Münzen und Holzhäuschen
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Grundsteuer C ja oder nein: Diese Frage beschäftigt derzeit viele in Bayern (Symbolbild).

Gemeinderat Odelzhausen befasst sich mit der „Spekulationssteuer“

Nur ein Gemeinderat für die Grundsteuer C

  • Claudia Schuri
    vonClaudia Schuri
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Sie ist umstritten: Mit der Grundsteuer C sollen Gemeinden für baureife Grundstücke höhere Hebesätze festlegen können. In Odelzhausen fiel eine Entscheidung.

Doch im Dezember lehnte die bayerische Staatsregierung die Einführung ab, vor allem die Freien Wähler waren dagegen. Kommunale Spitzenverbände wie der bayerische Städtetag und der Gemeindetag kritisieren diese Entscheidung jedoch. Die Grundsteuer C sei wichtig, um Spekulationen vorzubeugen und Baulücken zu schließen, argumentieren sie.

Jetzt beantragte Gemeinderat Veit Winkler (SPD), dass sich auch die Gemeinde Odelzhausen dafür einsetzen soll, dass die Kommunen die Möglichkeit bekommen, eine Grundsteuer C zu erheben. „Es schafft Anreize zur Nachverdichtung und verhindert Flächenfraß“, erklärte er. Wohnraum in München und dem Umland sei knapp und teuer, darum sei es wichtig, ein Mittel gegen Spekulanten zu haben.

Bei seinen Kollegen im Gemeinderat stieß er mit dem Vorschlag jedoch auf wenig Zustimmung. Zwar könne die Grundsteuer C eines von vielen Mitteln gegen die Problematik sein, sagte Bürgermeister Markus Trinkl. „Aber viele Grundstücke sind für künftige Generationen vorbehalten“, gab er zu bedenken.

In der Gemeinde Odelzhausen wären derzeit die Eigentümer von 75 baureifen Grundstücken von der Steuer betroffen. Auch Hans Heitmair (CSU) sprach sich aus diesem Grund gegen den Antrag aus. „Das Problem mit den Spekulanten haben wir weniger“, sagte er.

„Überhaupt keinen Effekt“ in der Steuer sieht zudem Lorenz Bradl (CSU). „Grund und Boden haben einen noch nie dagewesenen Stellenwert“, sagte er. „Davon trennt sich keiner. Das einzige, was entsteht, ist eine Steuer von brachliegenden Vermögen.“

Eine „versteckte Vermögenssteuer“ sei die Grundsteuer C, fand auch Michael Kiemer (CSU). Kritik kam auch von Manfred Weyerer (BGO). „Die Steuer wird nur auf weitergereicht“, erklärte er. Und ich freue mich, wenn es noch das ein oder andere grüne Stück gibt.“

 Veit Winkler argumentiert dagegen, dass es vor allem darum ginge, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wie sie mit dem Thema umgehen. „Die Gemeinden müssten eigene Regelungsmöglichkeiten haben, sonst trifft es die Falschen.“ Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass die Verwaltung ohnehin schon sehr stark beschäftigt ist.

Letztlich lehnte der Gemeinderat den Antrag ab. Nur Veit Winkler selbst stimmte zu.

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