Wohnraum für Einkommensschwächere, Platz für Familien

Schwabhauser Gemeinderat trifft Grundsatzbeschluss zur Wohnbauentwicklung

Die Struktur des Ortes zu steuern, ist das erklärte Ziel der Gemeinde Schwabhausen. Daher fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Wohnbauentwicklung.

Seit Juli haben sich Bürgermeister Josef Baumgartner und der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit Dr. Max Reicherzer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, mit dem Konzept zur Wohnbauentwicklung befasst (wir berichteten). Zwischenzeitlich wurden alle Änderungs- und Ergänzungswünsche eingearbeitet – jetzt sind nur noch kleine Korrekturen von Nöten, die aber einem Beschluss nicht mehr im Wege standen.

Die Beteiligten an dem Konzept hatten festgestellt, dass sich in den nächsten 15 Jahren rechnerisch ein Bedarf für 130 Wohneinheiten ergibt, will Schwabhausen die Einwohnerzahlen stabil halten. Weiterhin wird für das geplante Wachstumsziel von einem Prozent pro Jahr ein zusätzlicher Bedarf an 417 Wohneinheiten für den oben genannten Zeitraum prognostiziert. Die vorhandenen Baulücken im Gemeindebereich decken dies nicht ab, wie Dr. Reicherzer anhand seiner Berechnungen deutlich darstellte.

Die Ziele, Bauland zu schaffen, eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu gewährleisten und auch angemessenen Wohnraum für einkommensschwächere Teile der Bevölkerung bereitzustellen, „erfordern viel Konzentration“, so Reicherzer. Umsetzen will dies die Gemeinde unter anderem damit, dass im Rahmen des Baulandentwicklungsmodells Grundstücke zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Zudem könnten Wohnungen im Rahmen des Erbbaurechts entstehen. Schließlich ist die Vermietung von Wohnungen angedacht.

Seitens der Gemeinde wird angestrebt, baugebietsbedingte Folgekosten für zusätzliche Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder für die Abwasserentsorgung/Wasserversorgung von denjenigen bezahlen zu lassen, denen „der Planungsgewinn aus der Schaffung von Baurechten zufließt“.

Künftig gibt es überdies Leitlinien zur Schaffung von neuem Baurecht. Eine davon regelt, dass die Gemeinde bei größeren Baulandausweisungen im Rahmen eines städtebaulichen Zielsicherungsvertrages 40 Prozent der im Planungsumgriff liegenden Grundstücksfläche kauft und je nach Einzelfall entscheidet, ob der Erwerb als Teilflächenerwerb oder als Miteigentumsanteilerwerb erfolgt.

Die Baulandentwicklung soll für die Gemeinde kostenneutral erfolgen. Zudem soll eine residuale Bodenermittlung erfolgen. Hierbei wird zunächst der vorläufige Verkehrswert der fertiggestellten Immobilie durch Gutachten ermittelt. Im Anschluss werden alle für die Realisierung der Baumaßnahme notwendigen Kosten einschließlich der (Zwischen-)Finanzierungskosten abgezogen. Daraus ergibt sich der maximale tragfähige Bodenwert. Im Endeffekt bedeutet dies, dass der Verkehrswert unterschritten werden kann.

Zur Zielerfüllung stehen vertragliche Instrumente wie zum Beispiel die Baupflicht innerhalb von fünf Jahren, eine Belegungspflicht, ein Veräußerungsverbot und Vertragsstrafen zur Verfügung. Roswitha Höltl

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