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In seiner letzten Sitzung des Jahres fasste der Odelzhauser Gemeinderat drei Aufstellungsbeschlüsse. Damit können für eine Fläche in Ebertshausen, in Miegersbach Nord sowie für ein großes Grundstück in Odelzhausen neue Bebauungspläne aufgestellt werden.

Eilige Aufstellungsbeschlüsse

Mit einem Trick will der Odelzhauser Gemeinderat eine Gesetzesänderung umgehen

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Die Odelzhauser Gemeinderäte hatten es besonders eilig: In der letzten Sitzung 2019 standen gleich drei Aufstellungsbeschlüsse für neue Bebauungspläne auf der Tagesordnung.

Warum alle unbedingt noch beschlossen werden mussten? Das liegt an einen Trick, den das Gremium anwenden will. Ab Januar wird ein Paragraf im Baugesetzbuch geändert. Noch ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, für Außenbereichsflächen bei der Ausweisung von Bauflächen ein beschleunigtes Verfahren anzuwenden. Dann entfällt zum Beispiel eine Umweltprüfung. Diese Erleichterung fällt kommendes Jahr weg – also wollte der Odelzhauser Gemeinderat noch kurzfristig von der alten Regelung profitieren.

Es ging zum einen um den Bebauungsplan „Nördliches Oberfeld“ in Ebertshausen. Dort soll auf einem 1498 Quadratmeter großen Grundstück nördlich der Straße Oberfeld eine 800 Quadratmeter große Fläche überplant werden. Einstimmig stimmten die Räte dem Aufstellungsbeschluss zu.

Ebenfalls keine Gegenstimmen gab es für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Miegersbach Nord“. Im Norden des Ortes sollen östlich der Straße Richtung Hohenzell neun Baugrundstücke sowie ein Bestandsgrundstück überplant werden.

Ziel ist Bauland für Nachgeborene zu schaffen. „Es wird ein Baulandmodell geben“, kündigte Bürgermeister Markus Trinkl an. Wie auch in Ebertshausen wurden hier bereits Planungskostenübernahmeverträge mit den Eigentümern abgeschlossen.

Noch nicht so weit fortgeschritten sind die Planungen für den Bebauungsplan „Odelzhausen Flst.-Nrn. 242 (Tf.), 243 und 243/1“. Hier hat die Gemeinde noch mit keinem Besitzer Verträge abgeschlossen.

Der Umgriff umfasst drei Grundstücke nördlich der Todtenrieder Straße und östlich der Kohlstattstraße in Odelzhausen. Ein Grundstück ist 6072 Quadratmeter groß, ein weiteres 3200 Quadratmeter. Beim dritten Grundstück wird ein Teilbereich von 2010 Quadratmetern überplant. Insgesamt wäre eine Fläche von 11 282 Quadratmetern betroffen.

Zu viel, fand Johann Heitmair (CSU). „Da tu ich mir schwer, dem großen Umgriff zuzustimmen“, erklärte er. Zumal es die Tendenz gibt, dass ein Grundstückseigentümer nicht bereit ist, sich an dem Projekt zu beteiligen. Laut Bürgermeister Markus Trinkl soll ein Bauplatz für Nachgeborene entstehen. „Ansonsten werden die Grundstücke über das Baulandmodell der Gemeinde vergeben.“ Trinkl betonte, dass nicht die gesamte Fläche bebaut werden würde. „Der Umgriff ist größer“, sagte er. „Eine Reduzierung ist immer möglich, eine Erweiterung aber nicht.“

Alle Gemeinderäte überzeugte diese Argumentation trotzdem nicht. Elf stimmten dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes zu, drei, darunter Heitmair, stimmten dagegen.

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