Geldscheine auf einem Haufen
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Die Röhrmooser Gemeinderäte haben dem Haushalt 2021 zugestimmt. (Symbolbild)

„Eine große Herausforderung“

Röhrmooser Gemeinderäte verabschieden Haushalt und erhöhen die Steuer-Hebesätze

  • vonJosef Ostermair
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In seiner letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat Röhrmoos mit dem Haushalt 2021 beschäftigt. Dabei mussten die Räte die Steuer-Hebesätze erhöhen.

Röhrmoos – Nach der umfangreichen Vorberatung im Finanzausschuss (wir berichteten) hat der Gemeinderat von Röhrmoos nun dem Gemeindehaushalt 2021 zugestimmt. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 19,9 Millionen Euro.

Bürgermeister Dieter Kugler (CSU) betonte, dass es im zweiten Corona-Jahr wahrlich eine große Herausforderung sei, den Haushaltsplan vorzulegen. „Es ist keine Schande, wenn Röhrmoos die Steuer-Hebesätze erhöhen musste, das mussten auch einige andere Gemeinden tun“, sagte Kugler. Mit der Hebesatzerhöhung beträgt der Ansatz an Grundsteuer A 63 500 Euro und bei der Grundsteuer B sind es 533 000 Euro.

Auswirkungen durch die ab dem Jahr 2025 anstehende Grundsteuerreform finden ihren Niederschlag erst in künftigen Finanzplanungen. Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde auf 932 000 Euro festgesetzt.

Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde sind auch heuer die Einkommensteuerbeteiligung (4,82 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisung (1,36 Millionen Euro). Wie Kämmerer Günter Reil zu verstehen gab, wurden als Grundlage für die Steueransätze soweit vorhanden, Schätzungen vom Bayerischen Landesamt für Statistik herangezogen. „Diese beruhen auf den Ergebnissen der November-Steuerschätzungen. Die Auswirkungen des zweiten Lockdowns, dessen Folgen nicht absehbar sind, sind in den amtlichen Steuerschätzungen nicht berücksichtigt“, gab Reil zu bedenken.

Er erklärte, dass Röhrmoos fast 3,5 Millionen Kreisumlage zahlen muss. Er machte auch kein Geheimnis daraus, dass sich der Schuldenstand von derzeit knapp 1,92 Millionen Euro voraussichtlich kräftig erhöhen wird. 2024 sei die Gemeinde schon bei 10,6 Millionen Euro Schulden und 2025 sogar bei über 11,4 Millionen Euro. Gleichzeitig gehen die Rücklagen der Gemeinde laut Reil schon 2023 auf das Mindestmaß von 165 000 Euro zurück.

Bei der Diskussion im Gemeinderat erklärte der Freie Wähler-Sprecher Stefan Lorenz, dass trotz der angespannten finanziellen Lage die Pflichtaufgaben der Gemeinde nicht darunter leiden. Es werde aber deutlich „auf Sicht gefahren“. Kämmerer Günter Reil habe das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ heuer und auch schon in den vergangenen Jahren zum Wohle der Gemeinde sehr verinnerlicht.

Der Bürgermeister und die Fraktionssprecher dankten Reil daher besonders. Arthur Stein von den Grünen stellte positiv heraus, dass auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde eingehalten werden können. Stein begrüßte es, dass der Stellenplan der Gemeindeverwaltung so gestaltet werden konnte, dass er eine neue Arbeitskraft beinhaltet, und sprach gleichzeitig die Hoffnung auf Einführung des Rat-Informationssystems aus, „damit endlich mal mehr papierlos gearbeitet werden kann, was ja auch mehr Nachhaltigkeit bedeutet“.

Was Arthur Stein, der auch zweiter Bürgermeister ist, gar nicht gefällt, ist der im Haushalt vorgesehene Austausch eines fünf Jahre alten Dienstwagens der Verwaltung gegen ein neues E-Auto. Stein ist davon überzeugt, dass die technische Entwicklung bei den Kraftfahrzeugen noch massiv zunehmen wird, „sodass vielleicht schon 2022 bessere Modelle zur Verfügung stehen werden“.

Gemeindechef Dieter Kugler räumte daraufhin ein, dass die Investition in ein neues Dienstauto für die Verwaltungsmitarbeiter am leichtesten aufzuschieben sei und es sich hier um einen Posten handelt, den der Kämmerer ohnehin schon im Auge habe. So wurde der Gemeindehaushalt 2021 schließlich mit 20:0 Stimmen beschlossen.

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