Schülerbeförderung ein heißes Eisen

Eltern sammeln Unterschriften

Bergkirchen – Es geht ums Prinzip und nicht ums Geld, ob die Gemeinde Bergkirchen die Kosten für die Beförderung der Grundschüler aus Deutenhausen und Feldgeding voll oder zu 50 Prozent übernimmt oder sogar ganz einstellt. Vor einem endgültigen Beschluss soll die rechtliche Lage geprüft werden, auch im Hinblick auf die Definition „Gefährdung“.

Die Übernahme der Beförderungskosten durch die Gemeinde für derzeit 16 Grundschüler aus Deutenhausen und Feldgeding stand in Anwesenheit betroffener Eltern zur Diskussion im Gemeinderat. Eine Mutter führte an, dass die Monatskarte für zwei Stationen mit dem Bus 35,40 Euro kostet, bei zwei Kindern bedeute das einen erheblichen Kostenaufwand, so dass sie ihre Kinder mit dem Auto zur Schule nach Bergkirchen fahre. Bürgermeister Simon Landmann erläuterte die gesetzliche Regelung, die besagt, dass bei einer Entfernung bis zu zwei Kilometer vom Elternhaus bis zum Schuleingang der Staat keine Beförderungskosten für die Jahrgangsstufen eins bis vier übernimmt. Es sei denn, dass es sich um „einen beschwerlichen und gefährlichen Weg“ handelt. Ab der fünften Jahrgangsstufe gilt die Regelung für eine Entfernung von weniger als drei Kilometern.

Nach einem Beschluss des Gemeinderats vor fünf Jahren beschäftigte sich das Gremium jetzt erneut mit der Kostenübernahme – aufgrund einer Unterschriftenaktion, die 25 Eltern unterzeichnet hatten. Landmann stellte klar, dass die Entscheidung, was ein gefährlicher Weg sei, nicht die Gemeinde allein treffe, sondern zusammen mit der Polizei und dem Landratsamt erfolge.

2011 hatte die Gemeinde fehlende Beleuchtung auf dem Schulweg zwischen Deutenhausen und Bergkirchen angeführt, um die „ freiwillige Leistung“ für die Jahrgangsstufen eins bis vier zu rechtfertigen. Das galt auch für die Feldgedinger Schüler wegen des Durchgangsverkehrs und fehlender Gehwege in Bergkirchen.

Die Rechnungsprüfung beanstandete allerdings diese Regelung. Dabei handelte es sich um Beträge von rund 1000 Euro pro Jahr. Es sei ein heißes Thema, meinte Landmann. Es sei zwar dafür, wie bisher, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, üblich sei das aber auch in den anderen Landkreisgemeinden nicht, außer in Odelzhausen. Wegen des Verstoßes gegen die gesetzlichen Auflagen wolle er zunächst „die strafrechtliche Seite“ prüfen lassen.

Ein Plädoyer für die 100-prozentige Kostenübernahme hielt Dagmar Wagner. Kinder hätten einen hohen Stellenwert, die Finanzen böten Spielraum und die Gefährdung sei aufgrund des zugenommenen Verkehrsaufkommens in den betreffenden Ortschaften, bedingt durch Gada, erheblich gestiegen. Sie schlug eine Lösung wie in Odelzhausen vor. Dort hatte sie sich kundig gemacht.

An Kinderfreundlichkeit fehle es in Bergkirchen nicht, meinte Landmann, indem er die erheblichen Investitionen in Kinderhäuser und Spielplätze und die niedrigen Gebühren für die Kinderbetreuung samt Hort anführte.

Der Gemeinderat nahm schließlich einstimmig den Vorschlag der zweitem Bürgermeisterin Edith Daschner an, zunächst die strafrechtlichen Folgen der Kostenübernahme zu klären und dann erneut zu beraten. Folgende Möglichkeiten bestehen: Wie 2011 beschlossen, 50 Prozent der MVV-Kosten weiterhin zu übernehmen, als freiwillige Leistung aufgrund des Elternantrags 100 Prozent zu tragen oder aber zum Schuljahresende 2015/16 die bisher gewährten freiwilligen Leistungen einzustellen.

ink

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