+
Der Windrad-Streit geht weiter.

Zwist zwischen Dachau und Röhrmoos

Röhrmoos schaltet einen Anwalt ein

Im Gemeinderat Röhrmoos ging es nicht um ein Für oder Wider gegen ein Windrad im Sigmertshauser Holz, sondern einzig und allein darum, sich von Dachau nicht überrumpeln zu lassen.

Röhrmoos – Bürgermeister Dieter Kugler (CSU) zeigte dem Gemeinderat auf, dass das von Dachauer Seite geplante Windrad an der Gemeindegrenze bei Baumaßnahmen im Gemeindegebiet Röhrmoos in seiner Handlungsfähigkeit künftig einschränken könnte.

Was Kugler Dachaus OB Florian Hartmann nicht verzeihen kann, ist, dass der Pachtvertrag für das fragliche Windrad schon vor eineinhalb Jahren geschlossen wurde, aber keiner der Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden Röhrmoos, Hebertshausen und Schwabhausen informiert wurde.

Kugler: „Das ist so, wie wenn ein Privatmann ein Wohnhaus an die Grundstücksgrenze setzen will, aber gar nicht mit dem Nachbarn spricht.“ Die Aussage Hartmanns, es wäre sinnvoller gewesen, die Angelegenheit nichtöffentlich zu behandeln, erzürnt Kugler noch mehr. „So hätte er uns noch länger im Unklaren gelassen“, unterstreicht Kugler, der in 29-jähriger kommunaler Tätigkeit noch nicht erlebt habe, dass von guten und bösen Baugebieten gesprochen wurde, wie das Hartmann zu erkennen gegeben habe.

Man merkte deutlich, dass das Vertrauen in Dachau auf den Nullpunkt gesunken ist. Daher Kuglers klare Forderung: Ein geeigneter Anwalt soll die rechtlichen Angelegenheiten der Gemeinde Röhrmoos im Rahmen des Bauleitplanungsverfahrens der Stadt Dachau vertreten.

Bisher habe Kugler nur der Presse entnehmen können, dass das Windrad rund 1100 Meter vom Ort Sigmertshausen entfernt entstehen soll.

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Gemeinderat, Stefan Lorenz, sprach sich zunächst dafür aus, nicht gleich mit Vollgas zu fahren, „weil uns der Beschlussinhalt des Dachauer Werkausschusses nicht bekannt ist und wir im Verfahren ja noch gehört werden müssen“. Dennoch sei das Anliegen der Röhrmooser Gemeindeverwaltung, einen Anwalt einzuschalten, nachvollziehbar. Es wäre höchste Zeit, dass Dachaus OB das Gespräch mit den Nachbarbürgermeistern sucht.

Kugler möchte mit der rechtzeitigen Einschaltung eines Anwalts verhindern, dass plötzlich ein fertiger Plan auf den Tisch komme und Röhrmoos mit der Prüfmöglichkeit in zeitlichen Verzug kommt.

Der Verwaltungsbeamte Erwin Zelenka, der Kugler dazu geraten hatte, unverzüglich einen Anwalt einzuschalten, erinnerte daran, dass Mülldeponie-Pläne bei Riedenzhofen schon mal zu Vorwürfen aus der Bevölkerung geführt hatten, dass seitens der Gemeindeverwaltung nichts getan wurde. „Und so einem Vorwurf sollten wir uns beim Windrad nicht aussetzen müssen.“

Am deutlichsten für die Einschaltung eines Anwalts sprach sich der dienstälteste Gemeinderat, Gerhard Schmidbauer (SPD), aus. „Es wäre hirnrissig, wenn wir da nichts machen. Auf ein paar tausend Euro Anwaltskosten sollte es uns nicht ankommen.“ Mit den Worten „Wehret den Anfängen“ stellte sich auch Otto Dörr (Freie Wähler) auf die Seite der Anwalt-Befürworter. Emanuel Nefzger (CSU) wollte von Kugler wissen, ob der Bayerische Städtetag helfen könne, doch laut Bürgermeister ersetzt so eine Auskunft keine Rechtsberatung.

Auch der Fraktionssprecher der CSU, Matthias Rager, meinte, dass es schön wäre, die Angelegenheit im Dialog zu klären. Zunächst müsse man Augenhöhe herstellen und erst später entscheiden, wie man mit dem Thema Windrad umgeht.

Die beiden GUL-Gemeinderätinnen, Renate Heyden-Klentzan und Rosa Hefele-Stein, sprachen sich zunächst gegen ein sofortiges Einschalten eines Anwalts aus. Heyden-Klentzan zog ein gemeinsames Vorgehen mit Hebertshausen in Erwägung, und Hefele-Stein meinte, dass ein Anwalt bereits Streit verkörpere. Bei der Abstimmung war es aber nur Hefele-Stein, die gegen die anwaltliche Vertretung stimmte.

ost

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Borkenkäfer hat tausende Bäume im Landkreis befallen: Interview mit Förster
Er ist nur wenige Millimeter klein, aber eine riesige Gefahr für den Wald: Der Borkenkäfer hat wieder tausende Bäume im Landkreis befallen.
Borkenkäfer hat tausende Bäume im Landkreis befallen: Interview mit Förster
Kripo ermittelt wegen Tötungsdelikt
Die Polizeiinspektion Dachau hat eine Bilanz über die Einsätze rund um das Volksfest gezogen: Auf dem Volksfestgelände war es eher ruhig, aber in Bars und Kneipen …
Kripo ermittelt wegen Tötungsdelikt
Wer war die Helferin der Helfer?
Überraschung für die Helfer von der Feuerwehr Schwabhausen in einem örtlichen Supermarkt.
Wer war die Helferin der Helfer?
Volles Zelt beim Politischen Volksfest-Dienstag mit Horst Seehofer
Horst Seehofer war gestern Abend der Protagonist des politischen Volksfestdienstags im großen Festzelt. Der Ministerpräsident gab sich charmant und lobte drei Frauen. Er …
Volles Zelt beim Politischen Volksfest-Dienstag mit Horst Seehofer

Kommentare