Diskussion im Gemeinderat Schwabhausen

Keine Ausnahme für die Feuerwehrleute

Der Härtefallparagraf in der Satzung, die die Kostenpflichtigkeit von Feuerwehreinsätzen regelt, bleibt, wie er ist. Ein Antrag scheiterte im Gemeinderat, dass Feuerwehrler selbst nichts zahlen müssen.

Schwabhausen – Es ist die alte Frage: Soll ein Feuerwehrler, der privat die kostenpflichtigen Dienste der Floriansjünger in Anspruch nehmen muss, dafür bezahlen müssen wie jeder normale Bürger? Ja, sagt der Gemeinderat Schwabhausen. In der Debatte wird aber auch klar, dass das nicht jedem recht und billig erscheint.

Sie stand mal wieder an, die Überarbeitung der Satzungen für die Feuerwehren bzw. deren kostenpflichtige Einsätze. Bevor sie verabschiedet werden konnte, musste über einen Vorstoß des Oberrother Feuerwehrkommandanten Daniel Haagen beraten werden. Der Gastwirt und ehemalige Gemeinderat hatte gefordert, dass aktive Mitglieder der Feuerwehr im Härtefall-Paragrafen aufgenommen werden, also de facto nichts zahlen sollen, wenn sie privat die Dienste der Kameraden in Anspruch nehmen müssen.

Dieser Wunsch sei durchaus nachvollziehbar, fanden in der Diskussion die Gemeinderäte Florian Scherf (CSU) und Max Patzelt (UBV). Gerade in Zeiten, wo es zunehmend schwieriger werde, Ehrenamtliche zu gewinnen, könne man da ein kleines Zeichen setzen, fand etwa Scherf.

Dazu befragt, musste die Gemeindekämmererin Monika Sandmair allerdings davon abraten. Denn dann eröffne man zugleich die Diskussion, „was ist welches Ehrenamt wert?“ Anderen Ehrenamtlichen, etwa von der Nachbarschaftshilfe, sei schwer zu erklären, warum sie nicht auch von der Kostenpflicht bei Feuerwehreinsätzen ausgenommen werden sollten.

Auch die Argumentation von Florian Scherf zog nicht, dass die Feuerwehrdienstleistenden sich mehr als „normale“ Ehrenamtliche verpflichten müssten und ihre Dienste am Nächsten eben nicht in freier Zeiteinteilung ausüben könnten. „Motivation läuft anders“, hielt beispielsweise Wolfgang Hörl vom Bürgerblock Arnbach dagegen. Der 2. Bürgermeister ist seit vielen Jahren Feuerwehrdienstleistender und habe in all den Jahren auch nur einen einzigen Fall erlebt, wo das Problem aufgetreten sei.

Auch Monika Sandmair erklärte, dass aus der Vergangenheit nur ganz wenige Fälle aufgetreten seien. Ohnehin werde jeder Fall einer Einzelprüfung unterzogen, „und da haben wir auch schon auf Kostenbescheide verzichtet“. 

Mit 14:5 Stimmen votierten die Gemeinderäte schließlich dagegen, dass Einsätze bei aktiven Feuerwehrmitgliedern im Härtefallparagrafen aufgenommen werden. Davon hatte im Übrigen auch der Bayerische Gemeindetag in einer Stellungnahme abgeraten, denn es sei aufgrund der „vielschichtigen Lebenssachverhalte“ gar nicht möglichkeit „abschließend Fälle von Unbilligkeit zu normieren“. Für die allermeisten Einsätze der Feuerwehr werden ja ohnehin keine Kosten erhoben.

tor

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