Haushalts- und Finanzplan löst Grundsatzdiskussion im Petershauser Gemeinderat aus

CSU verurteilt Schuldenmacherei

Petershausen hat seinen Haushalts- und Finanzplan für 2018 aufgestellt. Mit vier Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat den Haushalt. Zuvor kam es zwei Stunden lang zu heftigen Attacken der CSU-Fraktion gegen Kämmerer Daniel Stadelmann.

Petershausen– Der Vorwurf: Er handle nicht wie ein Geschäftsmann. Stadelmanns Erwiderung: Eine Kommune sei auch kein Geschäftsmann; ihre vornehmste Aufgabe bestehe vielmehr in Daseins-Fürsorge und -Vorsorge für ihre Bürger. „Keine profitorientierte Firma würde ein Feuerwehrhaus oder eine Schule bauen“, erklärte Daniel Stadelmann. Aber eine Kommune sei halt genau dazu verpflichtet.

Hauptkritikpunkt der CSU: Es würden zu viele Schulden gemacht, deren Tilgung nicht sicher gewährleistet werden könne. Genau genommen sollen 9,5 Millionen Euro neue Schulden für diverse Hoch- und Tiefbaumaßnahmen gemacht werden (Feuerwehrhaus, Schul- und Kindergarten, Straßenbau) sowie für Grunderwerb.

Darin, so die Verwaltung, liege die Zukunft Petershausens. Bürgermeister Marcel Fath: „Die Zukunft liegt in urbanen Strukturen. Wir sind eine attraktive Pendlergemeinde für Gutverdiener. Das zeigen schon die Einnahmen aus der Einkommensteuer, bei denen wir auf pro Kopf gerechnet besser dastehen als die Kreisstadt. Also schaffen wir mit Wachstum und Infrastruktur Werte. Das Ziel ist, alle Schulden innerhalb einer Generation zu tilgen.“ Das sollte, so der Gemeindechef, durch künftige Grundstückserlöse über Sondertilgungen kein großes Problem sein.

Auch wenn die CSU nicht müde wurde, ihre Bedenken und Ängste vor den hohen Schulden vorzubringen, die Zahlen sprechen für eine solide Finanzierung. Denn die Gemeinde hat zu extremen Niedrigzinsen Bauland in der Größe von 44 000 Quadratmetern gekauft. Bei einem vorsichtig angesetzten Verkaufspreis von nur 400 Euro (im Hauptort dürfen bis 700 Euro kalkuliert werden) pro Quadratmeter ergäbe das einen Verkaufserlös von 17,6 Millionen Euro.

Das Interesse an Bauland in der S-Bahn-Gemeinde ist riesig. Jeden Tag melden sich mehrere Interessenten telefonisch bei der Verwaltung. Und sinkende Baulandpreise sind auch bei einem höheren Zinssatz nicht zu erwarten. Denn Baulandpreise richten sich im Gegensatz zu den Wohnungspreisen allein nach dem Zuzug.

Wie attraktiv und anziehend der S-Bahn-Endhalt Petershausen ist, zeigen die Einnahmen aus den Zuweisungen der Einkommensteuer, die nicht am Ort erwirtschaftet wird: Eine halbe Million Euro mehr waren es vergangenes Jahr! Künftig will die Gemeinde auch wieder Baulandmodelle entwickeln. Geschäftsleiter Stadelmann auf Nachfrage: „Für Details ist es dafür aber noch viel zu früh. Wir brauchen erst konkrete Planungen, damit wir der zu erwartenden Flut an Nachfragen auch seriös gerecht werden können.“

Nach zwei Stunden Debatte wurden Haushalts- wie auch Finanzplan mit den Gegenstimmen von Albert Kirmair, Günter Fuchs, Lydia Thiel (alle CSU) sowie Inge Dinauer (parteilos) angenommen. Gerhard Weber von der CSU bekam von Bürgermeister Fath dessen Wort, dass die Kosten für Feuerwehrhaus und Kindergarten sofort nach Bekanntwerden in einen Nachtragshaushalt einfließen. Gottfried Möckl 

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