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Satzungen in der Stadt Dachau

Rekordverdächtige Regelungswut

Die Stadt Dachau besitzt 49 Satzungen. Ebersberg hat 30. Erding hat 26. Wie macht das die Stadt Dachau also, es zu so vielen Satzungen zu bringen?

Nun, offenbar mit einem guten Schuss Kreativität. Denn Dachau hat nicht nur so berühmte Satzungen wie die „Friedhofsgebührensatzung“, die gerade wegen der Erhöhung in aller Munde war, oder die „Kunsteisbahnsatzung“, die ob ihrer obskuren Formulierungen über „Geisteskranke und dergleichen“ im vergangenen Winter zu recht unrühmlichem Ruhm kam. Sie hat auch unbekanntere, die zwar eher im Hintergrund wirken, dort aber den Stadtangestellten sicherlich tagtäglich die Arbeit erleichtern. Wie die Satzung für „Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen“ oder die „Stellplatzsatzung“. Logisch: Irgendwo muss ja geregelt sein, wie viele Stellplätze ein neues Gebäude braucht, oder wie viel ein Bauherr zahlen muss, wenn er etwa Flächen versiegelt.

Doch nicht nur das. Dachau hat auch den Mut zum Exotischen. Wie zur „Hausnummerierungssatzung“. Die aber sehr bodenständig beginnt: „Jedes Gebäudegrundstück erhält, soweit ein öffentliches Interesse besteht, eine Hausnummer.“ Schön, dass auch dieses vermeintlich ungeschriebene Gesetz irgendwo niedergeschrieben wurde. Und sogar das Stadtwappen hat eine eigene Satzung. Offenbar reicht es nicht, ein Bild des Wappens irgendwo aufzubewahren, nein, man muss solche Dinge schriftlich festlegen, wie: „Die Stadt Dachau führt (...) wie bisher ein Stadtwappen.“ Apropos aufbewahren: Auch eine „Stadtarchivsatzung“ gibt es. Auszug gefällig? „Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen.“

Jedenfalls gibt es in Dachau, wie gesagt, genau 49 Satzungen. Diese Zahl schreit ja geradezu nach einer neuen Satzung. Zwar ist derzeit eine „Gestaltungssatzung“ im Gespräch, die in der jüngsten Bauausschusssitzung erst wieder vertagt wurde. Doch die gibt es sowieso schon, sie würde also lediglich ersetzt werden durch eine neue Version.

Klare Sache: Da muss noch eine neue her, eine 50. Da ist also wieder Kreativität gefragt. Und Sören Schneider (SPD) hat auch schon eine spritzige Idee: Eine „Einfriedungssatzung“ schwebt ihm da vor. Die wenig mit Frieden, Freude und Freunden zu tun hat, sondern eher mit Mauern, Zäunen – und wohl mit nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Anlass der zündenden Idee war die Anfrage von Anwohnern im Himmelreich, die gerne zwei Mauern um ihr Grundstück herum errichten würden. Was die Verwaltung kritisch sah und die Ausschussmitglieder ablehnten. Wie auch die Idee Schneiders: „Schon wieder eine Satzung“, murrte etwa Norbert Winter (Bürger für Dachau) von der anderen Ecke des Sitzungstisches.

Schade eigentlich. Man sieht sie ja schon förmlich vor sich, die Einfriedungssatzung, die geradeheraus bekennt: „Jede Einfriedung ist friedlich zu befrieden.“ Nein, das wäre natürlich Schmarrn. In Wirklichkeit würde sie eher so lauten: „Einfriedungen sind offen herzustellen.“ So jedenfalls heißt es in der Einfriedungssatzung der Stadt München. Ach, und damit das klar ist: Solch eine Satzung gelte natürlich „nicht für lebende Hecken“, heißt es darin wörtlich. Blöd. Dann muss wohl noch eine Hecken-Satzung her.

Nina Praun

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