450 Unterschriften nötig

Politiker stellen Bürgerantrag

Dachau - Es ist eine Premiere für Dachau: Der erste Bürgerantrag naht, ein Antrag von Bürgern an den Stadtrat. In diesem Fall zwar von Bürgern, die gleichzeitig auch Stadträte sind und somit immer Anträge stellen dürfen - doch es gibt einen Unterschied: Für den Bürgerantrag braucht man 450 Unterschriften.

Schon seit über zehn Jahren gibt es ihn eigentlich, den Bürgerantrag. Festgesetzt in Artikel 18 b der Bayerischen Gemeindeordnung. Jeder Bürger hat demnach das Recht, solch einen Antrag zu stellen, er muss aber ein Prozent der Einwohner der Gemeinde dazu bringen, ihn zu unterschreiben. Damit kann er den Gemeinde- oder Stadtrat dazu zwingen, den Antrag innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Ergebnisoffen, versteht sich.

Vielleicht ist das der Grund, warum er bisher nicht genutzt wurde - zumindest in Dachau noch nie. Denn die Krux an der Sache ist: Wird der Antrag dann im Stadtrat abgelehnt, ist damit die ganze Angelegenheit beendet. Beim Bürgerbegehren hingegen kommt es nach der Ablehnung zum Bürgerentscheid, und die Bürger dürfen darüber abstimmen.

Nun aber hatten einige Dachauer trotzdem die Idee, einen Bürgerantrag zu stellen. Nämlich: Politiker der SPD. Denn: „Wir sind nichts anderes als Dachauer Bürger“, betont Volker C. Koch, Vorsitzender der Dachauer SPD, bei einer Pressekonferenz. Zwar mit dem kleinen Unterschied, dass ein Stadtrat wie Koch jeden Tag so viele Anträge stellen darf, wie er will, einfach nur, indem er sie aufsetzt, unterschreibt und verschickt - aber genau das, so die einhellige Meinung der SPD, sei ja der eklatante Unterschied. „Wir wollen damit zeigen: Es gibt Bürger, die wollen das“, betont der OB-Kandidat der SPD, Florian Hartmann.

Also hat die SPD den Bürgerantrag für sich entdeckt. Als erstes Thema, erklärt Koch, wurde „logischerweise“ eines auserwählt, dass schon seit langem diskutiert wird: ein Anliegen der Bürgerinitiative Grünzug Dachau+Karlsfeld. Sie will die Stadtverwaltung beauftragen, Gespräche mit den Eigentümern des Grundstücks südlich des Gewerbegebiets Dachau-Ost zu führen, um zu klären, ob das Gelände gekauft oder gepachtet werden kann.

Genau dieser Antrag wurde vor einigen Jahren schon mal im Stadtrat abgelehnt. Als Bruno Schachtner, Sprecher der BI, nun mit demselben Anliegen wieder auf die Fraktionen zukam, hatte die SPD also just die Idee mit dem Bürgerantrag. Mitten im Wahlkampf, versteht sich.

Denn die Alternative wäre: „Den Antrag einfach nochmal zu stellen“, sagt Christa Keimerl (SPD). „Wo wir doch genau wissen, dass er wieder abgelehnt wird.“ Also soll mit den etwa 450 Unterschriften dokumentiert werden, dass es „Rückhalt“ gibt. Peter Denk von der ÜB betont zwar zunächst, dass sich „jeder jederzeit an die Fraktion wenden kann“, wenn ein Antrag gestellt werden soll. Was auch „schneller“ geht, so Denk. Trotzdem unterstütze er den Bürgerantrag, denn der habe „mehr Gewicht“.

Gibt es also einen Unterschied zwischen dem Antrag einer Fraktion und einem Bürgerantrag? „Nein“, sagt Christian Stangl, Fraktionsvorsitzender der CSU. Seine Partei würde auch einen Antrag behandeln, wenn er „nur von zehn Bürgern“ unterschrieben wäre. „Was sollten wir denn anders machen, als wenn der Antrag ,nur’ von der SPD kommt?“ Nichts. Sagt Stangl. „Wir behandeln jeden Antrag ernsthaft“, betont er. „Und ich hoffe, man nimmt uns das auch ab.“

Die SPD ist da wohl anderer Meinung. Außerdem sei es eben ein „gutes Mittel, um Bürger zu beteiligen“, erklärt Koch. Und: „Wir werden das künftig öfter mal nutzen.“

Nina Praun

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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