Ja zur Wohnungsbaugesellschaft

Schwabhausen tritt jetzt doch bei

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Schwabhausen - Ob es in den nächsten Jahren sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde Schwabhausen geben wird, ist offen. Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat aber jetzt entschieden, dass die Gemeinde der Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis beitritt. Als letzte Gemeinde des Landkreises.

Dass sozialer Wohnungsbau in diesen Zeiten wichtiger denn je ist, auch in Schwabhausen, darüber war sich der Gemeinderat in der Diskussion am Dienstagabend einig. Ganz und gar nicht einig – in zwei Lager gespalten war das Gremium allerdings bei der Frage der Umsetzung. In einer Kampfabstimmung unterlag schließlich jene Seite, die mit Bürgermeister Josef Baumgartner der Meinung war, die Gemeinde solle das selbst in die Hand nehmen. Mit 11:9 Stimmen beschloss die Mehrheit, als eine der letzten Gemeinden des Landkreises doch noch der Wohnungsbaugesellschaft mbH im Landkreis (WLD) beizutreten. Drei Wochen zuvor hatten WLD-Geschäftsführer Stefan Reith und Landrat Stefan Löwl an gleicher Stelle um einen Beitritt der Gemeinde geworben. Erfolgreich, wie sich jetzt herausstellt.

In der aktuellen Debatte bildeten sich schnell zwei Lager heraus. CSU und UBV argumentierten pro WLD, Freie Wähler und Bürgerblock Arnbach gaben contra.

Bürgermeister Josef Baumgartner positionierte sich klar gegen einen Beitritt. Er sehe überhaupt keine Vorteile. Die meiste Vorarbeit, nämlich ein baureifes Grundstück zu liefern, müsse ohnehin die Gemeinde machen, und da sei in Schwabhausen „in nächster Zeit nichts möglich“. Bei der baulichen Umsetzung benötige man ohnehin die Hilfe der WLD nicht, „da haben wir genug fachliches Wissen im Haus“. Und auch wenn es derzeit mit einer Einlage von 25 000 Euro so günstig wie noch nie sei, beizutreten, finde er nicht, dass das, wie vom Landrat dargestellt, „Peanuts“ für die Gemeinde seien. Im Übrigen besitze die Gemeinde bereits 36 Wohnungen, für die man sozialverträgliche Mieten verlange.

Florian Scherf von der CSU erinnerte daran, „dass sozialer Wohnungsbau nun mal eine kommunale Aufgabe ist“. Der Aussage, „wir können das auch selber machen“, müssten auch Taten folgen: „Aber in der Haushaltsplanung finde ich da keinen Posten. Warum lügen wir uns in die eigene Tasche?“ Scherf erinnerte daran, dass der Kreistag auch mit den Stimmen der Schwabhauser Vertreter einstimmig im Leitbild aufgenommen habe, dass der soziale Wohnungsbau Landkreisauftrag sei. Dass die WLD, unter anderem mit einer weiteren Einlage der Sparkasse, ihr Eigenkapital von sechs auf zehn Millionen Euro erhöhen wolle und nun auch die „fehlenden“ Gemeinden zum Beitritt bewegen will, seien die logischen nächsten Schritte, fand Florian Scherf.

Wolfgang Hörl, 2. Bürgermeister (Bürgerblock Arnbach) konterte: „Die WLD wäre doch nur ein Feigenblatt. Wir müssten wegen eines Grundstücks doch so oder so als erstes aktiv werden.“ Im Haushalt würden die Zuwendungen an die Sportvereine reglementiert, jeder Euro auf der Ausgabenseite diskutiert. Und hier gebe man nicht nur 25 000 Euro ohne jede Rendite her, sondern verschenke auch noch ein Grundstück im Wert von vielleicht 500 000 Euro, protestierte auch Fraktionskollege Georg Sonnenberger von den Freien Wählern.

Dem Argument von Baumgartner, bei der WLD gebe es einen festen Zeitplan, wonach „Projekte bis zum Jahr 2032“ feststehen, sodass in Schwabhausen in den nächsten Jahren gar nichts möglich sei, widersprach dann überraschend Martina Purkhardt von den Freien Wählern in einem ihrer raren Wortbeiträge. Sie habe bei der WLD nachgehakt und die Auskunft bekommen, „sie würde innerhalb eines halben Jahres auch in Schwabhausen bauen können“. Wie sich wenig später herausstellte, sollte Bankerin Martina Purkhardt an diesem Abend das Zünglein an der Waage spielen. Denn sie stimmte als einzige nicht mit ihrer (BBA/FFW-)Fraktion sondern mit der gegenüberliegenden Seite – und damit mit der 11:9-Mehrheit für den Beitritt zur Wohnungsbaugesellschaft.

tor

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