Bürgerversammlung in Ebertshausen

Ungeliebte Satzung wird bald ein Thema

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Die Odelzhauser Bürger werden künftig mehr zur Kasse gebeten. Bei der Bürgerversammlung am Donnerstagabend in Ebertshausen wurde klar, dass in den nächsten Jahren sowohl Hausbesitzer, als auch alle anderen Bürger mehr zahlen müssen.

Odelzhausen  So müssen Hausbesitzer demnächst wohl den Großteil der Kosten übernehmen, wenn die an ihre Grundstücke grenzenden Ortsstraßen saniert werden. Denn laut Bürgermeister Markus Trinkl muss die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen. Derzeit gibt es in der Gemeinde zwar eine Satzung für die erstmalige Herstellung von Ortsstraßen inklusive deren Beleuchtung und Entwässerung. Hier zahlen die Anlieger bereits jetzt 90 Prozent und die Gemeinde nur die restlichen zehn Prozent. Für die Erneuerung der Straßen mussten Anlieger bisher jedoch nichts bezahlen.

Nach einem Gerichtsurteil hat jetzt aber das Landratsamt die Gemeinde aufgefordert, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. „Der Gemeinderat soll sich bis zum Sommer darüber unterhalten“, erklärte Trinkl. Zu dem Thema gibt es zwar unter den Gemeinderäten eine eindeutige Tendenz: „Die Satzung wird wohl keine Mehrheit im Gemeinderat bekommen“, so Trinkl. Doch ein derartiger Gemeinderatsschluss hätte wohl keinen Bestand. „Das Landratsamt wird dann eine Ersatzvornahme machen“, erläuterte Trinkl. Dabei würden zunächst die Regelungen aus der Mustersatzung gelten.

Demnach müssten für eine Straßenerneuerung 80 Prozent der Kosten die Anlieger und 20 Prozent die Gemeinde übernehmen. Der Gemeinderat hat dann einen Spielraum von 15 Prozent, um die Satzung seinen Wünschen anzupassen. Sollte es zu einer Ersatzvornahme kommen, wird er also im Herbst darüber abstimmen, ob die Hausbesitzer künftig 65 Prozent zahlen müssen und die Kommune 35 Prozent beisteuert – denn weiter kann die Gemeinde den Anliegern nicht entgegen kommen. Jedoch sind in nächster Zeit sowieso keine Straßenbaumaßnahmen geplant, bei denen die neue Satzung in Kraft treten würde.

Dafür stehen aber bald Kanalsanierungen an. Im gesamten Gemeindegebiet ist das Kanalnetz sehr marode, bis zum Jahr 2020 müssen über 4,5 Millionen Euro in kurzfristige Renovierungen investiert werden. Bis zum Jahr 2026 rechnet die Gemeinde mit weiteren Maßnahmen mit Kosten von 5,75 Millionen Euro. Dazu kommen 200.000 Euro für punktuelle Sanierungen und womöglich weitere unerwartete Ausgaben. So muss zum Beispiel wegen einer Vorschrift zum Hochwasserschutz das Ufer am Lukkaer Graben abgeflacht werden – macht beispielsweise wieder 50 000 Euro zusätzlich aus. Es ist geplant, die Kosten für die Kanalbauerneuerung auf 50 Jahre abzuschreiben. Verbesserungsbeiträge soll es zwar nicht geben, aber: „Pro Jahr fließen ungefähr 200 000 Euro in die Gebührenkalkulation ein“, erklärte Bürgermeister Martin Trinkl. Sprich: „Wenn die Maßnahmen umgesetzt sind, werden mit Sicherheit die Gebühren höher sein“, sagte er.

Wann es zu einer Erhöhung kommt und wie genau diese aussehen wird, darauf wollte er sich noch nicht festlegen. Als Größenordnung deutete Trinkl aber an, dass die Gebühren auf jeden Fall um einen Euro teurer sein werden, wenn alles fertig ist. Zu beiden Punkten gab es keine Diskussion. Claudia Schuri

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