Gemeinderat

Baumschutzverordnung spaltet Gemeinde Röhrmoos

Hitzige Diskussionen gab es im Röhrmooser Gemeinderat über die Schaffung einer Baumschutzverordnung. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit für die Einführung ist noch unklar, wie es mit der Umsetzung weitergehen soll.

Röhrmoos – Der gemeinsame Antrag von SPD, Freien Wählern und Grüner Unabhängige Liste (GUL) auf Erlass einer Baumschutzverordnung (BSV) schlägt in Röhrmoos hohen Wellen. Das zeigte sich am Mittwochabend im Gemeinderat: Dort wurde schon lange nicht mehr so heiß diskutiert, bis es schließlich zum 10:9-Stimmen-Beschluss kam, den Antrag für die BSV weiter zu verfolgen. Weil es aber in einem weiteren Beschluss mit 16:3 Stimmen abgelehnt wurde, fachliche und juristische Beratung einzuholen, stellt sich die Frage, wie der Beschluss pro BSV umgesetzt werden soll. Nun soll wohl die Verwaltung im Rathaus, die sich vehement gegen so eine Verordnung ausgesprochen hat, einen entsprechenden Vorschlag machen. Erst dann kann endgültig über eine Satzung abgestimmt werden.

Dass es überhaupt zu dem gemeinsamen Antrag von SPD, Freien Wählern und GUL kam, lag in erster Linie an dem von einem Grundstückseigentümer im Bereich Blumen-/Lagerhausstraße vorgenommenen Kahlschlag im Frühjahr des vergangenen Jahres. An einem Samstag, wo keine Behörde für Beschwerden zu erreichen war, wurde eine Reihe von zum Teil kerngesunden, älteren Bäumen gefällt.

Bürgermeister Dieter Kugler und die CSU-Fraktion kommen zu dem Schluss, dass sich auch mit einer BSV das Abholzen hätte nicht verhindern lassen, weil vorhandenes Baurecht nun einmal vorgeht. Kugler sagte, dass es in den letzten 40 Jahren keinen richtigen Problemfall in Richtung Baumschutz in der Gemeinde Röhrmoos gegeben habe. „Wir dürfen die Bürger nicht kriminalisieren, es muss nicht alles per Verordnung geregelt sein, oder wollen wir nur noch Obstbäume in den Gärten?“ Der Bürgermeister sprach nicht das erste Mal von einer Baumschutz-Verhinderungsverordnung.

Auch der geschäftsleitende Beamte im Rathaus, Erwin Zelenka, warnte vor einem „Bürokratie-Monster“, wie er die BSV nennt, „die letztlich nur das Denunziantentum stärkt“. Hart ins Gericht ging auch CSU-Fraktionschef Matthias Rager mit dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen. Er erklärte, dass der CSU der Umweltschutz und ein positives Erscheinungsbild der Gemeinde am Herzen liege. Den Erlass einer BSV lehne die CSU aber entschieden ab, „weil sie kontraproduktiv wäre und nur einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten würde“.

Der im Antrag der übrigen Fraktionen vorliegende Vorschlag greife tief in die Rechte der Grundstückseigentümer ein. Bürger, die durch Pflanzungen einen aktiven Beitrag zu einer intakten Umwelt geleistet haben, dürfte man Jahre später nicht mit einer Strafe belegen. Konfliktfrei mit der BSV wären nach Meinung der CSU nur diejenigen Bürger, deren Grundstücke entweder nur Obstbäume oder Bäume mit einem Stammdurchmesser von weniger als 32 Zentimeter enthalten. Die CSU weist auch darauf hin, dass nur ein Bruchteil der Kommunen (im Landkreis nur Haimhausen) eine derartige Regelung erlassen haben. „Selbst Städte wie Schweinfurt und Starnberg haben so ein Instrument abgeschafft“ sagte Rager. Er setze auf die Eigenverantwortung der Bürger.

Anders sehen SPD-Sprecher Wolfgang Götz und Stefan Lorenz (Freie Wähler) die Situation. Das Abholzen der Bäume in der Blumenstraße habe gezeigt, dass es bis dato keine ausreichende Handhabe gibt, wertvollen Baumbestand vor unkontrollierter Vernichtung zu schützen. „Die 40 alten Bäume, die es auf Gemeindegrund gibt, sind wenig, das gibt mir zu denken“, erklärte Götz. Stefan Lorenz sagte: „Es ist schade, dass wir so spät in eine Grundsatzdiskussion eingestiegen sind. Man kann eine Verordnung auch weniger restriktiv fassen, wir werden Farbe bekennen müssen.“

Der Feststellung mehrerer CSU-Gemeinderäte, dass sie bereits von Gemeindebürgern beschimpft worden seien, weil diese sich gegen die Schutzverordnung wehren, wollte FW-Gemeinderätin Ulrike Mayer-Lange nicht teilen. Vielmehr habe sie in der Bürgerschaft das Bedauern über die gefällten Bäume erlebt. Wie es mit der Umsetzung des knappen Beschlusses weitergeht, wird sich zeigen.

JOSEF OSTERMAIR

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