Es soll weitergehen - aber wie?

Dachau - Vor drei Wochen ist ein Thementisch der Integrativen Stadtentwicklung zurückgetreten. Was die Frage aufgeworfen hat: Funktioniert die Bürgerbeteiligung nicht so, wie sie sollte? Nun wurde im Hauptausschuss darüber diskutiert. Das Ergebnis lautet: Genau so ist es. Aber eine Patentlösung hat offenbar niemand.

Die Paten der restlichen Thementische hatten sich nach dem Vorfall zusammengesetzt und überlegt, wie es mit der Integrativen Stadtentwicklung weitergehen soll. In einem Schreiben an die Koordinierungsgruppe betonten sie zunächst, dass sie bereit sind, mit ihrem ehrenamtlichen Engagement weiterzumachen. Dazu aber führten sie sechs Punkte auf, die „wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung sind“ (siehe unten). Denn, so die Paten, die Integrative Stadtentwicklung befinde sich in einer „schwierigen Phase“.

Ganz ähnlich sahen das auch die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Dachau. Dominik Härtl (CSU) sagte, dass es „im Moment kein guter Prozess“ sei. Volker C. Koch (SPD) sprach von „Frust“, Thomas Kreß (Grüne) von „großem Frust“, und Wolfgang Kaiser (ÜB) erklärte: „Wir haben es völlig falsch gemacht und diese Leute fallen lassen.“ Trotzdem waren sich alle Politiker einig, dass die Integrative Stadtentwicklung weitergeführt werden sollte.

Nur: Wie? Denn weder bei der Frage, was denn nun das eigentliche Problem sei, noch bei der Frage, wie dementsprechend die Lösung aussehen sollte, fanden die Politiker zusammen.

Die CSU habe sich „intensiv Gedanken gemacht“, sagte Härtl, und festgestellt, dass „wir nicht weiterkommen, wenn wir ein paar Schrauben drehen - der Motor muss in eine Generalinspektion.“ Und die sollte so aussehen: Die Professorin Elke Pahl-Weber vom Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin einladen, ihr erklären, was das Problem ist, und dann ihre Vorschläge zur Lösung anhören.

Damit war Kai Kühnel (Bündnis) gar nicht einverstanden: Diese Professorin wäre damit „völlig überfordert“. Überhaupt sei er nicht für eine professionelle Begleitung, wie zu Beginn der Integrativen Stadtentwicklung, „mir war das damals nicht frei genug“. Seiner Meinung nach entstand der „Mangel, weil die Bürger nicht sehen, dass wir sie ernst nehmen“. Er vermutete: „Es wäre gut weitergegangen, wenn wir ein bisschen mehr angeschoben hätten“. Und so ist es laut Kühnel das Wichtigste, die Paten auch in all diese Überlegungen miteinzubeziehen: „Wir können doch nicht vorgeben, wie wir das Format ändern wollen.“ Ähnlich sah das Claus Weber (FW): „Alles andere wäre doch ein erneuter Affront.“

Kreß sah als „Hauptknackpunkt“ die Rahmenplanung Grün-Blau. Sabine Geißler (Bündnis) erklärte, dass das Problem sei, dass es kein Personal dafür gebe: „Da muss jemand zuständig sein und Zeit haben.“ Doch dagegen hielt Härtl, dass das Projekt dafür viel zu breit gefasst sei. „Vielleicht geht das so eben nicht. Vielleicht ist das die Erkenntnis.“

Mehr Erkenntnis gab es denn auch nicht. Der Tagespunkt war lediglich eine Bekanntgabe, und so mussten die Stadträte nichts beschließen. Und genau das taten sie dann auch.

Nina Praun

Die sechs Kritikpunkte der Paten:

-1. Die Integrative Stadtentwicklung könne nicht nur auf kleine, „handliche“ Projekte reduziert werden, die Bürger wollen auch zukünftig an den „großen“ Themen teilhaben. Sie soll aktiv als Partner eingebunden werden.

-2. Das Engagement der Bürger müsse stärker gewürdigt werden, als das in der Vergangenheit oft der Fall gewesen sei: Die Urheberschaft der Projekte soll anerkannt werden - und auch allgemein das ehrenamtliche Engagement.

-Die Tätigkeiten und Ergebnisse der Integrativen Stadtentwicklung sollen veröffentlicht werden, zum Beispiel im Bürgermagazin - oder auch ein Internetportal könne geeignet sein.

-Die Unterstützung seitens der Verwaltung müsse verstärkt werden. Es könne nicht Aufgabe der Thementische sein, ihre Projekt durch alle Gremien „durchzukämpfen“.

-5. Die Thementische sollen wieder ein substanzielles Informations- und Anhörungsrecht bekommen. Früher wurden die Thementische über Stadtrats- und Ausschusssitzungen informiert und dazu geladen. Das sei abgerissen.

-6. Die Integrative Stadtentwicklung will auch in andere Bürgerbeteiligungsprozesse eingebunden werden. Dass im Fall der Münchner Straße ein externes Büro für die Bürgerbeteiligung beauftragt wurde, sei ein Affront.

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