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Recht statt Menschlichkeit

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Familie auf Herbergssuche: die hochschwangere Marina Petrova, ihr Mann Nikolay Petrov, Sohn Georgi und Nadja Kluge von der Gewerkschaft. foto: zip
Familie auf Herbergssuche: die hochschwangere Marina Petrova, ihr Mann Nikolay Petrov, Sohn Georgi und Nadja Kluge von der Gewerkschaft. foto: zip

Dachau - Familie Petrov lebt derzeit in der Münchener Bahnhofsmission, weil ihr die Stadt Dachau eine Obdachlosenunterkunft verweigert. Auch andere Behörden fühlen sich für die Bulgaren nicht zuständig. Es ist kaum zu glauben: Auch im Sozialstaat Deutschland kann man einfach durch das soziale Raster fallen.

hau - Nikolay Petrov aus Sofia hat viel auf sich genommen, um seiner jungen Familie eine sichere Zukunft zu bieten. Ende 2012 verließ er seine Heimat, arbeitete monatelang hart und lebte dabei in menschenunwürdigen Bedingungen. Um am Ende, so dachte er, wenn seine Frau und sein Sohn aus Bulgarien nach Deutschland nachkämen, mit einem beruhigenden Startkapital in der Hand ein neues Leben anfangen zu können.

Leider war Nikolay Petrov naiv. Er vertraute sich und seine Arbeitskraft einem Spediteur an, der in Dachau-Ost ein Logistik-Unternehmen betreibt. Der mündlichen Absprache der beiden, dass der Arbeitgeber sich um die ordnungsgemäße Anmeldung Petrovs bei der Stadt sowie den Sozialkassen kümmert und ihm nach einem halben Jahr seinen Lohn auszahlt, kam der Bosnier nie nach. Als Petrov vor drei Wochen, nach der Ankunft seiner Frau und seines Sohnes in Dachau, sein Geld verlangte, warf ihn der Unternehmer kurzerhand raus - die ausstehenden 15 000 Euro ist er ihm bis heute schuldig.

Ein weiteres Problem, das Petrov seinem Ex-Chef zu verdanken hat, ist ein melderechtliches: Während seiner rund siebenmonatigen Zeit als Lkw-Fahrer brachte ihn der Unternehmer auf dem Betriebsgelände in der Rudolf-Diesel-Straße illegal unter, wo sich der 40-Jährige ein Zimmer mit zahlreichen anderen Angestellten aus Bulgarien und Rumänien teilte. Der Stadt Dachau sind laut Verwaltungsdirektor Josef Hermann diese Zustände zwar bekannt, bislang aber ging die Behörde gegen diese illegalen Unterkünfte nicht vor.

Nach seinem Rauswurf aus der Rudolf-Diesel-Straße lehnte die Stadt Petrovs Antrag auf Obdach dennoch mit der Begründung ab, seine Obdachlosigkeit sei mutwillig herbeigeführt. Denn, so Hermann: „Wir erleben seit längerem das Phänomen, dass Menschen aus Osteuropa kurz in dem Gewerbegebiet wohnen und sich dann obdachlos melden.“ Würde die Verwaltung Petrovs Antrag bewilligen, würde sie einen Präzedenzfall schaffen.

Hinzu kommt: Da Petrov ja berufstätig war, hat er nach Ansicht der Stadt Dachau Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, sprich Hartz IV. Das zuständige Jobcenter bewilligte bereits 345 Euro Lebensunterhalt sowie rund 400 Euro Wohngeld monatlich für den 40-Jährigen. Für die hochschwangere Frau Marina und Sohn Georgi aber fühlt sich das Amt nicht zuständig.

Gemeinsam mit Nadja Kluge, beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zuständig für das Sachgebiet „Faire Mobilität“, sind die drei seit Wochen verzweifelt auf der Suche nach einer Unterkunft. Aber, so Kluge: „Da die Familie im Moment keine Meldeadresse und der Vater keine Arbeit hat, will ihnen niemand eine Wohnung vermieten.“ Und Pensionszimmer sind nicht unter 40 Euro pro Nacht zu haben - diese Summer wiederum hält das Jobcenter für „nicht angemessen“. Anders herum tut sich Petrov im Moment schwer, eine Arbeit zu finden: Ohne Wohnung ist er nicht vermittelbar. „Es ist ein Teufelskreis“, sagt DGB-Frau Kluge.

Im Moment haust die Familie in der Bahnhofsmission in München. Kluge ist zuversichtlich, dass die Petrovs früher oder später vor Gericht Recht bekämen. „Aber das stehen sie nicht durch. Und darauf setzen die Behörden: dass sie freiwillig nach Bulgarien zurückgehen.“

Der Fall der Petrovs war am Dienstagabend Thema im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung. Dort begründete Hermann als Leiter der Rechtsabteilung noch einmal die Haltung der Stadt. SPD-Stadträtin Christa Keimerl, die sich während der Sitzung für eine „Lösung des Problems“ einsetzte, mag Hermanns Argumente nicht akzeptieren: „Das Recht ist die eine Sache, die Menschlichkeit die andere.“

Stefanie Zipfer

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