Farbige Grafik mit zwei MD-Kreisen
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Ein Baulandmodell wäre auf der hellblau dargestellten Fläche eine mögliche Lösung. Die orangefarbene Fläche ist die Hofstelle. Die blau umrandete weiße Fläche wäre die Zufahrt. Diese und die Fläche links daneben sind momentan der Obstgarten. Die lilafarbene Fläche gehört den Schwestern des Antragstellers. grafik: Sponder

Gemeinderat lehnt Bauantrag ab

Anspruch auf Bauland juristisch nicht haltbar

Ein Landwirt will bauen, beruft sich auf einen seine Meinung nach geltenden Anspruch. Doch der Odelzhauser Gemeinderat sagt Nein. Aber es gibt eine Alternative.

Odelzhausen– Landwirte, die mindestens zehn Jahre Eigentümer eines geeigneten Grundstücks sind, sowie deren Kinder haben einmal in ihrem Leben Anspruch auf Ausweisung von maximal 800 Quadratmeter Bauland auf diesem Grundstück – auch wenn dort sonst kein Bauland zulässig wäre.

Ein Bauer hatte dies in einem Odelzhausener Ortsteil bereits 2007 für seine drei Kinder beantragt und insgesamt vier Bauplätze genehmigt bekommen. Doch tatsächlich hatten nur seine beiden Töchter je zwei Bauplätze von ihm erhalten, nicht jedoch sein Sohn. Begründung: Der Sohn erhalte ja schon den Hof. Die Töchter haben bis heute nicht gebaut.

Doch nun wollte der Sohn, der inzwischen den Hof übernommen hat, für sich selbst ein neues Haus errichten. Er beantragte seinerseits die 800 Quadratmeter bei der Gemeinde. Als Ausgleich bot der junge Landwirt an, man möge den Blüh- und Obstgarten aus dem bebaubaren Bereich der Hofstelle herausnehmen und als private Grünfläche festsetzen. Denn den 15 Jahre alten Obstgarten wolle er erhalten.

Doch Bürgermeister Markus Trinkl und seine Verwaltung konnten dem Antrag nicht zustimmen. Denn rein juristisch habe er im Verhältnis zur Gemeinde bereits ein Baugrundstück erhalten, auch wenn er das in Wahrheit selbst nie bekam. Der junge Landwirt könne den Obstgarten roden oder eine alte Halle auf dem Hofareal abreißen, um zu bauen, wie Trinkl in der jüngsten Gemeinderatssitzung sagte.

Johann Heitmair (CSU) sah das ähnlich. Er schlug vor, hinter der Hofstelle, also vom angrenzenden Acker, ein Stück herauszutrennen, die Straße mit einer kleinen Erschließungsstraße zu verbinden und dort vier Bauplätze nach dem Odelzhausener Baulandmodell auszuweisen. Nach diesem Modell müssten die Hälfte der Bauplätze an die Gemeinde für deren Zwecke wie Sozialwohnungen, verkauft werden. Die Erschließungsstraße müsste an die Gemeinde abgetreten werden.

Diese Lösung konnte sich auch Dr. Roderich Zauscher (BGO) vorstellen. Doch Elisabeth Kappes (ebenfalls BGO) hatte „Bauchweh“ bei diesem Vorschlag. Denn andere hätten diese Privilegien nicht. Veit Winkler (SPD) hatte ebenfalls ein „Gerechtigkeitsproblem“. Michael Kiemer (CSU) warnte gar vor einem Präzedenzfall. Den Hof zu überplanen, fand jedoch Michael Obermair (FWO) die richtige Lösung. „Denn der Betriebsleiter sollte schon auf dem Hof ansässig sein.“

Bürgermeister lässt über drei Varianten abstimmen

Bürgermeister Trinkl ließ daraufhin im Gemeinderat über drei Varianten abstimmen: Einstimmig fiel dabei der Antrag des jungen Landwirts durch. Trinkls Kompromissvorschlag, den Obstgarten und den Innenbereich des Hofes zwischen den Gebäuden aus der bebaubaren Hofstellen-Fläche herauszunehmen, dafür aber hinten auf der Ackerfläche den Neubau für den Landwirt zu genehmigen, lehnten die Gemeinderäte mit 6:14 Stimmen ebenfalls ab. Heitmairs Vorschlag mit dem Baulandmodell wurde mit 11:9 Stimmen knapp angenommen.

Trinkl meinte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Jetzt müssen wir abwarten, ob der Antragsteller diesen Vorschlag annimmt. Wenn ja, würde die Gemeinde in ein Bebauungsplanverfahren nach dem Baulandmodell eintreten. Wenn nein, bliebe nur noch ein Bauantrag für den Obstgarten.

Reinhard-Dietmar Sponder

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