Haushalt 2018

Kugler lässt Dampf ab

Einstimmig hat der Röhrmooser Gemeinderat den Haushalt für 2018 und die Finanzplanung verabschiedet. Bürgermeister Kugler nutzte die Gelegenheit, um Dampf abzulassen. Auf Bund und Freistaat ist er nicht gut zu sprechen.

Röhrmoos – Der diesjährige Gesamthaushalt ist mit 13,45 Millionen Euro deutlich niedriger als der des Vorjahres (15,2 Millionen Euro), weil die hohen Kosten für das Haus der Kinder noch 2017 angefallen sind. Die Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen waren sich einig, einem sehr soliden Haushalt zugestimmt zu haben. Die hohe Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt (777 000 Euro), und die Tatsache, dass heuer keine Kreditaufnahme im Gemeindehaushalt notwendig ist, machte dem Gemeindeparlament die Zustimmung leicht. Kämmerer Günther Reil, der aus allen Fraktionen Lob für sein 300-seitiges Zahlenwerk ernten durfte, versicherte, bei der Haushaltsplanaufstellung die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in aller Deutlichkeit beachtet zu haben.

Bürgermeister Dieter Kugler machte deutlich, wie wichtig es ihm sei, dass Röhrmoos bis zum Jahresende mit 340 Euro Pro-Kopf-Verschuldung doch deutlich unter dem Landesdurchschnitt ähnlichgroßer Gemeinden liegt. Die Gemeindeschulden zum 1. Januar dieses Jahres sind auf 2,35 Millionen Euro zurückgegangen.

Dass der soziale Bereich heuer etwa 3 Millionen Euro verschlingt, mache ihm dennoch Sorgen. 2014 habe man für soziale Aufgaben noch eine Million weniger ausgegeben, „aber diese Ausgaben, bei denen es hauptsächlich um Kinderbetreuung und den schulischen Bereich geht, galoppieren weiter davon“. Kugler ärgert, dass den Gemeinden immer mehr kostspielige Aufgaben von oben herab übertragen würden. Die Auswirkungen von „superschlauen Richtlinien“ müsse leider immer die Kommune ausbaden.

Obwohl die Hebesätze gleich blieben, müsse Röhrmoos heuer um 110 000 Euro mehr Kreisumlage berappen als 2017. Durch die Entnahme zum Ausgleich des Vermögenshaushalts vermindert sich der Rücklagenstand zum Ende des Haushaltsjahres auf voraussichtlich 894 000 Euro. In den Finanzplanungsjahren ist für 2019 eine weitere Entnahme und für die Jahre 2020 und 2021 jeweils eine Zuführung an die Rücklage vorgesehen, wobei die allgemeine Mindestrücklage zu keiner Zeit unterschritten wird. Der diesjährige Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 2,3 Millionen Euro.

Neben diversen Investitionszuschüssen stehen die Ersatzbeschaffung eines Sitzrasenmähers, die Abrechnung des Abenteuerspielplatzes, die Ertüchtigung des Aufzugs im Rathaus, der Bau einer Urnenwand im Röhrmooser Friedhof und einige Maßnahmen im Straßen- und Abwasserbereich an. Die Planungen für die Abwasserdruckleitung Riedenzhofen haben bereits begonnen. Beginn der Baumaßnahme soll noch 2018 sein. Nachdem nun alle anderen Feuerwehren im Gemeindebereich gut bestückt sind, soll auch für die Feuerwehr in Biberbach ein neues Löschfahrzeug angeschafft werden. Dies könnte aber durchaus noch ein Jahr dauern. Im Zuge einer weiteren Grundstücksbevorratung sind im Vermögenshaushalt 2018 auch Mittel für Grundstückserwerbe eingestellt.

Der Bürgermeister machte kein Hehl daraus, das Röhrmoos bei der Finanzkraft der Landkreisgemeinden an letzter Stelle steht. Daher auch der Hinweis von Freie Wähler-Sprecher Stephan Lorenz: „Unsere Gemeinde ist auf Zuwendungen angewiesen. Nur in diesem Rahmen können wir Ausgaben tätigen.“ Wolfgang Götz (SPD) geben die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung und der Verzicht auf Steuererhöhungen, Zuversicht für die Zukunft.

Die wichtigsten Einnahmen 2018 sind der Einkommensteueranteil mit 4,7 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisung mit 1,1 Millionen und die Gewerbesteuer mit 860 000 Euro. Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 2,88 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 191 600 Euro. Josef Ostermair

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