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Gemeinderat von Odelzhausen lehnt Bürgerbegehren ab

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Von: Claudia Schuri

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Soll vom bestehenden Gewerbegebiet über die Autobahn wechseln: die Aral-Tankstelle.
Soll vom bestehenden Gewerbegebiet über die Autobahn wechseln: die Aral-Tankstelle. © zim

Der Gemeinderat Odelzhausen hat das Bürgerbegehren „Kein Gewerbegebiet mit Tankstelle in Odelzhausen“ nicht zugelassen. Der Rechtsanwalt der Gemeinde sprach von Formfehlern und dass die Bürgerinitiative ihr Ziel nicht klar formuliert habe. Die Initiatoren sprechen hingegen von einem „Flüchten in die Justiz“.

Odelzhausen – Auf diese Gemeinderatssitzung haben viele Odelzhauser gespannt gewartet: Das Gremium hat über das Bürgerbegehren „Kein Gewerbegebiet mit Tankstelle in Odelzhausen“ beraten. Wie berichtet hatte eine Bürgerinitiative rund 515 Unterschriften gegen einen Umzug der Aral-Tankstelle auf eine geplante Gewerbefläche östlich der Autobahn gesammelt.

Doch: „Es gibt massive formaljuristische Fehler“, erklärte der Rechtsanwalt der Gemeinde Gregor Schneider in der Sitzung. Neben einigen Formfehlern sei das Ziel der Initiative nicht ausreichend klar formuliert gewesen. Außerdem seien die Begründungen zu einseitig und nicht korrekt dargestellt gewesen. „Die Begründung wird dem Sachverhalt nicht gerecht“, sagte der Jurist.

„Ich kann dabei nicht eine subjektive, mir günstige Darstellung wählen.“ Genau das sei aber zum Beispiel bei dem Hinweis, dass das Grundstück bei einer möglichen S-Bahn-Trasse liege, der Fall. Denn es gibt eine Anbauverbotszone, weshalb laut der Gemeinde der Umzug der Tankstelle nicht den Bau einer S-Bahn verhindern würde.

Auch das Argument, dass die Kreisverkehre weiter belastet würden, sei nicht richtig. Stattdessen könne der neue Tankstellen-Standort einem Gutachten zufolge sogar eine Entlastung des westlichen Kreisverkehres sein, da dieser nicht mehr von allen durchfahren werden müsste.

Was die Bodenversiegelung angeht, hätte diese bei einer anderen Bebauung die gleichen Folgen, wie wenn eine Tankstelle entstünde. Und das Bürgerbegehren richtete sich nicht generell gegen ein Gewerbegebiet. Schneider kam deshalb zu dem Schluss: „Das Bürgerbegehren hält nicht die gesetzlichen Vorgaben ein.“

Bürgermeister Markus Trinkl wiederum erklärte, dass das Vorhaben aus dem Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2015 entstanden sei. Die Projektgruppe Gewerbe-Entwicklung übernahm die Umsetzung der Planungen. Mit dem Neubau des Edeka- und der Ansiedlung des Rossmann-Marktes seien wichtige Bürgerwünsche schon realisiert worden. Laut Trinkl gab es damals aber auch den Wunsch nach einem Verbundstandort. Sprich: Ein gemeinsamer Standort für den Edeka und den Lidl. „Es gab eine Empfehlung, den Lidl zu verlagern“, erklärte er. Platz dafür sei nur dort, wo jetzt die Tankstelle ist. Hinzu kommt: „Aktuell ist die Tankstelle direkt am Wohngebiet“, sagte er. Wenn sie weiter weg wäre, sei das eine Erleichterung für die Anwohner.

Doch bei der Diskussion kam Kritik an der Transparenz des Vorhabens auf. „Seit ich im Gemeinderat bin, wurde das Einzelhandelskonzept nicht ein einziges Mal angesprochen“, beklagte Veit Winkler, der als einziger SPD-Abgeordneter Einzelkämpfer ist. „Warum wird das nicht alles offen kommuniziert?“ Auch Roderich Zauscher (BGO), einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion, kritisierte ein „eigenartiges Spiel aus öffentlichen und nicht öffentlichen Gesprächen“.

Dem widersprach Trinkl. „Man muss nicht alles in jeder Sitzung wiederholen“, erklärte er. „Alles, was öffentlich gesagt werden konnte, war bekannt. Vertragsangelegenheiten sind zwingend nicht öffentlich.“

Im November 2019 gab es bei einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung eine Vorstellung der Bewerber für die Gewerbefläche. Damals fiel der Beschluss, weitere Gespräche zu Konzepten – insbesondere zu einer Tankstellenverlagerung und einem Lidl-Umzug – zu führen. Im Juni dieses Jahres wurde dann – wiederum in einer nicht öffentlichen Sitzung – ein erster Konzeptentwurf für das Vorhaben vorgestellt. „Es wurde noch kein Beschluss gefasst“, betonte Trinkl.

Fest steht: Es gab viele Unsicherheiten. Wolfgang Steininger (FW) machte dafür auch die Organisatoren des Bürgerbegehrens verantwortlich. „Wenn die Bürger den Sachverhalt richtig dargestellt bekommen hätten, wären es deutlich weniger Unterschriften gewesen“, erklärte er. Beim Bürgerbegehren sei vieles „überzeichnet“ beschrieben worden. „Aber wir sind nicht im Kabarett!“

Weil von den Kritikern mehrfach das Wort Autohof – eine Einrichtung, die laut offizieller Definition an stärker frequentierten Autobahnen mindestens 100 Lkw-Stellplätze haben muss – verwendet wurde, erklärte Michael Kiemer (CSU): „Wir haben den Eindruck, dass Bürger bewusst getäuscht wurden.“ So viele Lkw-Parkplätze wird es definitiv nicht geben, im Gespräch waren einmal 20.

Zauscher erklärte dazu: „Autohof hin oder her: Es führt zu mehr Lkw, die keinen Parkplatz finden.“ Bei den Beratungen zum Bebauungsplan hatte Elisabeth Kappes (BGO) beantragt, Tankstellen nur für die eigene Betriebsbenutzung zuzulassen. „Die Leute wollen nicht noch mehr Lkw-Verkehr haben. Punkt“, bekräftigte sie ihren Standpunkt. Angelika Aigner (BGO) verwies außerdem auf den Parkplatz Fuchsberg, der ebenfalls oft vollgeparkt sei. „Die Lkw stehen dann an der Ausfahrt“, berichtete sie. „Bei uns würden sie ins Gewerbegebiet fahren.“

Für die Abstimmung betonte Rechtsanwalt Gregor Schneider noch einmal die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Eine Annahme sei „ein rechtswidriger Beschluss“. Letztlich stimmten darum nur Roderich Zauscher und Angelika Aigner für die Zulassung. „Es ist enttäuschend, dass man sich nicht mit den Inhalten befasst, sondern in die Justiz flüchtet“, kritisierte Zauscher. Es sei eine „politische Flucht in Rechtsnormen“.

Was sie jetzt weiter machen, haben die Organisatoren noch nicht entschieden. Weil das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, wird jetzt auf jeden Fall das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt.

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