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Wahlplakate wie dieses von der jüngsten Europawahl müssen in Odelzhausen künftig bis eine Woche nach der Wahl entfernt werden. geregelt wird dies durch eine neue Plakatierungsverordnung.

Gemeinderat beschließt neue Verordnung

Wildes Plakatieren in Odelzhausen nicht mehr möglich

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Politiker, die von jedem Laternenmasten herablachen, und ein Wildwuchs an Wahlkampfplakaten in allen Orten: Das soll es in der Gemeinde Odelzhausen nicht mehr geben. Rechtzeitig vor dem Start des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen im März hat der Gemeinderat einer Plakatierungsverordnung zugestimmt. Demnach dürfen Plakate künftig nur auf Aufstellungswänden der Gemeinde angebracht werden.

In Odelzhausen soll es an zentralen Stellen fünf Tafeln geben, in Sittenbach drei, in jedem anderen Ortsteil jeweils eine. Die Tafeln bieten Platz für 18 Plakate.

Parteien, Wählergruppen, Direktkandidaten und Vertreter von Volksparteien dürfen pro Tafel jeweils nur ein Plakat mit der maximalen Größe DIN A1 aufhängen. Außerdem sind jeweils bis zu zwei Großplakate mit einer Größe von maximal 3,60 mal 2,90 Metern erlaubt. Dafür können die Parteien und Kandidaten frühestens acht Monate vor der Wahl einen Antrag stellen.

Diese Großplakate sah Gemeinderätin Elisabeth Kappes (BGO) skeptisch. „Wenn wir die Wände haben, dann sollte es nichts anderes mehr geben“, erklärte sie. Zumal von den zusätzlichen großen Plakaten vor allem Parteien mit den entsprechenden finanziellen Mitteln profitieren würden. Generell stellte Kappes die Frage, ob „der riesen Aufwand, den wir betreiben, und die Kosten für die Tafeln nicht übertrieben“ seien? Kappes schlug vor, die Plakatierungsflut auf anderem Wege einzuschränken: „Man könnte pro Gruppierung nur zehn Plakate erlauben.

Doch für diesen Vorschlag gab es wenig Unterstützung. „Bei der letzten Wahl hatten wir Wahlwerbung an allen Orten, die nicht passend waren“, berichtete Bürgermeister Markus Trinkl. „Entweder wir definieren genau, was erlaubt ist, oder wir lassen es bleiben.“

Letztlich stimmten die Gemeinderäte der Plakatierungsverordnung einstimmig zu. Die Tafeln werden kommendes Jahr also sechs Wochen vor der Wahl aufgestellt und beklebt. Die Großplakate dürfen ebenfalls erst sechs Wochen vor der Wahl aufgestellt werden. Nach der Wahl haben die Parteien und Kandidaten eine Woche Zeit, die Wahlplakate wieder zu entfernen.

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