Gerichtsverhandlung wegen Beleidigung

Nicht nachdenken kann 750 Euro kosten

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Bergkirchen – Wer seine Zunge nicht in Zaum hält, der kann schnell auf der Anklagebank landen. Diese Erfahrung musste jedenfalls ein Betriebsleiter (52) machen, als er in seiner Firma in Bergkirchen einen dummen Spruch machte.

Man saß mittags in geselliger Runde zusammen, als ein neuer Assistent vorbeiging. Auf die Frage, wer das sei, antwortete der 52-Jährige: „Das ist der persönliche Neger vom Chef.“ Ein dunkelhäutiger Mitarbeiter aus der Runde fühlte sich dadurch wegen seiner afrikanischen Herkunft angegriffen. Und so wurde der Ausspruch ein Fall fürs Gericht. 

Vor dem Amtsgericht in Dachau gab der Betriebsleiter den Satz zu. Er habe aber nicht seinen dunkelhäutigen Kollegen gemeint, sondern habe den Ausspruch in geselliger Runde über den neuen Assistenten der Geschäftsleitung getätigt, der in Form eines Dieners hinter dem Chef hergelaufen sei. Der Richter sah das genauso und sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung frei. Es habe sich um keine formale Beleidigung gehandelt. Der Ausspruch sei, ohne nachzudenken, in lockerer Runde gefallen. 

Doch die Staatsanwaltschaft sah das ganz anders. Sie hielt am Vorwurf fest und legte Berufung beim Landgericht München II ein. Dort kam der Fall nun erneut auf den Richtertisch. Richterin Renate Urban hielt die Berufung der Staatsanwaltschaft für „überlegenswert“. Für eine Verurteilung reiche es aus, dass der Angeklagte eben nicht nachgedacht habe. Der dunkelhäutige Kollege sei anwesend gewesen. „Und es war klar, dass er sich diffamiert fühlen könnte.“ Anders als etwa in den 50er-Jahren habe das Wort „Neger“ inzwischen eindeutig eine negative Bedeutung. Zwar handle es sich hier um eine Beleidigung am untersten Rand, aber juristisch dennoch um eine Beleidigung. 

Die Richterin regte allerdings an, die Sache einzustellen. Der Verteidiger versuchte noch, die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Der 52-Jährige habe das Wort „Neger“ ja nicht in Bezug auf eine ganz bestimmte afrikanische Person verwendet. Vielmehr habe es sich um eine umgangssprachliche bayerische Redewendung gehandelt. „Das ist ganz was anderes, wie wenn ich eine Person beleidige.“

 „Völlig richtig“, sagte die Richterin. Und blieb dennoch dabei: „Es reicht, wenn er sich keine Gedanken macht.“ Ja, es sei unbedacht gewesen – und das würde sie auch zugunsten des Angeklagten werten. Am Ende stimmten aber doch lieber alle der Einstellung des Verfahrens zu. Als Auflage muss der 52-Jährige 750 Euro an das Franziskuswerk Schönbrunn zahlen.

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