„Das ist eine totale Katastrophe“: Finanzplanung bereitet Schwabhauser Kommunalpolitikern Sorgen
Bürgermeister und Gemeinderäte sehen für die Gemeinde Schwabhausen dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Anlässlich der Aufstellung des Haushalts für 2023 war die Rede von einer „Katastrophe“. Denn die Kosten laufen völlig aus dem Ruder.
Schwabhausen – „Erstmals seit 2004 können wir den Haushalt nicht ausgleichen, ist keine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt möglich“, sagte Schwabhausens Bürgermeister Wolfgang Hörl in seiner Haushaltsrede im Rat. „Wir entnehmen den Rücklagen fünf Millionen Euro und brauchen diese völlig auf, das ist dramatisch“, betonte er. Denn 2024 sei die Entnahme der restlichen fünf Millionen Euro geplant.
Finanzplanung bereitet Schwabhauser Kommunalpolitikern sorgen
Bisher sei die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ohnehin nur eine „gesicherte Armut“ gewesen, „aber jetzt laufen uns die Parameter davon“. Als Beispiel nannte der Bürgermeister die steigenden Energiekosten, aber auch die Anhebung der Kreisumlage: „Das ist eine totale Katastrophe und macht mir Angst!“ Der heuer erneut gestiegene Hebesatz von 49,99 Prozent sei noch lange nicht das Ende der Fahnenstange; in den nächsten Jahren seien 52,53 Prozent prognostiziert – „und da ist der geplante Neubau des Landratsamts noch gar nicht berücksichtigt!“
Viele Investitionen stehen an
An größeren Investitionen werden heuer allein für die Sanierung der Heinrich-Loder-Halle rund 2,3 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommt die Baumaßnahme gemeindlicher Bauhof samt Jugendzentrum und Schützenheim mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Für die nächsten Jahre warten die Generalsanierung der Wasserleitungen mit Kosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro, außerdem die Erweiterung der Heinrich-Loder-Halle für 2,8 Millionen oder der soziale Wohnungsbau an der Ringstraße in Stetten mit 3,8 Millionen Euro.
Alles muss auf den Prüfstand
Alles müsse auf den Prüfstand gesetzt werden, sagte Hörl: „Wir werden schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen, werden lernen müssen, nein zu sagen. Die einfachen Jahre sind vorbei!“
Haushaltsvorberatungen haben Eindruck hinterlassen
Die Haushaltsvorberatungen im Finanzausschuss und die Haushaltsrede von Hörl haben Eindruck im Gemeinderat gemacht, wie den Wortmeldungen zu entnehmen war. Sie reichten von „wir stehen mit dem Rücken an der Wand“ (BBA-Sprecherin Tanja Kreis), über „wir gehen heute mit ernsthaften Gedanken nach Hause“ (FWS-Sprecher Max Patzelt) bis hin zu „das wird brutal schwer“ (Daniel Haagen, Liste Oberroth). CSU-FraktionsvorsitzenderFlorian Scherf sprach davon, die Gemeinde hisse die weiße Fahne. Das sei ein Haushalt, „dem wir eigentlich gar nicht zustimmen dürften“.
Dem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von zirka 28 Millionen Euro gab der Gemeinderat am Ende fast einstimmig seinen Segen, lediglich Daniel Haagen votierte dagegen.
Klar müsse aber sein, dass sich die Gemeinderäte bereits jetzt intensiv Gedanken machen müssen, wie es weitergehen soll: „Wir werden uns mit Wunschlisten beschäftigen müssen, kreative Ideen sind jetzt gefragt“, betonte Wolfgang Hörl. Sonst würden von Seiten des Landratsamts ultimative Forderungen kommen. Als da wären: Freiwillige Leistungen streichen und Steuern erhöhen. Und das könne wirklich niemand wollen.