OB Peter Bürgel kritisiert Bürgerentscheid

Dachau - In der jüngsten Familienausschusssitzung hat OB Peter Bürgel folgendes klar gestellt: Sollten sich die Dachauer gegen die Planung des Stadtrats aussprechen, dann „bleibt der Kindergarten, wo er ist“. Und wie er ist: marode und alt.

Die Dachauer Bürger werden am 18. März wieder einmal vor eine schwerwiegende Entscheidung gestellt - wenn denn alles glatt läuft für die Initiatoren des Bürgerentscheids „Raum für Kinder“. Denn die steht kurz vor dem Durchbruch: Die Unterschriften wurden gesammelt und eingereicht. Nun müssen sie genau durchgezählt und geprüft werden; dann entscheidet der Stadtrat, ob die Fragen des Bürgerbegehrens zulässig sind.

Dann stünde dem Bürgerentscheid nichts mehr im Weg: Für oder gegen den geplanten Neubau des Kindergartens Mariä Himmelfahrt in Dachau-Süd lautet die Frage - und damit für oder gegen die Planung des Stadtrats.

Für den „worst Case“, den „schlimmsten Fall“, wie Stadträtin Christa Keimerl (SPD) einen etwaigen Erfolg des Bürgerentscheids bezeichnet, haben die Stadträte einen Plan B in der Tasche: Die benötigten Krippengruppen werden dann eben in der MD-Villa untergebracht, und in nicht in Maria Himmelfahrt. Die Planung für den Umbau der Villa ist praktisch fertig und kann „ruckzuck“ umgesetzt werden, erklärte der OB. Dann könnte es der Stadt gelingen, die Frist für die neu zu schaffenden Kinderkrippenplätze einzuhalten und somit auch die Fördermittel dafür zu bekommen.

Denn die Stadt ist derzeit genau im Zeitplan. Wenn alle Krippen, die nun geplant sind oder schon gebaut werden, realisiert sind, hat sie ihr Ziel erreicht - erst einmal: „Wir erfüllen die 35 Prozent, die Vorgabe der Regierung“, betonte der OB, „aber die werden nicht genügen.“ Deshalb wollen sich die Räte von den Initiatoren des Bürgerbegehrens keinen Strich durch die Rechnung machen lassen: Sollten sie den geplanten Neubau verhindern, behalten sie eben den alten Bau.

„Ich verstehe dieses Bürgerbegehren sowieso nicht“, beschwerte sich Elisabeth Zimmermann (CSU), Familienreferentin des Dachauer Stadtrats. „Nur wegen der Überschrift ,Raum für Kinder‘ sagt jeder Ja.“ Dabei gehe es den Initiatoren des Bürgerbegehrens schon längst nicht mehr um den Raum für die Kinder, betonte auch Peter Bürgel: „Es geht offensichtlich nur noch darum, Recht zu bekommen.“

Für den Aufruhr bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens fehlt dem OB „das Verständnis“. Denn der geplante Kindergartenneubau, so ist sich der OB sicher, „wird einfach ideal für Kinder“.

Deshalb plant der Stadtrat auch eifrig weiter. Sollten sich die Bürger, wie vom Stadtrat erhofft, für die Variante des Stadtrats aussprechen, wird noch am 19. März der geplante Neubau des Pfarrkindergartens Mariä Himmelfahrt in Angriff genommen. „Dann müssen wir zwar Gas geben“, betonte der OB, „aber es ist zu schaffen“.

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