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Ganzjährig erlaubt: Veranstaltungshinweise von Sportvereinen.

Schlupfloch für die SPD?

In der Gemeinde Petershausen gibt es wegen der Auslegung der Plakatierungsverordnung Irritationen

Die heiße Zeit des Wahlkampfs zur Landtagswahl in sechs Wochen ist in vollem Gange. Die Parteien dürfen wieder wie wild plakatieren. Aber nicht in der Gemeinde Petershausen, denn hier gibt es seit Mai eine Verordnung. Mit kleinen Tücken im Detail.

Petershausen – Während es in der Nachbargemeinde Weichs ein bisschen nach Fasching aussieht, weil fast an jedem Laternenmasten ein Söder oder ein Güll – oder beide gleichzeitig – herunterlächeln, können sich die Petershauser Wahlkämpfer zurücklehnen. Im Hauptort gibt es exakt zwei Stellwände, und nur dort darf geklebt werden. Platz ist noch reichlich vorhanden.

Jetzt hat aber die SPD ein Plakat mit einem Veranstaltungshinweis woanders hingeklebt. Und das geht nach der Plakatierungsverordnung im Wahlkampf nicht. Pikant dabei: Die Verordnung geht auf eine Initiative der SPD zurück.

Die hat sich wohl ein kleines Schlupfloch gelassen. Das erklärt der Geschäftsleiter der Gemeinde, Daniel Stadelmann: „Prinzipiell ist die Verordnung einwandfrei und eindeutig. Es gibt aber einen Punkt, der interpretationsfähig ist – eine Art Grauzone. Denn: Vereine dürfen das ganze Jahr über Veranstaltungen bewerben. Und das hat der Ortsverein der SPD wohl so verstanden.“ Aber: Ist ein Ortsverein einer politischen Partei mit einem Sportverein zu vergleichen? Und kann eine politische Veranstaltung so kurz vor dem Wahltermin überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun haben?

Stadelmann: „Nach einem telefonischen Hinweis aus der Bevölkerung haben wir sofort Kontakt mit der örtlichen SPD gesucht und die Sachlage besprochen. Daraufhin hat die SPD zugesagt, das Plakat zu entfernen. Ich denke, das Missverständnis ist damit geklärt.“

Missverständnis oder geschickter Versuch, die „eigene“ Satzung im eigenen Sinn auszulegen? „Wenn’s ab jetzt funktioniert, bin ich zufrieden“, sagt Stadelmann. „Schließlich geht es ums Ortsbild. Da sollten alle kooperativ sein.“ Und wer wollte ernsthaft glauben, dass die Zahl der Stimmen im digitalen Zeitalter in irgendeinem Verhältnis zu geklebten Plakaten steht?

Die Gemeinde kann mit der Verordnung übrigens nur auf das Plakatieren im öffentlichen Raum Einfluss nehmen. Wer auf seinem Grundstück Wahlplakate aufstellen will, darf das jederzeit tun. Natürlich muss dabei die Verkehrssicherheit gewährleistet sein.

Einen weiteren Vorteil bietet die Petershauser Verordnung noch: Nach der Wahl kann der Bauhof die Plakatwände sofort wieder abbauen und ist nicht darauf angewiesen, dass die Parteien selbst dafür Zeit haben.

Gottfried Möckl

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