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In Röhrmoos müssen Steuern erhöht werden, um den Pflichtaufgaben nachzukommen

Gemeinderat stimmt mehrheitlich für eine Anhebung der Sätze bei Gewerbe- und Grundsteuer

Röhrmoos erhöht die Steuern

  • vonJosef Ostermair
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Es tut weh, muss aber sein: Wegen drohender Unterfinanzierung der kommenden zwei Haushalte muss die Gemeinde Röhrmoos Steuern erhöhen. Nicht alle im Gemeinderat sind einverstanden.

Röhrmoos – Der Röhrmooser Gemeinderat hat am Mittwochabend mit 16:3 Stimmen beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer mit Wirkung vom 1. Januar 2021 auf 340 von Hundert anzuheben.

Bürgermeister Dieter Kugler (CSU) erklärte, dass bei der Ausarbeitung des Haushalts für 2021 und der Finanzplanungsjahre 2022 bis 2024 erkennbar geworden sei, dass durch die geringeren Einnahmen und die weiterhin steigenden Ausgaben eine strukturelle Unterfinanzierung bestehe. „Wegen immer mehr Aufgaben, die durch Bund und Land den Kommunen zusätzlich aufgebürdet werden, ist es unumgänglich, die Hebesätze zu erhöhen, um wenigstens unter Berücksichtigung von anderen Einsparungen ansatzweise einen genehmigungsfähigen Haushalt erarbeiten zu können“, so der Bürgermeister. Er schloss mit dem Hinweis, dass die Steuerhebesätze letztmals 2016 erhöht worden waren.

Die Verwaltung schlug nach Abwägung (Belastung der Bürger, Auswirkungen auf Gewerbebetriebe, finanzielle Rahmenbedingungen der Gemeinde) eine Erhöhung der Hebesätze von 310 von Hundert auf 340 von Hundert ab dem neuen Jahr vor. Laut Bürgermeister werde mit dieser Anhebung noch bei Weitem nicht das Defizit von rund 450 000 Euro im Verwaltungshaushalt finanziert. Die Anhebung bringe lediglich 135 000 Euro in die Gemeindekasse. Kugler bat um Zustimmung zur Hebesatzerhöhung, die in den meisten Fällen bei der Grundsteuer nur 15 bis 25 Euro jährlich ausmache.

Was die Gewerbesteuer angeht, kam zutage, dass kein kleiner Anteil von Betrieben in Röhrmoos gar keine Gewerbesteuer zahlt. Für die 99 gewerbesteuerzahlenden Betriebe macht die Hebesatzanhebung jedoch durchschnittlich 800 Euro aus. Auch der Hebesatz des Landkreises liegt bei 340 Punkten.

Auch bei den Schlüsselzuweisungen dürfte es Einbußen geben. Wie Kämmerer Günther Reil mitteilte, sinkt die Schlüsselmasse um drei Prozent. Die Gemeinde müsse deshalb 2021 mit 80 000 Euro weniger rechnen.

CSU-Fraktionssprecher Stephan Hueber konnte sich mit der Erhöhung gar nicht anfreunden. Er sprach sich dafür aus, erst mal ein Gesamtbild der finanziellen Situation zu machen. Die Hebesatzerhöhung könne insbesondere die Gewerbesteuerzahler in massive Schwierigkeiten bringen. Daher sei es ein Gebot der Stunde, sensibel mit dem Thema umzugehen. Nur an einer Stellschraube zu drehen, sei keine gute Lösung. „Wir müssen uns im Klaren sein, was wir uns im nächsten Jahr leisten können.“ Einsparvorschläge sollten nach Huebers Worten in eine Gesamtbetrachtung einfließen. Kugler hielt entgegen, dass bekannt sein müsste, dass sich das Finanzierungsproblem allein mit höheren Hebesätzen nicht lösen lasse.

Stefan Sedlmair (CSU) schlug vor, in Erwägung zu ziehen, die Steuererhöhung um ein Jahr zu verschieben. „Wegen rund 150 000 Euro geht die Gemeinde nicht pleite“. Günter Bakomenko (Freie Wähler) sagte, man solle es nicht hinnehmen, dass Bund und Länder den Gemeinden immer mehr aufbürden. Er sprach von einem „Fehler im System“, wenn Gemeinden wie Lämmer zur Schlachtbank geführt würden.

„Wir haben nicht viele Stellschrauben auf der Einkommenseite“, brachte es Freie-Wähler-Fraktionssprecher Stefan Lorenz auf den Punkt. „Es ist unschön, den Bürgern in die Tasche zu greifen, aber wir müssen unseren Pflichtaufgaben nachkommen.“ Er rechne mit dem Verständnis der Bürger und lehnte eine Verschiebung der Hebesatzerhöhung schlichtweg ab.

Arthur Stein (Grüne) meinte, dass es in Einzelfällen die Möglichkeit der Steuerstundung gibt, auch an Steuerniederschlagungen könne man denken. Laut Reil sind bisher Ratenzahlungen aber kaum in Anspruch genommen worden. Man dürfe nicht übersehen, dass Röhrmoos mit den Finanzierungsproblemen nicht alleine dasteht. Auch Nachbar-Kommunen haben die Hebesätze bereits angehoben. Röhrmoos könne auch nicht mit einer Gewerbesteuerausgleichszahlung rechnen, wie sie verschiedene andere Gemeinden erhalten.

Erst als Arthur Stein zu dem Schluss kam, „wir sollten schon den Mut haben, zu erhöhen, denn wir gehen von einem niedrigen Hebesatz ja nur auf den Durchschnitt, und das ist dem Bürger vermittelbar“, kam Bewegung in die Diskussion. Mit 16:3 Stimmen gab es ein klares Votum für die Steueranhebung.

JOSEF OSTERMAIR

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