Pendlerfreundliche Zeiten durchgesetzt

Petershausen - Fünf Stunden mehr, von denen hauptsächlich die Petershauser Pendler profitieren haben FW und SPD Petershausen zugunsten des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern mit einem gemeinsamen Antrag erreicht.

Die Fraktionen von Freien Wählern (FW) und SPD im Petershausener Gemeinderat vermelden in ihrer jüngsten gemeinsamen Pressemitteilung eine Verlängerung der Eintragungszeiten für das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“. Eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats am 21. Januar kann damit entfallen. Die Bürger können sich nun zusätzlich am Samstag, 26. Januar, von 9 bis 14 Uhr (bisher hätte um 12 Uhr Schluss sein sollen) sowie am Dienstag, 29. Januar, bis 19 Uhr (statt nur bis 16 Uhr) eintragen.

In der gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andrea Stang (FW) und Eduard Meßthaler (SPD) heißt es: „Dieser Verlängerung ging ein längerer Austausch zwischen FW, SPD sowie dem CSU-Bürgermeister Günter Fuchs voraus.“ Den gemeinsamen Antrag beider Fraktionen hatte demnach Bürgermeister Fuchs zunächst als „nicht erforderlich“ abgelehnt. Daher der Antrag von FW und SPD, die Sache am 21. Januar im Gemeinderat zu beraten. Bei einem gemeinsamen Treffen bekräftigte Bürgermeister Fuchs seine Haltung. Wenn er nachgebe, müsse er alle künftigen Volksbegehren genauso behandeln, denn, so Fuchs auf Rückfrage wörtlich: „Sonst würde die Gemeinde eine Wertung für bestimmte Volksbegehren abgeben. Und des mach’ i net. Die Gemeinde muss neutral bleiben.“ Seine Kontrahenten betonten dagegen, für die zahlreichen Pendler in Petershausen seien nur die nun ausgehandelten Stunden wirklich realistische Möglichkeiten, sich einzutragen. Andrea Stang: „Die übrigen Eintragungszeiten sind nur Augenauswischerei.“ Denn zwischen 9 und 12 Uhr beziehungsweise 13 bis 16 Uhr hätten auswärts Arbeitende an normalen Werktagen keine Zeit. Inzwischen hat Bürgermeister Fuchs seine Meinung geändert. Er sagte dazu: „Auch bei der CSU gab es Sympathie für verlängerte Eintragungszeiten.“

Da sich eine Mehrheit für diese erweiterten Zeiten in der Gemeinderatssitzung am 21. Januar abgezeichnet habe, und wir dann kein anderes Ergebnis als bei Annahme des Antrags gehabt hätten, haben wir gesagt, ‚dann machen wir’s halt‘. Das spart Kosten.“ Damit kann die Gemeinderatssitzung am 21. Januar entfallen. (rds)

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