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E-Autos sind politisch gewünscht. Die Frage, wo ein E-Auto-Besitzer sein Auto betanken soll, bedarf allerdings noch der Klärung.

Bauausschuss diskutiert über Sonderregel

Petershauser will mit eigener Solaranlage E-Auto laden: Baurecht steht Umweltschutz im Weg

  • Petra Schafflik
    vonPetra Schafflik
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Um die Energiewende voranzubringen, wird der Umstieg aufs E-Auto mit hohen öffentlichen Zuschüssen gefördert. Als besonders sinnvoll gilt es, sein E-Fahrzeug direkt mit Strom vom eigenen Dach zu betanken. Doch was der Umwelt dient, lässt das Baurecht noch lange nicht zu. Das mussten in Petershausen jetzt die Gemeinderäte erkennen, die sich im Bau- und Umweltausschuss mit dem Antrag eines Bürgers befassten.

Petershausen ‒ Der Petershauser plant, eine Solaranlage auf seinem Wohnhaus zu installieren, um mit dem Strom sein E-Auto zu laden. Das Problem: Die kleine Wohnsiedlung, in der sein Reiheneckhaus steht, wurde in den 1990er-Jahren nach den Vorgaben eines Bebauungsplans errichtet. Und der sieht vor, den Autoverkehr möglichst von den Wohnhäusern fernzuhalten. Es gibt dort deshalb zentrale Garagenhöfe, vor die Haustür führen schmale Anliegerwege, die nur zum Be- und Entladen befahren werden dürfen. Der Antragsteller wünschte sich nun, direkt an seinem Haus einen Parkplatz anlegen zu dürfen. Und die Genehmigung, diesen privaten Stellplatz künftig dann über den beschränkt befahrbaren Gehweg auch anzusteuern.

Die Gemeinderäte hatten jetzt zu entscheiden, ob für dieses Vorhaben eine sogenannte „isolierte Befreiung“ von den Vorgaben des Bebauungsplans erteilt wird. Ein Fall, der nicht wie üblich von der Verwaltung, sondern im kommunalpolitischen Gremium entschieden werden sollte, weil er Signalwirkung entfalten könnte, wie Bürgermeister Marcel Fath erläuterte.

Denn wie in vielen Gemeinden gibt es auch in Petershausen einige Wohnviertel mit gezielten Parkraum- und Fußwegkonzepten, wo Fahrzeuge abseits der Wohngebäude parken. Mit dem Ausbau der E-Mobilität könnten daher häufiger solche Anfragen kommen, um Strom vom Dach ins Auto zu laden. Oder auch mit anderen Zielen. Weil das Baugesetz nicht unterscheidet zwischen einem smarten E-Flitzer und einem wuchtigen Diesel-Van, könnten in Vorgärten so Parkplätze für Fahrzeuge aller Art entstehen. „Die heutige Entscheidung ist deshalb exemplarisch dafür, wie die Verwaltung künftig mit derartigen Anfragen umgehen soll.“

Klar gegen eine Aufweichung des Bebauungsplans positionierte sich der Bürgermeister. „Denn was wir einmal erlauben, müssen wir jedem anderen genehmigen.“ Einen Unterschied je nach Fahrzeug lasse das Baugesetz zu. Tatsächlich könne der Antragsteller doch in seiner Garage eine Wallbox installieren und Ökostrom buchen, empfahl CSU-Gemeinderat Josef Gerer als Ausweg. Seit einer Änderung des WEG-Gesetzes können Eigentümer in einer gemeinschaftlichen Garage so eine Ladestation auf eigene Kosten bauen und brauchen dafür nicht mehr das Placet der Gemeinschaft.

Für das Projekt des Bürgers und damit die Befreiung plädierte Ernst Nold (FW). „Wir sollten es genehmigen mit Blick auf die Energiewende. Es geht ums Überleben!“ Und in den Sammelgaragen gebe es vermutlich keinen Stromanschluss. Auch Alexander Heisler (Grüne) bewertet den Umweltaspekt höher und sprach sich für eine Ausnahme aus.

Vor einer Entscheidung wollten die Gemeinderäte gerne wissen, ob in der Gemeinschaftsgarage ein Stromanschluss vorhanden, somit eine Ladestation dort möglich ist. Da der Antragsteller die Sitzung nicht persönlich verfolgte, konnte diese Information aber nicht erfragt werden. Schließlich versagte der Bauausschuss mit fünf Stimmen und damit einer denkbar knappen Mehrheit die beantragte Befreiung.

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