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Auf Hochtouren laufen die Bauarbeiten an dem momentan größten Bauwerk in der Ortsmitte von Röhrmoos. Spätestens 2021 können hier Senioren einziehen. 

Gemeinderat Röhrmoos billigt Vergaberichtlinien für soziales Wohnen

Zuschlag nach Punktesystem

  • vonJosef Ostermair
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20 Seniorenwohnungen entstehen gerade in Röhrmoos. Der Gemeinderat hat dazu jetzt die Vergaberichtlinien gebilligt. Es handelt sich um ein Punktesystem

VON JOSEF OSTERMAIR

Röhrmoos – Der riesige Rohbau im Zentrum von Röhrmoos ist nicht zu übersehen: Hier baut die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises derzeit 20 Seniorenwohnungen.

Das an der Blumenstraße 1 gelegene Grundstück, auf dem viele Jahre die Sparkasse stand, stellte die Gemeinde Röhrmoos zur Verfügung. Bei acht dieser 20 Wohnungen trägt die Gemeinde zur Finanzierung bei und hat somit auch ein Belegungsrecht mit sozialverträglicher Miete.

Bevor der Haupt- und Finanzausschuss nun die Richtlinien zur Wohnungsvergabe für das soziale Seniorenwohnen absegnete, ging Bürgermeister Dieter Kugler auf die drei Kategorien von Wohnungen näher ein, die hier entstehen: Sieben Wohnungen werden mit staatlicher Förderung gebaut, die nur Personen mit Wohnberechtigungsschein der jeweiligen Einkommensstufen 1 bis 3 vorbehalten sind. Nur für diese Wohnungen kann eine einkommensorientierte Förderung (EOF), die einkommens- und antragsabhängig ist, beim Landratsamt beantragt werden. Die EOF ist ein laufender Zuschuss zur Wohnkostenentlastung für Mieter von Sozialwohnungen, die im Fördermodell der einkommensorientierten Förderung errichtet wurden.

Neben den acht Wohnungen, die die Gemeinde unter sozialen Aspekten an Seniorinnen und Senioren vergibt, entstehen noch fünf weitere Wohnungen, die frei finanziert und zur ortsüblichen Miete – es war von 14,50 Euro pro Quadratmeter die Rede – an berechtigte Bewerber vergeben werden.

Wie Bauamtsleiter Patrick Westermayr erklärte, sei die Gemeinde bei der Vergabe der Wohnungen grundsätzlich frei. Man werde sich jedoch an den beschlossenen Richtlinien orientieren. Das festgelegte Punktesystem gelte für die frei-finanzierten Wohnungen natürlich nicht.

Für die von der Gemeinde geförderten Wohnungen wurden folgende Kriterien festgelegt:

Berechtigt sind nur Leute, die bei der Antragstellung ihren alleinigen Wohnsitz in der Gemeinde Röhrmoos haben, oder wer in der zurückliegenden Zeit mindestens fünf Jahre ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Gemeindebereich hatte, oder bei der Antragstellung eine zusammenhängende, mindestens zehnjährige hauptberufliche Tätigkeit im Gemeindebereich nachweisen kann.

Auch wer ein eigenes Kind hat, das mit Hauptwohnsitz seit mindestens fünf Jahren in der Gemeinde lebt, gehört zum Kreis der berechtigten Bewerber.

Die Gemeinde setzt aber voraus, dass der Wohnungsbewerber das 60. Lebensjahr vollendet hat und bei ihm die in den Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 festgesetzte Einkommensstufe III um nicht mehr als 50 Prozent überstiegen wird.

Das maximale Bruttoeinkommen darf so für einen Ein-Personenhaushalt 33 900 Euro und für einen Zwei-Personenhaushalt 51 750 Euro nicht übersteigen.

Der Bewerber darf zudem nicht über Wohneigentum, ein baureifes Grundstück oder über Nießbrauchrecht festgelegtes Wohnrecht verfügen. Gleiches gilt für den Partner.

Keine Chance an eine von der Gemeinde geförderten Wohnungen zu kommen, haben auch Bewerber mit hohen Ersparnissen, Kapitalanlagen oder Wertpapieren. Hier liegt die Freigrenze für einen Ein-Personenhaushalt bei 90 000 Euro, bei einem Zwei-Personen-Haushalt bei 180 000 Euro.

Im Punktesystem ist im Hinblick auf die Ortsbezogenheit festgelegt, dass pro Kalenderjahr zwei Punkte, maximal 20 Punkte vergeben werden.

Was die Pflegebedürftigkeit/Behinderung mit Haushaltsangehörigkeit angeht, ist festgelegt, dass es bei einer Schwerbehinderung ab 50 Prozent drei Punkte und ab 80 Prozent fünf Punkte gibt.

Bei der Einkommensbewertung werden natürlich Renten, Pensionen, Zusatzrente, Rente aus dem Ausland, Erwerbseinkommen, Pachtzinsen, Lebensversicherungszahlungen und sonstige Einnahmen berücksichtigt.

Die Höchstpunktzahl 15 gilt bei einem Ein-Personenhaushalt mit höchstens 15 000 Euro Jahreseinkommen. Bei Zwei-Personen-Haushalte sind es 30 000 Euro. Sollte es unter den Bewerbern Punktegleichheit geben, entscheidet das Los, wer die Wohnung bekommt.

Andreas Humbs (Grüne) stellte fest, dass soziales Engagement in Vereinen in den Richtlinien überhaupt nicht berücksichtigt ist. Der Bürgermeister sagte hierzu: „Wir wollen keine Diskriminierung von sehr alten Leuten, die nicht mehr ehrenamtlich tätig sein wollen.“ „Das sehe ich genauso“, erklärte Sabine Decker (SPD).

Wenngleich es sich bei dem einstimmig gefassten Beschluss lediglich um einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat handelt, bat der Seniorenbeauftragte Burkhard Haneke (CSU) darum, Wohnungsinteressenten nahe zu legen, sich in die im Rathaus aufliegende Bewerberliste einzutragen. Antragsunterlagen liegen hier auf.

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