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Das neue Führungstrio der Gemeinde Röhrmoos: Andrea Leitenstorfer, Dieter Kugler und Arthur Stein (v.l.). 

Andrea Leitenstorfer und Arthur Stein sind Stellvertreter von Bürgermeister Dieter Kugler

Erste Sitzung des neuen Röhrmooser Gemeinderats: Grüne wollen jetzt ein deutliches Wörtchen mitreden

  • vonJosef Ostermair
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Die Gemeindepolitik in Röhrmoos für die nächsten sechs Jahre wird deutlich grüner, das lässt die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats vermuten. Sie fand wegen der Corona-Vorschriften in der Schulturnhalle stattfand.

Der Wandel zeigte sich bereits bei der Wahl des zweiten Bürgermeisters. Bisher hatte Andrea Leitenstorfer von der CSU dieses Amt inne. Sie wurde am Mittwochabend für dieses Amt aber nicht mehr vorgeschlagen. Leitenstorfer selbst wollte sich dazu nicht äußern. Stattdessen schlug der bisherige 3. Bürgermeister, Dr. Nicolas Kugler von den Grünen, seinen Parteikollegen, den Bio-Bauern Arthur Stein, als zweiten Bürgermeister vor.

Der 61-jährige Stein habe langjährige kommunalpolitische Erfahrung, als Grünen-Kreisrat gute Verbindungen zur Landkreis-Politik und als Bio-Bauer in Röhrmoos reichlich Lebenserfahrung gesammelt. Zu dem Vorschlag, Stein zum Vize-Bürgermeister zu machen, sagte der Freie-Wähler-Fraktionssprecher Stefan Lorenz: „Die Freien Wähler begrüßen die Kandidatur Steins!“

Ohne Gegenkandidat wurde Stein schließlich mit einstimmig von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD zum neuen zweiten Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Dieter Kugler gratulierte mit einem Blumenstrauß. Stein selbst ließ durchblicken , dass er mit so einem tollen Ergebnis nicht berechnet hätte.

Bei der Wahl des dritten Bürgermeisters wurde die Katze aus dem Sack gelassen: Der neue CSU-Fraktionssprecher Stefan Hueber schlug jetzt Andrea Leitenstorfer für dieses Amt vor. „Sie hat in den letzten sechs Jahren einen tollen Job gemacht, hat als Trauungsbeamtin zahlreiche Ehen geschlossen und mit dem besten CSU-Gemeinderatsergebnis bewiesen, wie sehr sie bei den Bürgern beliebt ist. Es ist auch wichtig, eine Frau in dieses Amt zu wählen“, erklärte Hueber. Leitenstorfer selbst betonte, dass sie in den vergangenen Jahren „mit Leidenschaft“ erste Bürgermeister-Stellvertreterin und immer präsent gewesen sei, wenn man sie brauchte.

Das hinderte Stefan Lorenz von den Freien Wählern nicht, als Gegenkandidaten den 33-jährigen Kriminalbeamten Stefan Müller (FW) vorzuschlagen. „Es ist kein geschriebenes und auch kein ungeschriebenes Gesetz, dass ein Bürgermeisterkandidat aus der stärksten Fraktion kommen muss“, betonte Lorenz und fügte hinzu, dass Müller als Vertreter der jungen Generation durchaus ebenbürtig sei. Dachaus OB Florian Hartmann habe einst bewiesen, dass politische Erfahrung im Bürgermeisteramt nicht zwingend notwendig ist. Müller selbst, der Vaterfreuden entgegensieht, bemerkte, dass er sich das angestrebte Amt durchaus zutraue und es gut sei, wenn im Kreise der Röhrmooser Bürgermeister eine gewisse Parteienvielfalt herrsche.

Aus der anschließenden Wahl ging Andrea Leitenstorfer mit 13:8 Stimmen als Siegerin hervor. Dieser Wahlgang zeigte, dass die auf fünf Gemeinderäte geschrumpfte Fraktion der Freien Wähler wenig Zustimmung bei den übrigen Fraktionen fand. Der FW-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Günter Bakomenko räumte nach der vierstündigen Sitzung ein, dass es vor den Wahlen der Bürgermeister-Stellvertreter „informative Gespräche“ gegeben habe und es die Freien Wähler gerne gesehen hätten, wenn die größeren Fraktionen ein geschlossenes Bild geben würden. In schwierigen Corona-Zeiten wäre es seines Erachtens ein starkes Signal gewesen, mit CSU und Grünen „durch ein mögliches Wellental zu schwimmen“.

Dass es mit mehr grünem Einfluss im Gemeinderat für Bürgermeister Kugler und die Verwaltung nicht einfacher werde, zeigte Nicolas Kugler (Grüne), der es ablehnte, eine mögliche August-Sitzung statt im Gemeinderat weiterhin im Kreise des wegen Corona gegründeten Ferienausschusses durchzuführen.

Der geschäftsleitende Beamte der Gemeinde, Erwin Zelenka, aber hielt entgegen, dass Ausschüsse der Beschleunigung der Verfahren dienen. Man wolle Wichtiges nicht liegen lassen. Der Ferienausschuss müsse in Corona-Zeiten als Nothilfe gesehen werden. Burkhard Haneke (CSU) fügte Zelenkas Ausführungen hinzu, dass die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ja die Möglichkeit hätten, zu bestimmen, wer in so einen Ausschuss reinkomme. Den Ferienausschuss könne man nach Beendigung der Corona-Problematik sofort auflösen.

Nicolas Kugler dagegen meinte, dass man die gewählten Gemeinderatsmitglieder nicht der Möglichkeit berauben sollte, mitzureden. „Unbehagen ist verständlich, aber Misstrauen nicht angebracht“, konterte FWG-Fraktionssprecher Stefan Lorenz. Der Ferienausschuss sei „kein Mittel zum Mauscheln“. Auch Wolfgang Götz (SPD) bat zu bedenken, dass bei so einem Ausschuss die Handlungsfähigkeit der Gemeinde im Vordergrund stehen müsse.

So bestimmte man schließlich mit 15:6 Stimmen, dass es neben dem Bau- und Umweltausschuss, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss künftig auch die Möglichkeit der Einberufung eines Ferienausschusses geben soll. Alle fünf grünen Gemeinderäte verweigerten ihre Zustimmung.

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