Eine Frau wirft in einem Briefwahlbüro im Bürgersaal des Stadthauses ihren Wahlschein in einer Wahlurne.
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Am Bahnhof in Petershausen hingen die Wahlplakate der Kleinstpartei „III. Weg“. (Symbolbild)

Rechtsextreme Wahlplakate mit Slogan „Hängt die Grünen“ auf offiziellen Plakatständern in Petershausen

Polizei ermittelt wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten

  • Petra Schafflik
    VonPetra Schafflik
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Am Bahnhof in Petershausen sind Wahlplakate der rechtsextremen Partei „III. Weg“ mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ aufgetaucht. Die Polizei ermittelt.

Petershausen – Rechtsextreme Wahlplakate der Kleinstpartei „III. Weg“ (der dritte Weg) sind jetzt am Sonntag auch in Petershausen aufgetaucht. Die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ waren zuvor in den vergangenen Tagen bereits in München und Sachsen gesichtet worden und hatten für Unmut gesorgt. In Petershausen prangten die Plakate auf den offiziellen Wahlwerbetafeln am Bahnhof, am Pertrichplatz und auch in Kollbach.

Die Grünen in Petershausen haben reagiert. „Eines unserer Mitglieder ist Rechtsanwalt und hat sofort Strafantrag gestellt“, berichtet Grünen-Kreissprecher Alexander Heisler. „Das war ganz in unserem Sinn.“

Polizei entfernt umgehend alle Plakate

Nach einem Hinweis von Heisler informierte Petershausens Bürgermeister Marcel Fath am Montagmorgen die Polizeiinspektion Dachau. Die Beamten haben umgehend alle Plakate entfernt und als Beweismittel sichergestellt, bestätigt Polizeisprecher Günther Findl. „Wir ermitteln wegen des Anfangsverdachts einer Straftat nach Paragraf 111 Strafgesetzbuch, dem öffentlichen Aufruf zu Straftaten.“ Die Staatsanwaltschaft sei eingebunden. Auch in München hatte die Polizei vorige Woche diese Wahlplakate abgehängt. Analog hat die Dachauer Polizei sofort gehandelt.

Diese schnelle Reaktion lobt Grünen-Sprecher Heisler. In anderen Kreisgemeinden seien die rechtsradikalen Plakate bislang nicht aufgetaucht, alle Grünen-Ortsverbände im Landkreis seien informiert, um im Zweifel rasch zu reagieren. Fest stehe aber: „Wir werden uns von derartigen Plakaten nicht einschüchtern lassen.“

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