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Straßenausbau: Kann teuer werden für die Anlieger. 

Straßenausbaubeitragssatzung: Landratsamt droht mit Ersatzvornahme

Odelzhausens trickreicher Kampf

Die Gemeinde Odelzhausen hat ein großes Problem. Sie hat keine Straßenausbaubeitragssatzung und will auch keine. Doch das Landratsamt droht mit der Ersatzvornahme. Das käme den Bürgern teuer zu stehen. Doch die Kommune will für ihre Einwohner kämpfen – trickreich.

Odelzhausen – Die Stimmungslage bei den Odelzhauser Gemeinderäten in der Sondersitzung war eine Melange aus Kampfeslust und Skepsis. Das Thema: die Straßenausbaubeitragssatzung. Die Gemeinde Odelzhausen hat noch keine. Daher droht das Landratsamt Dachau damit, den Odelzhausern eine Mustersatzung aufs Auge zu drücken; man spricht von Ersatzvornahme. Tritt die Satzung in Kraft, stehen den Bürgern saftige Beiträge ins Haus, wenn die Gemeindestraßen vor ihrer Tür erstmals asphaltiert oder von Grund auf saniert werden. Weil sich die Gemeinde jedoch ungern vom Staat gängeln lassen möchte, vor allem aber, um ihre Bürger zu schützen, grübelten die Räte, ob sie sich aus der Misere befreien können – und wenn ja: wie. Das geht einmal auf dem Rechtsweg, vielleicht aber auch trickreicher.

Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Gregor J. Schneider, war in die Sitzung gekommen, um die Gemeinderäte aufzuklären. „Dreh- und Angelpunkt“, so der Fachanwalt, sei ein Urteil der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das eine Klage der Gemeinde Hohenbrunn abgewiesen hatte. Die Hohenbrunner hatten gegen die Pflicht zum Erlass der Satzung geklagt. Schneider hielt im Saal ein Papier mit den schriftlichen Urteilsgründen hoch – um die Entscheidung alsbald in ihre Einzelteile zu zerlegen. Der Tenor des Anwalts: Was die Hohenbrunner müssen, müssen die Odelzhauser noch lange nicht.

Allerdings: Ein atypischer Fall, der vom Satzungserlass entpflichten würde, ist Odelzhausen nicht. Das wäre etwa dann gegeben, wenn die Haushaltslage der Gemeinde gut wäre, reichlich Gewerbesteuergelder flössen oder die Verwaltungskosten im Rahmen des Satzungserlasses sehr hoch wären. Unglücklicherweise hatte Odelzhausen 2015 schlechte Gewerbesteuereinnahmen und erhielt deshalb Schlüsselzuweisungen (Gelder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs).

Doch hatte Rechtsanwalt Schneider ein Ass im Ärmel. „Wie wäre es, wenn wir die Bürger fragen, ob wir Steuergelder in einen Infrastrukturfonds zahlen sollen“ – aus dem die Beiträge bezahlt werden, so Schneider. Via Ratsbegehren könnte das geschehen. Könne ein Gericht dann noch sagen, ihr dürft eure Bürger nicht übervorteilen?, stellte der Jurist in den Raum. Möglicherweise sei trotz der Causa Hohenbrunn rechtlich noch nicht alles festgelegt, so Schneider weiter. Sprich: Er gibt seinem Trick Chancen.

Sollten alle Stricke reißen, und die Odelzhauser wären gezwungen, die gefürchtete Straßenausbaubeitragssatzung doch zu erlassen, heißt das: Zwar kann die Gemeinde für einen gewissen Anteil der Kosten für Straßenerneuerungen auf Steuermittel zurückgreifen, für den Rest jedoch müssen die Anlieger herhalten. Der Verwaltungsgerichtshof tituliert sie in diesem Zusammenhang als „Begünstigte“. Indes: Schnell sind die „Begünstigten“ mit einem fünfstelligen Betrag dabei. In Garmisch-Partenkirchen beispielsweise mussten Anlieger bis zu 80 Prozent der Straßenbaukosten tragen.

Ein Aufschrei der Betroffenen ist demzufolge garantiert, die Bildung von anwaltlich sehr gut betreuten Initiativen wahrscheinlich, ein Zerwürfnis zwischen Bürgern und Gemeinde möglich. Schneider berichtete von den Erfahrungen der Gemeinde Herrsching. Beinahe in jeder Straße dort habe sich ein Bündnis der Empörten zusammengeschlossen. Bis heute sei keine Straße grundlegend saniert, so Schneider.

Herrschinger Verhältnisse fürchten auch die Odelzhauser Gemeinderäte. Besonders Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) ist in der Bredouille. Er dürfte qua Amtes eigentlich gar nicht gegen eine Satzung sein. Er sagt: „Ich als kommunaler Verwaltungsbeamter könnte haftungstechnisch belangt werden.“

Gerichtsurteil hin, Ersatzvornahme her, einen vorauseilenden Gehorsam wolle man nicht leisten, so Trinkl. Ein Beschluss zum weiteren Vorgehen fassten die Gemeinderäte in der Sondersitzung nicht. Das lag auch daran, dass ein geladener Vertreter des Landratsamtes dem Treffen „unentschuldigt“ (Trinkl) fernblieb.

Als Mutmacher für die Odelzhauser erweisen sich die Hohenbrunner. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision der Gemeinde im Südosten Münchens mit dem Argument abgelehnt, man entscheide nicht über Landesrecht. Doch dagegen haben die Hohenbrunner Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, über die wohl erst im Laufe des Jahres 2018 entschieden wird. Dazu sagt Hohenbrunns Bauamtsleiter Sascha Backhaus: „Unser Gemeinderat hat zugestimmt, dass wir uns durch alle Instanzen kämpfen.“

Thomas Zimmerly

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