Votum hinfällig

Kehrtwende im Gemeinderat: Machtensteiner Straße wird doch ausgebaut

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Schon lange ist die Machtensteiner Straße in Puchschlagen ein Gesprächsthema. Mit einem Kniff wollte der Gemeinderat die Anlieger vor den Kosten bewahren - das ist nun gescheitert.

  • Die Machtensteiner Straße in Puchschlagen ist schon lange ein Gesprächsthema. 
  • Mit einem Kniff wollte der Gemeinderat die Anlieger vor den Kosten bewahren.
  • Das ist nun gescheitert.

Puchschlagen/Schwabhausen - Mit einem Kniff hatte der Schwabhauser Gemeinderat versucht, die Anlieger der Machtensteiner Straße in Puchschlagen vor den Kosten zu bewahren, die durch die endgültige Herstellung ihrer Straße entstehen würden: Die Machtensteiner Straße wurde vom Gemeinderat als „historische Straße“ eingestuft. Dadurch müsste sie nicht ausgebaut und abgerechnet werden, so das Kalkül der Gemeinderäte, die im vergangenen Dezember mit 15:5 Stimmen einen entsprechenden Beschluss fassten.

Dieses Votum ist nun hinfällig. Denn das Landratsamt hat Mitte April mitgeteilt, dass diese Einstufung als „historische Straße“ rechtswidrig sei, weil dafür nur Straßen rechtlich in Frage kommen, die vor 1961 „die Erschließungsfunktion für ein Grundstück erhalten“ haben. Die Machtensteiner Straße habe aber erst in den 70er Jahren diese Funktion erhalten. Dem Gemeinderat blieb jetzt nichts anderes übrig, als seinen Beschluss vom Dezember wieder aufzuheben. Wenn auch widerwillig.

Aufwand für die Herstellung der Machtensteiner Straße so gering wie möglich halten

„Die Rechtslage ist klar, aber das tut mir direkt weh“, ließ etwa Simon Sedlmair seinen Gefühlen freien Lauf. Der FW-Gemeinderat aus Puchschlagen forderte die Gemeindeverwaltung auf, den Aufwand für die Herstellung der Machtensteiner Straße so gering wie möglich zu halten, und damit die Kosten für die Anlieger. Das sei auch im Sinne der Verwaltung, versicherte Bürgermeister Wolfgang Hörl.

Damit hat der Gemeinderat in dieser Sache – diesmal ungewollt – eine erneute Kehrtwende vollzogen. Denn der Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2018 zur endgültigen Herstellung und Abrechnung der Machtensteiner Straße war ja mit dem Hebel „historische Straße“ aufgehoben worden. Maßgebliche Betreiber des ersten Richtungswechsels waren Ende 2019 die Fraktionen von CSU und Freien Wählern gewesen. Die „Freien“ führten vergangenen Dezember an, dass sich „aus Gesprächen unseres Fraktionsmitglieds Wolfgang Hörl mit betroffenen Anliegern unserer Ansicht nach deutliche Hinweise darauf ergeben haben, dass es sich bei der Machtensteiner Straße in Puchschlagen um eine sogenannte ,historische Straße‘ im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts handelt“.

Nachricht aus dem Landratsamt war wenig überraschend

Auch die CSU hatte in dieser Richtung argumentiert. Als Beleg hatte die FWS/BBA-Fraktion sogar historische Fotos hinzugefügt, die die Anlieger zur Verfügung gestellt hatten.

Der damalige Bürgermeister Josef Baumgartner hatte im Dezember vor der Abstimmung allerdings schon darauf hingewiesen, dass sich der Gemeinderat mit der Aufhebung des 2018er Beschlusses wohl rechtswidrig verhalte. „Insofern war er auch dazu verpflichtet, das Ganze der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorzulegen“, machte Baumgartners Nachfolger Wolfgang Hörl am Dienstagabend noch einmal deutlich. Also kam die Nachricht aus dem Landratsamt für die Gemeinderäte jetzt wenig überraschend.

Den Frust darüber, nun nach Jahrzehnten eine Straße ausbauen zu müssen und dabei hauptsächlich die Anlieger zur Kasse zu bitten, verbargen einige Wortführer dennoch nicht. „Zwei Jahre lang haben wir jetzt diskutiert. Und es ärgert mich wahnsinnig, dass wir letztlich lesen müssen, wir sind nicht zuständig“, sagte etwa Max Patzelt von den Freien Wählern. In der Machtensteiner Straße in Puchschlagen sei „90 Prozent Durchgangsverkehr. Ich kann jedenfalls den Ärger der Anlieger verstehen.“ Ein „ungutes“ Gefühl bleibt auch bei der CSU und Florian Scherf: „Wir fühlen uns kastriert.“

Zuhörer verließ höhnisch applaudierend die Sitzung

Widerwillig, aber einstimmig hob der Gemeinderat seinen Beschluss schließlich auf – woraufhin ein Zuhörer höhnisch applaudierte, aufstand und die Sitzung demonstrativ mit weiteren verließ. 

tor

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