Antrag der CSU im Gemeinderat Petershausen

CSU scheitert mit Antrag auf größere Einsichtnahme

Mit 11:8 Stimmen hat der Petershausener Gemeinderat jetzt den CSU-Antrag abgelehnt, alle Gutachten, Stellungnahmen samt Schriftverkehr den Gemeinderäten im Ratsportal zugänglich zu machen.

Petershausen– „Der Antrag greift in unzulässiger Weise in die Kompetenz des Bürgermeisters ein“, hob Bürgermeister Marcel Fath (Freie Wähler) an. „Ich werde ihn bei einem anderslautenden Gemeinderatsbeschluss auch nicht vollziehen, sondern der Rechtsaufsicht vorlegen.“

Diesen Einstieg ins Thema missbilligte Gerhard Weber (CSU): „Es gefällt mir nicht, wenn den Mitgliedern von Gremien von vornherein unterstellt wird, dass sie alles ausplaudern.“ Schließlich hätten alle Gemeinderäte einen Eid geschworen, die Vorschriften der Geheimhaltung zu beachten.

Fath verteidigte sich: „Wenn der Gemeinderat feststellt, dass es für einen einzelnen Punkt zweckdienlich ist, mehr Informationen zu erhalten, kann ich das nachvollziehen. Mich stört die Pauschalregelung.“ Weber konterte: „Ich verstehe nicht, warum das nicht ins Ratsinformationssystem eingestellt wird. Ein Rechtsverstoß ist das nicht.“

Inge Dinauer (parteifrei) schlug in die gleiche Kerbe: „Für den ersten Bürgermeister ist das eine Ermessenentscheidung. Für mich ist es eine Frage der Transparenz.“

Verwaltungs-Geschäftsleiter Daniel Stadelmann berichtete von einer Veranstaltung mit Datenschutzsachverständigen im Landratsamt, die das elektronische Versenden von Unterlagen als zu gefährlich eingestuft hätten, weil alles weltweit einsehbar sei.

Sympathien für den CSU-Antrag ließen auch Dr. Ernst Nold und Josef Mittl (beide FW) erkennen. Man brauche Informationen zu Sachverhalten, um diese nachvollziehen zu können, so Dr. Nold. Da sei es wenig praktikabel, eigens zum Bürgermeister ins Rathaus zu gehen. Auch Mittl wollte „etwas mehr im Ratsinformationssystem finden“, wenn auch nicht jeder Vorgang haarklein drinstehen müsse.

„Wir bekommen sehr viele Unterlagen“, sagte FW-Fraktionsvorsitzende Andrea Stang. „Wir müssen glauben, was man uns vorsetzt, denn wir können nicht alles nachprüfen“, ergänzte zweiter Bürgermeister Wolfgang Stadler (SPD).

Albert Kirmair (CSU) erklärte: „Manches kann man nicht einordnen, wenn man nicht den ganzen Umfang einer Sache kennt. Ich weiß nicht, ob es in die Kompetenz eines Bürgermeisters fällt, Informationen vorab zu filtern.“ Dagegen verwahrte sich Fath. Hildegard Weßner (CSU) ergänzte: „Viele von uns schaffen es aus beruflichen Gründen nicht, ins Rathaus zu kommen. Sie bereiten die Sitzung am Wochenende oder abends vor. Aber da ist niemand im Rathaus. Übers Ratsinformationssystem wäre das dann möglich.“ Am Ende wurde der CSU-Antrag mehrheitlich abgelehnt.

rds

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