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Einheimischenmodell auf dem Prüfstand

Sulzemoos passt Richtlinien an

Sulzemoos – Die Gemeinde Sulzemoos passt ihre zwei Jahre alten Vergaberichtlinien für Einheimischenmodelle an und reagiert so auf die neue Rechtsprechung in der EU.

Einheimischenmodelle gewähren Ortsansässigen die Möglichkeit, zu günstigeren Konditionen ein Baugrundstück zu erwerben. Zahlreiche Kommunen versuchen damit, junge Familien in den Gemeinden zu halten und den insbesondere in Ballungsgebieten wachsenden Zuzugsdruck zu lenken.

Dabei entscheidet letztendlich ein Punktesystem, wer einen Bauplatz bekommt. Punkte gibt es für die Zeit, die man in der Gemeinde wohnt, die Höhe des Einkommens, die Zahl der Kinder und ehrenamtliches Engagement. Doch diese Vergabepraxis wird nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einem belgischen Modell kritisch gesehen. So sieht man insbesondere die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit durch solche Programme gefährdet und fürchtet eine Diskriminierung von Ausländern.

Viele Kommunen reagieren und passen ihre Richtlinien an. Im Hinblick auf das Einheimischenmodell „Am Ziegelberg“ in Wiedenzhausen hat jetzt auch die Gemeinde Sulzemoos ihre Kriterien modifiziert. Die Gemeinderäte schlossen sich einstimmig dem von Bürgermeister Gerhard Hainzinger vorgelegten Entwurf an.

Die wesentlichen Änderungen: Antragsberechtigt waren bisher Ortsansässige, die mindestens zehn Jahre in der Gemeinde wohnen. Dieses Kriterium fällt künftig weg. Ein Hauptwohnsitz reicht für eine Bewerbung aus. „Bei sehr wenigen Punkten wird sich die Gemeinde aber eine Nichtzuteilung vorbehalten“, ergänzte Hainzinger.

Stärker bewertet werden soll dafür ehrenamtliches Engagement. Die Gewichtung des Einkommens bleibt unverändert, allerdings gibt es künftig keine Minuspunkte mehr. So erhalten Antragsteller, deren Haushaltseinkommen unter 30 000 Euro liegt, beispielsweise 30 Punkte.

Unverändert bleibt der Grundpreis für ein Grundstück mit Bindung an die Erfüllung der Kriterien für ein KfW-Effizienzhaus.

„Falls wir jedoch irgendwann mit dem Gebiet zu einem Ende kommen wollen und noch Bauplätze übrig sind, könnten wir diese Grundstücke auch frei verkaufen,“ betonte Hainzinger.

Nicht durchsetzen konnte sich der Gemeindechef mit seinem Vorschlag, einen barrierefreien Zugang für jedes Haus vorzuschreiben. „Das ist das Wichtigste, was man für die Leute tun kann, und langfristig sinnvoll. Für eine alternde Gesellschaft bietet das Wohnvorteile,“ begründete Gerhard Hainzinger seinen Vorstoß.

Elfriede Heinzinger bezeichnete diese Idee als „absoluten Blödsinn“ und verwies auf eigene Erfahrungen: „Damit hat man nur mehr Dreck im Haus“, sagte Heinzinger. Richard Wohlmut und Wolfgang Huber gaben zu bedenken, dass am Ziegelberg teilweise ein großes Gefälle vorherrscht, wodurch die Errichtung eines barrierefreien Zugangs erschwert wird. „Bei einem Haus müssen sogar sechs Stufen überwunden werden“, hob Huber hervor.

Richard Wallner und Markus Winter sprachen sich dafür aus, einen barrierefreien Zugang zumindest zu empfehlen. „Im Bereich Umweltschutz bieten wir dem Bürger ja auch drei Optionen“, fügte Markus Winter im Hinblick auf die drei möglichen Stufen bei einem KfW-Effizienzhaus hinzu.

Paul Schmid hingegen plädierte für den Vorschlag des Bürgermeisters: „Ich halte das für wichtig. Denn wenn die Leute jung bauen, denken sie oft nicht ans Alter. Eine solche Vorgabe ist eine Hilfe für langfristiges Wohnen.“

Doch auch das konnte am Ende die Mehrheit nicht überzeugen. Bei der Abstimmung schlossen sich nur drei Gemeinderäte dem Rathauschef an.

Die neuen Richtlinien sollen zeitnah ins Verfahren gebracht werden. Bürgermeister Gerhard Hainzinger geht davon aus, dass bereits im nächsten Gemeindeblatt Informationen dazu veröffentlicht werden und eine Bewerbungsfrist gesetzt sein wird.

cst

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