Beschluss des Gemeinderats

Straßenbauarbeiten aus Kostengründen

Eine Änderung im bayerischen Erschließungsbeitragsrecht hat weitreichende Folgen insbesondere für Grundstückseigentümer.

Schwabhausen – Auch in Schwabhausen soll eine Reihe von Straßen jetzt „endgültig“ fertiggestellt werden, damit die Erschließung auf die Anlieger umgelegt werden kann, bevor das Ganze verjährt.

Dabei ist es gleichgültig, ob die Straßen in einem guten oder schlechten Zustand sind. Wenn beispielsweise noch die Entwässerung oder die Straßenbeleuchtung fehlen, dann wird das jetzt zügig nachgeholt und die Kosten für die „endgültig“ fertiggestellte Erschließung auf die Anlieger umgelegt. Das hat auch der Gemeinderat in Schwabhausen mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Josef Baumgartner hatten in der Diskussion in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Übrigen darauf hingewiesen, dass man das rechtlich gesehen „eigentlich gar nicht ablehnen“ könne. Diese Antwort hatte Dieter Blimmel (CSU) auf eine entsprechende Anfrage hin erhalten. Andernfalls drohen der Gemeinde haftungsrechtliche Konsequenzen von der Aufsichtsbehörde, sprich: dem Landratsamt. Denn die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, ausstehende Gelder zu vereinnahmen.

Aktuell geht es in der Gemeinde Schwabhausen jetzt um den Amselweg und den Wiesenweg in Stetten, Am Brand in Arnbach, die Machtensteiner Straße sowie die Rothbachstraße in Schwabhausen selbst. Hier werden nun zum Teil Arbeiten durchgeführt, obwohl „die Anlieger zufrieden mit dem Zustand der Straße sind“, wie Simon Sedlmair (Freie Wähler) beispielsweise für die Machtensteiner Straße konstatierte.

Mit den Arbeiten wird die Gemeinde nicht lange warten, weil die Abrechnung aufgrund von drohender Verjährung sonst nicht mehr möglich ist. Der Freistaat hat im Rahmen der Änderung des Erschließungsbeitragsrechts eine fünfjährige Übergangsfrist gesetzt. Demnach müssen unfertige Straßen bis 31. März 2021 fertiggestellt sein.

Schon aus Gleichbehandlungsgründen müsse man dem zustimmen, fand unter anderem Dieter Rubner (UBV).

Einig war sich das Gremium auch, dass die Erschließungkosten „so bürgerschonend wie möglich“ geltend gemacht werden sollen.

Torge Wester

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