im schlimmsten Fall muss mit der Planung fürs Herzstück der Gemeinde von vorne begonnen werden.
Am Freitag teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer Pressemitteilung mit, dass „erhebliche Bedenken“ im Hinblick auf den Inhalt des Bebauungsplans bestünden (wir berichteten). So gebe es Zweifel, dass schädliche Umwelteinwirkungen, ausgehend vom geplanten Einkaufszentrum, auf Wohngebiete vermieden werden. Die Gemeinde sei auch nicht der Frage nachgegangen, ob die über dem Plangebiet verlaufende Stromtrasse der Bahn ober- oder unterirdisch verlegt werden könnte. „Weiter wäre zu prüfen gewesen, ob und in welchem Umfang die durch das Einkaufszentrum ausgelösten Verkehrsbelastungen den Wohngebieten zugemutet werden könnten“, hieß es in der Pressemitteilung.
Weil schon gebaut wird zwischen Gartenstraße und Pfarrer-Mühlhauser-Straße, sei eine Entscheidung im Eilverfahren notwendig gewesen, sagte Dr. Klaus Löffelbein vom VGH gestern.
Vorausgegangen war die Normenkontrollklage von Bernd Rath. Der Bündnis-Gemeinderat wohnt in der Gartenstraße. Als betroffener Anlieger konnte er nur seine persönlichen Rechte einklagen. Doch Raths Klage hat dann eine „umfängliche Prüfung“ des Bebauungsplans ausgelöst, so Löffelbein. Das VGH hat sich 83b also genau angeschaut.
Das Ergebnis konnte Stefan Kolbe nicht gefallen. Der Karlsfelder Bürgermeister (CSU) hat die jüngste Entwicklung schon mit dem von der Gemeinde verpflichteten Fachanwalt besprochen. „Wir müssen jetzt analysieren, wie wir weiter vorgehen.“
Fahrlässigkeit aber will Kolbe dem Gemeinderat und seiner Bauverwaltung nicht vorwerfen lassen: „Ob Stellplatzsituation, Immissionen oder Verkehrsentwicklung, da war überall ein Gutachter dabei. Mir kann keiner erzählen, dass wir da nichts getan haben.“
Wegen einer möglichen Verlegung der Stromtrasse sei er mehrfach an die Bahn herangetreten, so Kolbe. Jedes Mal habe es ein „klares Nein“ der Bahn gegeben. „Wenn wir die Möglichkeit gehabt hätten, die Leitung dort weg zu bringen, hätten wir ganz anders planen können.“
Es kann dauern, bis die Verwaltungsrichter im Hauptverfahren entschieden haben, ob der Bebauungsplan 83b rechtskräftig bleibt oder nicht - laut Löffelbein mehrere Monate. Sollte das VGH den Bebauungsplan trotz möglicher Nachbesserungen aufheben, gebe es zwei Möglichkeiten für die Gemeinde: „Auf die Bebauung verzichten oder einen neuen Bebauungsplan aufstellen.“
Das hätte unabsehbare Folgen - auf die Gemeinde, die künftigen Wohnungseigentümer und die Münchner Investoren HI Wohnbau und Investa GmbH, die dann viel Geld verlieren würden. Folge könnten Schadenersatzforderungen an die Gemeinde sein.
Doch so weit ist es noch lange nicht. Gestern gaben sich die Investoren gelassen. „Wir sind davon überzeugt, dass alle inhaltlichen Aspekte im Rahmen des Hauptverfahrens geklärt und die Bedenken widerlegt werden können“, so Dr. Kilian Kasperek, Geschäftsführer von Investa. Sollte es nötig sein, werde man die Gemeinde dabei unterstützen, „den Bebauungsplan in den beanstandeten Punkten urteilskonform umzugestalten“.
Florian Zappel, Geschäftsführer von HI Wohnbau, spricht von einem „sehr konstruktiven Dialog“, den man mit der Gemeinde aufgebaut habe. „Das möchten wir auf jeden Fall fortsetzen.“ (mm)